BGH stärkt Rechte von Banken: Erfahrene Anleger haben bei riskanten Wetten Pech

BGH stärkt Rechte von Banken: Erfahrene Anleger haben bei riskanten Wetten Pech

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Wer sich des Risikos einer Geldanlage bewusst ist, bekommt keinen Schadenersatz, wenn der Deal schief geht.

Anleger mit viel Erfahrung dürfen sich bei riskanten Finanzwetten nicht auf den Schutz des Staates verlassen. Wer das Risiko eines Deals kennt und sich verzockt, hat schlicht Pech, entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Banken gestärkt, die erfahrenen Anlegern riskante Finanzwetten vermitteln. Die Richter wiesen die Klage eines Geschäftsmannes ab, der 2008 Währungswetten abgeschlossen und erhebliche Verluste erlitten hatte. Die verklagte Bank habe den Anleger nicht falsch beraten, urteilte der BGH. Sie habe davon ausgehen können, dass dem Anleger aufgrund seiner Erfahrung das Risiko bewusst gewesen sei.

Fragen & Antworten zum Kleinanlegerschutz

  • Was sind die Kernpunkte der Regelung?

    Die Bundesregierung will Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen enger an die Kandare nehmen. Das Ziel: Anleger sollen die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage besser einschätzen können. Dazu sollen Anbieter von Finanzprodukten - zum Beispiel Genussscheinen, Nachrangdarlehen oder Namensschuldverschreibungen - in Prospekten besser und aktueller über die Anlage und ihre Risiken informieren. Unzulässige „Schneeballsysteme“ sollen eingedämmt werden. Die Finanzaufsicht Bafin kann die Werbung für bestimmte Geldanlagen einschränken oder ganz verbieten, wenn sie Bedenken wegen des Anlegerschutzes hat.

  • Was sagen Verbraucherschützer?

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband plädiert für ein generelles Vertriebsverbot von Finanzprodukten des Grauen Marktes, der nur eingeschränkt von der Bafin kontrolliert wird. Es handele sich um Produkte, „die nicht für die Altersvorsorge und den Vermögensaufbau in Frage kommen“, argumentiert der VZBV. Sie sollten daher nicht öffentlich angeboten werden. Positiv sei aber, dass künftig Anbieter aller Vermögensanlagen Mindestinformationen über Produkte liefern müssten, die an Verbraucher verkauft werden können. Zudem sei keine uneingeschränkte Werbung mehr möglich. „Diese Einschränkung darf im weiteren Gesetzgebungsprozess aber nicht verwässert werden“, fordert VZBV-Finanzexpertin Dorothea Mohn.

  • Wie beurteilt die Finanzbranche das Vorhaben?

    Die Deutsche Kreditwirtschaft als Dachorganisation von Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisierte, dass der von Gewerbeämtern beaufsichtigte Graue Kapitalmarkt weiterhin nicht umfassend von der Bafin kontrolliert werden soll. „Nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann ein einheitliches, qualitativ hohes Schutzniveau für alle Verbraucher sicherstellen“. So weit geht der Gesetzesentwurf allerdings nicht. Kritik gibt es auch am Zeitpunkt. Die Regelungen müssten möglicherweise später wegen überarbeiteter EU-Vorschriften (Mifid II) nocheinmal geändert werden.

  • Was wird noch kritisiert?

    Berlin plant Sonderregelungen für Start-ups und junge Unternehmen, die bei der Finanzierung ungewöhnliche Wege gehen. Sie beschaffen sich zum Beispiel Geld, indem viele Menschen mit relativ kleinen Einzelbeträgen Projekte, Produkte oder die Umsetzung von Geschäftsideen unterstützen (Crowdfunding). Diese Unternehmen sollen keinen Verkaufsprospekt veröffentlichen müssen, wenn die Gesamtsumme eine Million Euro nicht übersteigt und jeder Anleger nicht mehr als insgesamt 10.000 Euro in das Projekt steckt. Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Schwellen als viel zu niedrig. Start-ups und jungen Unternehmen der digitalen Wirtschaft werde ein möglicher Weg der Finanzierung abgeschnitten. Der VZBV argumentiert dagegen: „Für das Gros der Kleinanleger sind 10.000 Euro eine bedeutende Summe und kaum Spielgeld“. Sie plädieren für deutlich niedrigere Schwellen von höchstens 1000 besser noch 500 Euro. So sollten die Interessen der Anleger und kleiner, junger Unternehmen berücksichtigt werden.

Im konkreten Fall hatte ein Geschäftsmann die Sparkasse Nürnberg wegen angeblicher Falschberatung beim Abschluss eines Währungsswap-Vertrages mit der Landesbank Baden-Württemberg auf rund 180.000 Euro Schadenersatz verklagt. (Az. XI ZR 316/13) "Cross-Currency-Swaps" (CCS) sind "Wetten" mit der Bank auf die Wechselkursunterschiede von zwei vorher festgelegten Währungen. Der Geschäftsmann wettete auf einen Anstieg der türkischen Lira gegenüber dem Schweizer Franken. Während der Laufzeit von drei Jahren wertete die Türkische Lira jedoch gegenüber dem Franken ab und der Kläger verlor Geld. Das forderte der Geschäftsmann zurück - hatte damit nun aber auch in dritter Instanz keinen Erfolg.

