Anlegerschutz: Brauchen Kleinanleger mehr Eigenverantwortung oder mehr Sicherheit?

Anlegerschutz: Brauchen Kleinanleger mehr Eigenverantwortung oder mehr Sicherheit?

Berlin will Kleinanleger besser vor riskanten Geldanlagen schützen. Anbieter und Vermittler werden stärker an die Kandare genommen. Ob das ausreicht, ist allerdings umstritten.

Mit Traumrenditen von acht Prozent und mehr wirbt so manches Unternehmen um Anleger. Doch das Risiko ist oft hoch - diese bittere Erfahrung machten Tausende Anleger des insolventen Windenergieunternehmens Prokon in diesem Jahr. Die Bundesregierung will Kleinanleger künftig besser vor risikoreichen Geldanlagen schützen. Ein Referentenentwurf liegt vor - doch Verbraucherschützer, Finanzinstitute und manche Unternehmen wünschen sich Änderungen.

Fragen & Antworten zum Kleinanlegerschutz

  • Was sind die Kernpunkte der Regelung?

    Die Bundesregierung will Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen enger an die Kandare nehmen. Das Ziel: Anleger sollen die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage besser einschätzen können. Dazu sollen Anbieter von Finanzprodukten - zum Beispiel Genussscheinen, Nachrangdarlehen oder Namensschuldverschreibungen - in Prospekten besser und aktueller über die Anlage und ihre Risiken informieren. Unzulässige „Schneeballsysteme“ sollen eingedämmt werden. Die Finanzaufsicht Bafin kann die Werbung für bestimmte Geldanlagen einschränken oder ganz verbieten, wenn sie Bedenken wegen des Anlegerschutzes hat.

  • Was sagen Verbraucherschützer?

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband plädiert für ein generelles Vertriebsverbot von Finanzprodukten des Grauen Marktes, der nur eingeschränkt von der Bafin kontrolliert wird. Es handele sich um Produkte, „die nicht für die Altersvorsorge und den Vermögensaufbau in Frage kommen“, argumentiert der VZBV. Sie sollten daher nicht öffentlich angeboten werden. Positiv sei aber, dass künftig Anbieter aller Vermögensanlagen Mindestinformationen über Produkte liefern müssten, die an Verbraucher verkauft werden können. Zudem sei keine uneingeschränkte Werbung mehr möglich. „Diese Einschränkung darf im weiteren Gesetzgebungsprozess aber nicht verwässert werden“, fordert VZBV-Finanzexpertin Dorothea Mohn.

  • Wie beurteilt die Finanzbranche das Vorhaben?

    Die Deutsche Kreditwirtschaft als Dachorganisation von Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisierte, dass der von Gewerbeämtern beaufsichtigte Graue Kapitalmarkt weiterhin nicht umfassend von der Bafin kontrolliert werden soll. „Nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann ein einheitliches, qualitativ hohes Schutzniveau für alle Verbraucher sicherstellen“. So weit geht der Gesetzesentwurf allerdings nicht. Kritik gibt es auch am Zeitpunkt. Die Regelungen müssten möglicherweise später wegen überarbeiteter EU-Vorschriften (Mifid II) nocheinmal geändert werden.

  • Was wird noch kritisiert?

    Berlin plant Sonderregelungen für Start-ups und junge Unternehmen, die bei der Finanzierung ungewöhnliche Wege gehen. Sie beschaffen sich zum Beispiel Geld, indem viele Menschen mit relativ kleinen Einzelbeträgen Projekte, Produkte oder die Umsetzung von Geschäftsideen unterstützen (Crowdfunding). Diese Unternehmen sollen keinen Verkaufsprospekt veröffentlichen müssen, wenn die Gesamtsumme eine Million Euro nicht übersteigt und jeder Anleger nicht mehr als insgesamt 10.000 Euro in das Projekt steckt. Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Schwellen als viel zu niedrig. Start-ups und jungen Unternehmen der digitalen Wirtschaft werde ein möglicher Weg der Finanzierung abgeschnitten. Der VZBV argumentiert dagegen: „Für das Gros der Kleinanleger sind 10.000 Euro eine bedeutende Summe und kaum Spielgeld“. Sie plädieren für deutlich niedrigere Schwellen von höchstens 1000 besser noch 500 Euro. So sollten die Interessen der Anleger und kleiner, junger Unternehmen berücksichtigt werden.

Der Startschuss für die von der großen Koalition versprochene Verbesserung des Verbraucherschutzes für Kleinanleger ist gefallen. "Ab Oktober beginnt der Aufbau des Finanzmarktwächters", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist notwendig, damit der Marktwächter Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen kann." Die Kontrolleure sollen Fehlentwicklungen aufdecken. "Diese Erkenntnisse werden den Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellt, die dann besser gegen Unregelmäßigkeiten vorgehen können", erklärte der SPD-Politiker.

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Bei den eigentlichen Finanzmarktwächtern handelt es sich um Spezialisten der Verbraucherschutz-Zentralen, die unter anderem tausende von Beratungsgesprächen auswerten, um Missstände aufzuspüren. Als ein Beispiel gilt der Fall des insolventen Windparkbetreibers Prokon, durch den viele Anleger erhebliche Summen verloren haben. Im Fokus der Finanzmarktwächter stehen unfaire Vertriebsmethoden, mangelnde Aufklärung der Kunden, ineffiziente Produkte oder Störungen im Wettbewerb. Als eine erste Aufgabe der Finanzmarktwächter ist eine Pilotuntersuchung der Verbraucherberatungen bei Geldanlagen und Altersvorsorgen vorgesehen. Für den Aufbau des Personals hat das Justizministerium eine Anschubfinanzierung in diesem Jahr von 2,5 Millionen Euro eingeplant.

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