Geldanlage: Freibrief für Prominente in der Finanzwerbung

Geldanlage: Freibrief für Prominente in der Finanzwerbung

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Formel-Eins-Weltmeister Michael Schumacher im Jahr 2003: Werbung für den Finanzdienstleister DVAG (Deutsche Vermögensberatung)

von Heike Schwerdtfeger

Nach einem Urteil zugunsten des Ex-Verteidigungsministers Rupert Scholz haften Prominente nicht, wenn sie für Geldanlagen werben, die später fehlschlagen.

Rupert Scholz muss nicht für den Schaden haften, der durch ein von ihm beworbenes Finanzprodukt entstanden ist, so entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 6 U 155/07). Die Richter hoben damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Mosbach auf, das Scholz zur Zahlung von 35000 Euro an zwei geschädigte Anleger verurteilt hatte. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister war bis zum Jahr 2005 Vorsitzender des Beirats bei der Deutsche Anlagen AG, die den geschlossenen Beteiligungsfonds Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG aufgelegt hatte. Der Fonds war in die Insolvenz gegangen, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ihn im Juni 2005 wegen unerlaubter Bankgeschäfte rückabwickeln ließ. Bis dahin war aber auch ein Großteil der der Einlagen die von 7000 Anlegern stammten und rund 35 Millionen Euro betrugen, bereits ausgegeben.

Scholz ist fein raus. Nach Ansicht der Karlsruher Richter war lediglich in einer Werbebroschüre damit geworben worden, dass Scholz Vorsitzender des Beirats der Gesellschaft sei, die den Fonds initiiert hatte. Für Angaben in dem Emissionsprospekte habe Scholz daher nicht einzustehen. In der Werbebroschüre wurden positive Äußerungen von Scholz über die Gesellschaft und für die handelnden Personen wiedergegeben. Bei den Scholz-Aussagen handele es sich um „allgemeine, blumige Ausführungen zu verschiedenen Anlagemöglichkeiten (…) sowie eine erkennbar, reklarmehafte Anpreisung des Fonds“, so die OLG-Richter. Der Berliner Anwalt André Tittel vertritt rund 250 Anleger zu diesem Thema und ist über das Urteil enttäuscht. „Nur wenige Anleger stützen ihre Geldanlageentscheidung doch tatsächlich ausschließlich auf die Emissionsprospekte von Geldanlagen, sondern vielmehr auf beiliegende Broschüren“, meint Tittel. Oliver Bierhoff hafte zwar auch nicht, wenn das Schuppenshampoo, für das er wirbt, nicht wirke. „Bierhoff nimmt als Fussballer aber auch keine Sachkunde für sich in Anspruch, während Rupert Scholz als Jurist und Staatsrechtler die Fachkompetenz zugesprochen werde“, so Tittel.

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Staatssekretäre preisen Geldanlagen an

Die Schließung hatte Schlagzeilen gemacht, weil neben Scholz auch noch weitere Politiker in den Anlageskandal verwickelt waren. Auch ehemalige Staatsekretäre wie Helmut Holl (SPD), Wighardt Härdtl (CDU) und Michael-Andreas Butz (CDU) hatten sich für das Produkt stark gemacht. Es wurde für die Geldanlage zur Altersvorsorge angepriesen, obwohl es eine Laufzeit bis zu 30 Jahren haben sollte und vorher kaum zu verkaufen war. Die WirtschaftsWoche hatte davor gewarnt (WirtschaftsWoche 3/2004). Als Geschäftsführer des Vermögensfonds I fungierte der frühere Berliner Schulsenator, Walter Rasch, der heute Chef des Bundesverbandes freiere Immobilien- und Wohnungsunternehmen ist. Er sollte als Fondsmanager Anlegergelder in  Immobilienaktien, Private-Equity-Fonds und Dach-Hedgefonds investieren. Auch Rasch wurde von Anlegern auf Schadenersatz verklagt und hat sich mit ihnen auf einen Vergleich geeinigt. Denn als Chef der Gesellschaft, die den Fonds aufgelegt hat, war er auch für den Emissionsprospekt des Fonds zuständig. Den Prospekt hatte der Bundesgerichtshof im vergangenen Dezember als fehlerhaft beurteilt.

Öffentliche Reue

Das OLG-Karlsruhe hat keine Revision gegen das Urteil zugelassen. Noch hat Tittel nicht entschieden, ob er vor dem Bundesgerichtshof dagegen eine Beschwerde einlegen soll.

Scholz sollte sich in Zukunft an Manfred Krug orientieren. Der hat zum Börsengang der Telekom für die T-Aktie geworben und dies viele Jahre später öffentlich bereut. "Auch wer Rasierklingen anpreist oder Klopapier oder Lakritz - er muss die Hersteller nach der Qualität ihrer Ware fragen. (..) Sicher sein kann er nie. Wenn er niemandem traut , bleibt nur eins: Er muss von der Werbung die Finger lassen", sagte Krug 2007 in einem Interview.

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