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Die größten Fehler der Anleger

  • Risikotoleranz

    Die Neigung, Risiken einzugehen, ist mit zwei demografischen Faktoren verbunden: Geschlecht und Alter. Frauen sind normalerweise vorsichtiger als Männer und ältere Menschen sind weniger bereit, Risiken einzugehen, als jüngere Leute. Die Konsequenzen der Verhaltensökonomik für Anleger sind klar: Wie wir uns bei der Geldanlage entscheiden und wie wir uns bei der Verwaltung unserer Anlage entscheiden, hängt sehr davon ab, wie wir über Geld denken. [...] Sie demonstriert, dass Marktwerte nicht ausschließlich von den gesammelten Informationen bestimmt werden, sondern auch davon, wie menschliche Wesen diese Informationen verarbeiten.

  • Übertriebene Zuversicht

    An sich ist Zuversicht ja keine schlechte Sache. Aber übertriebene Zuversicht ist etwas ganz anderes, und sie kann besonders im Umgang mit unseren Finanzangelegenheiten Schaden anrichten. Übertrieben zuversichtliche Anleger treffen nicht nur für sich selbst dumme Entscheidungen, sondern diese wirken sich auch sehr stark auf den Mark als Ganzes aus.

  • Kurzfristiges Denken

    Menschen [legen] zu viel Wert auf wenige mehr oder wenige zufällige Ereignisse [...] und meinen, sie würden darin einen Trend erkennen. Insbesondere sind Anleger tendenziell auf die neuesten Informationen fixiert, die sie bekommen haben, und ziehen daraus Schlüsse. So wird der letzte Ergebnisbericht in ihrem Denken zum Signal für künftige Gewinne. Und da sie meinen, sie würden etwas sehen, das andere nicht sehen, treffen sie dann aufgrund oberflächlicher Überlegungen schnelle Entscheidungen.

  • Verlustaversion

    Der Schmerz durch einen Verlust [ist] viel größer als die Freude über einen Gewinn. Bei einer 50:50-Wette, bei der die Chancen exakt gleich sind, riskieren die meisten Menschen nur dann etwas, wenn der potenzielle Gewinn doppelt so groß ist wie der potenzielle Verlust. Das nennt man asymmetrische Verlustaversion. [...] Auf den Aktienmarkt bezogen bedeutet dies, dass sich die Menschen beim Verlust von Geld doppelt so schlecht fühlen, wie sie sich gut fühlen, wenn sie einen Gewinn erzielen. Diese Abneigung gegen Verluste macht Anleger übertrieben vorsichtig, und das hat einen hohen Preis. [...] Wir wollen alle glauben, wir hätten gute Entscheidungen getroffen, und deshalb hängen wir zu lange an schlechten Entscheidungen, in der vagen Hoffnung, die Dinge werden sich noch wenden.

  • Verdrängen

    Wir neigen dazu, das Geld geistig auf verschiedene Konten zu buchen, und dies bestimmt, wie wir es verwenden. [...] Zudem wurde die geistige Buchhaltung als Grund angeführt, weshalb Menschen schlecht laufende Aktien nicht verkaufen: In ihren Augen wird der Verlust erst real, wenn sie ihn realisieren.

    Quelle: Robert G. Hagstrom, Warren Buffett. Sein Weg. Seine Methode. Seine Strategie., Börsenbuchverlag 2011.

Außerdem entschied der BGH, dass vermittelnde Banken weniger Aufklärungspflichten haben als die Kreditinstitute, die das Geschäft dann mit dem Kunden abschließen. Wenn eine Bank nur berate, habe sie keinen „schwerwiegenden Interessenskonflikt“, hieß es. Für das Kreditinstitut ist eine derartige Wette nur profitabel, wenn sie zum Nachteil des Kunden ausgeht. In dem Fall war die Sparkasse nur beratend tätig - die Finanzwette auf Wechselkursunterschiede von Türkischer Lira und Schweizer Franken schloss der Geschäftsmann dann vereinbarungsgemäß mit einer Landesbank.

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Der BGH betonte, dass der "anfängliche negative Marktwert" des Swap-Vertrages nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg des Geschäftes widerspiegele, sondern die Höhe des Verlusts für den Kunden, falls er den Vertrag sofort nach Abschluss auflösen würde. Das Verlustrisiko sei damit vergleichbar mit anderen Finanzprodukten - außerbörsliche Derivatgeschäfte weisen häufig einen negativen Marktwert auf. Die Empfehlung eines Swap-Vertrages könne daher trotz des anfänglich negativen Marktwerts "objektgerecht" sein, sofern die Gewinnchancen nicht nachhaltig durch übermäßige Kostenbestandteile beeinträchtigt würden.

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