Die aktuelle Wirtschaftskrise hatte ihren Ursprung in den USA; also könnte man erwarten, dass von dort auch die größten Impulse zu ihrer Bewältigung ausgehen. Das ist geldpolitisch sicherlich der Fall. Doch realwirtschaftlich? Fehlanzeige, stattdessen jetzt - aus Anlass der jüngsten routinemäßigen Anhörung vor dem US-Kongress - das Geblubber von Ben Bernanke, Chef der amerikanischen Notenbank Fed: Seine Institution verfüge über die erforderlichen Instrumente, um die Geldpolitik bei Bedarf zu straffen. Soll das etwa als Signal zu verstehen sein, das Schlimmste sei überstanden und die US-Wirtschaft robust genug, um sogar wieder höhere Zinsen zu verkraften?
Offenbar ist das so gemeint, aber leider steht das Schlimmste noch bevor: Da eine nachhaltige Erholung der Konjunktur (nicht nur der amerikanischen) weiter auf sich warten lässt, bleiben die Instrumente ungenutzt. Derweil bewegen sich die Zinsen, etwa in Gestalt der repräsentativen Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen, auch so schon seit Monaten in Wellen nach oben, ganz zu schweigen von den Zinsen, die Unternehmen und Konsumenten für ihre Kredite berappen müssen.
Bernankes Druckerpresse
Am 21. November 2002 hielt Bernanke, damals noch nicht in seiner Rolle als Fed-Chef, vor dem National Economists Club in Washington eine Rede zum Thema Deflation. Darin ließ er den oft zitierten Satz vom Stapel: "Die US-Regierung hat eine Technologie, genannt Druckerpresse (heute: das elektronische Äquivalent), die ihr erlaubt, praktisch kostenlos so viele US-Dollar zu drucken wie sie will."
Nun ist Bernanke aber kein Regierungsmitglied. Oder klammheimlich vielleicht doch? Fest steht jedenfalls, dass US-Präsident Barack Obama der Fed zusätzliche öffentliche Aufgaben übertragen will. Welche das am Ende sein werden, bleibt zwar vorerst im Dunkeln, aber an der kommenden Koordination der Funktionen von Regierung und Fed ist nicht mehr zu zweifeln.
Kumpanei von US-Regierung und Fed
Dafür gibt es Indizien, die kaum deutlicher sein könnten. Beispielsweise vertritt Bernanke eine recht seltsame Meinung zur Unabhängigkeit der Fed: Als der Republikaner Ron Paul ein Gesetz anregte, wonach die Geldpolitik der Fed einer strengeren Prüfung zu unterziehen sei, reagierte Bernanke erbost, dadurch werde die Unabhängigkeit der Fed infrage gestellt. Mehr noch, die Ergebnisse einer solchen Prüfung würden zu höheren Inflationserwartungen führen.
Diese Reaktion lässt in zweierlei Hinsicht erhebliche Bedenken aufkommen: 1. Die Kumpanei zwischen Regierung und Fed geht offenbar schon zu weit, sodass die Öffentlichkeit nichts davon erfahren soll. 2. Die Fed wird, anders als etwa die EZB, nicht von mehr oder weniger unabhängigen Notenbanken mit öffentlich-rechtlichem Status getragen, sondern von regionalen Federal Reserve Banks und letztlich von privaten Großbanken. Unter den regionalen Instituten ist die Federal Reserve Bank of New York am einflussreichsten. Deren Präsident war von 2003 bis 2009 Timothy Geithner - bis Präsident Obama ihn zu seinem Finanzminister erkor. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.
