Anlegerschutz: BGH prüft Klage von Privatanlegern gegen Argentinien

Anlegerschutz: BGH prüft Klage von Privatanlegern gegen Argentinien

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Im Schuldenstreit mit Argentinien bekommen deutsche Gläubiger offenbar Rückendeckung vom Bundesgerichtshof.

Als Argentinien 2001 pleite ging, waren die Anleihen des Landes plötzlich nichts mehr wert. Seit Jahren klagen deutsche Anleger gegen das Land. Jetzt ist der BGH in Karlsruhe am Zuge.

Über die Klage zweier Privatanleger gegen das hoch verschuldete Argentinien will der Bundesgerichtshof noch am Dienstag entscheiden. Die beiden Kläger verlangen unter anderem Zinszahlungen für 1996 und 1997 ausgegebene Schuldverschreibungen im Wert von etwa 5100 Euro und 3000 Euro. Die Richter deuteten an, den Anlegern recht geben zu wollen.

In dem Prozess geht es um Altschulden aus der argentinischen Staatspleite von 2001. In deren Folge wurde 2002 die Zahlungen an Privatgläubiger eingestellt. Das betraf auch viele deutsche Anleger, die wie die Kläger in Staatsanleihen des Landes investiert hatten. 2005 wurde die erste Umschuldung vereinbart.

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Staatspleiten sind die Regel

  • Argentinien

    Jahr der Unabhängigkeit: 1816

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit* 1800: 32,5 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 7

    *Die Berechnungen der Länder, die vor 1800 unabhängig wurden, sind von 1800-2006.

    Quellen: Berechnungen von Flossbach und Vorndran (2012), sowie Standard & Poor's, Purcell und Kaufmann (1991), Reinhart, Rogoff und Savastano (2003) und darin zitierte Quellen.

  • Australien

    Jahr der Unabhängigkeit: 1901

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

  • Brasilien

    Jahr der Unabhängigkeit: 1822

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 25,2 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 9

  • Deutschland

    Jahr der Unabhängigkeit: 1618

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 13 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 8

  • Finnland

    Jahr der Unabhängigkeit: 1917

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

  • Frankreich

    Jahr der Unabhängigkeit: 943

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 8

  • Griechenland

    Jahr der Unabhängigkeit: 1829

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit 1800: 50,6 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 5

  • Großbritannien

    Jahr der Unabhängigkeit: 1066

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

  • Italien

    Jahr der Unabhängigkeit: 1569

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 3,4 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 1

  • Kolumbien

    Jahr der Unabhängigkeit: 1819

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 36,2 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 7

  • Mexiko

    Jahr der Unabhängigkeit: 1821

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 44,6 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 8

  • Niederlande

    Jahr der Unabhängigkeit: 1581

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 6,3 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 1

  • Norwegen

    Jahr der Unabhängigkeit: 1581

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

  • Österreich

    Jahr der Unabhängigkeit: 1282

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 17,4 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 7

  • Portugal

    Jahr der Unabhängigkeit: 1139

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit 1800: 10,6 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 3

  • Russland

    Jahr der Unabhängigkeit: 1457

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 39,1 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 5

  • Schweden

    Jahr der Unabhängigkeit: 1523

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

  • Spanien

    Jahr der Unabhängigkeit: 1476

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 23,7 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 13

  • Türkei

    Jahr der Unabhängigkeit: 1453

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 15,5 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 6

  • USA

    Jahr der Unabhängigkeit: 1783

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

  • Venezuela

    Jahr der Unabhängigkeit: 1830

    Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 38,4 Prozent

    Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 10

Argentinien will auf die Forderung der beiden Anleger nicht eingehen. Das Land argumentiert, es habe mit der Mehrheit der Privatgläubiger eine Umschuldung vereinbart und die Papiere umgetauscht. Es sei mittlerweile völkerrechtlich verbrieft, dass die Minderheit der Anleger, die wie die Kläger eine solche Umschuldung abgelehnt habe, sich in solchen Fällen dem Mehrheitsbeschluss beugen müsse. Die beiden könnten daher keine Auszahlungen aus ihren alten Anleihen verlangen.

In der Verhandlung zeichnete sich jedoch ab, dass der BGH diese Argumentation nicht schlüssig findet und den Klägern recht gegeben könnte. Diese waren bereits in den Vorinstanzen überwiegend erfolgreich gewesen.

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Die Gerichte hatte ihre Entscheidung unter anderem mit dem Fehlen entsprechender Umschuldungsklauseln - sogenannten Collective Action Clauses (CAC) - begründet. Diese bestimmen, dass die Minderheit der Gläubiger sich bei einer Umschuldung den Beschlüssen der Mehrheit beugen muss. Die Ausgabe von Anleihen mit derartigen Klauseln sei mittlerweile zwar europäisches Recht, argumentierte etwa das Landgericht Frankfurt. Die damaligen argentinischen Schuldverschreibungen seien aber noch ohne CAC-Klauseln ausgegeben worden, diese könnten daher nicht angewandt werden.

Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit zahlreichen Zahlungsklagen deutscher Anleger gegen Argentinien recht gegeben. Das Land hat diese gerichtlich festgestellten Schulden nach Angaben der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz bisher aber nicht beglichen.

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