Gbureks Geld-Geklimper: Tagesgeld schlägt Anleihen

kolumneGbureks Geld-Geklimper: Tagesgeld schlägt Anleihen

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Manfred Gburek

Kolumne von Manfred Gburek

Während das Europa-Parlament eine Reform des Stabilitätspakts beschlossen hat, wirkt das Gerangel um den europäischen Rettungsschirm EFSF in den nationalen Parlamenten eher destabilisierend.

Ein Kürzel und hundert Ideen, was man damit anstellen könnte: EFSF. Die ausgeschriebene Fassung, European Financial Stability Facility, lässt wenigstens ahnen, dass in Europa irgendetwas stabilisiert werden soll. Und die populäre Interpretation, bekannt unter dem Namen Rettungsschirm, wirft die Frage auf, wer oder was da wohl zu retten ist. Auf eine konkrete Antwort werden wir allerdings noch lange warten müssen.

Der Schirm spannt sich mittlerweile über eineinhalb Jahre. In dieser Zeit hat er allerlei Risse bekommen. Zum Beispiel sollte er Euro-Ländern mit finanziellen Problemen nur für den Fall helfen, dass sie Haushaltsdisziplin einhalten. Daraus wird nichts mehr, denn die meisten Euro-Länder stecken derart tief in Schulden, dass an Haushaltsdisziplin gar nicht zu denken ist. Inzwischen besteht der Schirm, statt – wie ursprünglich vorgesehen – Regeln vorzugeben, aus lauter Ausnahmen. Niemand steigt mehr wirklich durch, und die Regierungen der Euro-Länder nutzen die allgemeine Verwirrung aus, indem sie von den Ausnahmen fleißig Gebrauch machen.

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Italien treibt es am schlimmsten

Dafür steht Griechenland ganz besonders am Pranger, während Portugal, Irland, Spanien und Italien als Haushaltssünder immer nur temporär Kritik abbekommen. Vergleicht man die Schulden dieser fünf Länder, gehört jedoch in erster Linie Italien an den Pranger, weil das Stiefelland mit 23,5 Prozent fast ein Viertel zu den Staatsschulden aller Euro-Länder beiträgt. Spanien ist mit 8,2 Prozent dabei, Griechenland mit 4,2 Prozent, Portugal mit 2,1 und Irland mit 1,9 Prozent. Auch andere Kennzahlen, etwa die Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sprechen gegen Italien.

Prekär daran ist, dass die Europäische Zentralbank begonnen hat, neben spanischen auch italienische Staatsanleihen aufzukaufen – was „Bunga-Bunga“-Silvio Berlusconi nicht davon abhalten konnte, ein bereits beschlossenes Sparpaket zurechtstutzen zu lassen. Damit nicht genug, zur Bekämpfung einer drohenden Rezession und in Notfällen – vorsorglich werden sie nicht im Voraus konkret genannt – darf Italien den Staatshaushalt weiter mit Schulden überfrachten. So ist es schon mehrfach vorgekommen, dass das Land den Notstand ausgerufen hat, nur um etwa staatliche Bauvorhaben zu forcieren.

Wenn alles gut geht – und wenn nicht

Angesichts solcher Tricks nimmt es nicht wunder, dass jetzt von verschiedenen Seiten der Vorschlag kommt, den EFSF-Rettungsschirm noch weiter als ohnehin schon vorgesehen auszudehnen und ihn um flankierende Maßnahmen zu ergänzen. Dazu sollen nicht nur Europäische Zentralbank und Europäische Investitionsbank in die Rettung einbezogen werden, sondern - unter kräftiger Mithilfe des Internationalen Währungsfonds - sogar Länder wie China und Japan. Das wiederum geht den Amerikanern entschieden zu weit, einer der Gründe, weshalb ihr Präsident Barack Obama auf einmal gegen Europa schießt.

Wenn alles gut geht, kommt es erst zu langwierigen internationalen Verhandlungen, danach zur Globalisierung der Schulden. Das kann man sich so vorstellen: Der Rettungsschirm EFSF erhält sozusagen aus dem Nichts frisches Geld und erhöht dessen Volumen auf mindestens eine Billion Euro, verbunden mit der Auflage, Notkredite an hoch verschuldete Euro-Länder zu vergeben und/oder deren Anleihen aufzukaufen. Sobald diese Aktion sich bewährt hat, wird sie auf die internationale Ebene übertragen. Und wenn nicht alles gut geht? Dann schieben Regierungen und Notenbanken die Schuldenberge unkoordiniert so lange vor sich her, bis der kleinste Fehler genügt, um einen Mega-Crash auszulösen.

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