Die Freytags-Frage: Wie schützen sich Banken vor Enteignung?

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kolumneDie Freytags-Frage: Wie schützen sich Banken vor Enteignung?

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Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken laufen Sturm gegen die Einlagensicherung. Sie warnten: Wenn die Bankenunion kommt, können wir nicht mehr für die Ersparnisse der Deutschen garantieren.

Kolumne von Andreas Freytag

Die Genossenschaftsbanken haben sich kürzlich öffentlich dagegen ausgesprochen, ihre eigenen Einlagensicherungsfonds in der EWU zu vergemeinschaften. Doch wie können sich die Volks- und Raiffeisenbanken vor der Enteignung ihres Einlagensicherungsfonds schützen?

Die Pläne von Kommissionspräsident Barroso hinsichtlich der Bankenunion sehen nämlich auch vor, dass sämtliche Institute, also auch die kleineren Volksbanken und Sparkassen, zentral beaufsichtigt werden und dass die bestehenden Einlagensicherungssysteme irgendwann zusammengelegt werden. Gegen beides laufen die Genossenschaftsbanken Sturm. Die Genossenschaftsbanken und weitere Mitglieder des Bundesverbandes der Deutschen Volksanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) zahlen bereits seit Jahrzehnten in ihre Sicherungseinrichtung ein und haben so manche Volks- oder Raiffeisenbank vor der Pleite bewahrt. Dies geschah nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit. In den vergangenen dreißig Jahren haben viele Genossenschaftsbanken fusioniert, teils aufgrund Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, aber eben teils auch wegen Schieflagen einiger der beteiligten Banken. Die Unterscheidung fällt dem oberflächlichen Betrachter schwer, weil Krisen mithilfe des Einlagensicherungsfonds so geräuschlos wie möglich beendet worden sind. Noch kein Spargroschen ist durch die Probleme bei Volks- und Raiffeisenbanken bisher verloren gegangen, so die stolze Bilanz des Sektors.

Einlagensicherung Banken warnen vor dem Verlust der Ersparnisse

Wenn die Bankenunion kommt, können wir nicht mehr für die Ersparnisse der Deutschen garantieren - das ist der Tenor einer Kampagne der Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Quelle: dpa

Insofern ist die Sorge verständlich, dass diese gute Lage durch die Drohung gefährdet wird, dass der genossenschaftliche Fonds von unsoliden Banken aus anderen Ländern (vielleicht aber auch von hier) geleert wird, sobald er allen Banken offensteht. Hier eine Garantieerklärung der Bundesregierung zu verlangen, ist legitim. Einer solchen Erklärung zu vertrauen, dürfte aber naiv sein. Erstens besteht das Risiko einer Geldanlage oder Kreditvergabe immer, sodass Schieflagen nicht ausgeschlossen sind. Zweitens hat die Bundesregierung in der jüngeren Vergangenheit selten eine Position in der EWU halten können. Deshalb muss sich der Sektor gegen eine drohende Enteignung wappnen.

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Das sind die größten Banken Deutschlands

  • Platz 12

    2011 ist das letzte Jahr, für das die WestLB ihre Jahresbilanz bekannt gab. Die Bank, die zum Großteil dem Land Nordrhein-Westfalen, der NRW.Bank und den Sparkassenverbänden des Rheinlands und Westfalen-Lippe gehörte, ist mittlerweile zerschlagen. Die Zertifikategeschäfte übernahm die Helaba.

    Bilanzsumme (2011): 167,90 Milliarden Euro

  • Platz 11

    Die Postbank gehört zur Deutschen Post und betreut mit rund 19.000 Angestellten fast 14 Millionen Kunden.

    Bilanzsumme (2011): 192,00 Milliarden Euro

  • Platz 10

    Die Eurohypo AG ist eine Tochter der Commerzbank  - und ein Milliardengrab. Zehn Jahre nach der Gründung wird die Hypothekenbank nun zerschlagen. Die Eurohypo AG ist nach der WestLB die zweite deutsche Bank, die die Krise nicht überlebt hat. Jedoch ist ihre Bilanzsumme noch um einiges größer als die der Landesbank.

    Bilanzsumme (2011): 203,00 Milliarden Euro

  • Platz 9

    Auch die NordLB schaffte es nur mit Staatsmitteln, die Bankenkrise zu überstehen. Die EU-Bankenaufsicht verordnete der Bank der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihr Eigenkapitalpolster gehörig aufzustocken.

    Bilanzsumme (2011): 227,60 Milliarden Euro

  • Platz 8

    Die BayernLB machte in den vergangenen Wochen mit einem Streit mit der EU-Kommission Schlagzeilen. Die in der Krise taumelnde Bank muss dem Land Bayern fünf Milliarden Euro an Krisenhilfen zurückzahlen.

    Bilanzsumme (2011): 309,10 Milliarden Euro

  • Platz 7

    Auch die Hypo Real Estate überlebte die Krise nur knapp: Die Immobilienbank wurde verstaatlicht und lagerte ihre Altlasten in eine Bad Bank aus. Bis 2015 muss die Hypo Real Estate jedoch wieder privatisiert werden, entschied die EU.

    Bilanzsumme (2011): 236,60 Milliarden Euro

  • Platz 6

    Die LBBW ist mit einer Bilanzsumme von über 370 Milliarden Euro die größte deutsche Landesbank. Das Geldinstitut gehört fast vollständig dem Land Baden-Württemberg, dem Sparkassenverband des Landes und der Stadt Stuttgart.

    Bilanzsumme (2011): 373,10 Milliarden Euro

  • Platz 5

    Die deutsche Unicredit Bank AG, besser bekannt unter ihrem Markennamen Hypovereinsbank, ist ein Tochterunternehmen der größten italienischen Bank, Unicredit. Die italienische Großbank hat gerade eine Umstrukturierung angekündigt: Die Tochtergesellschaften und damit auch die Hypovereinsbank sollen mehr Autonomie bekommen.

    Bilanzsumme (2011): 395,70 Milliarden Euro

  • Platz 4

    Zur DZ Bank AG gehören neben der Volksbanken Raiffeisenbanken auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall oder die R+V Versicherung. Die DZ Bank AG ist das Zentralinstitut für insgesamt 900 Genossenschaftsbanken mit rund 30 Millionen Kunden.

    Bilanzsumme (2011): 405,90 Milliarden Euro

  • Platz 3

    Die Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) ist die deutsche Förderungsbank unter Aufsicht des Finanzministeriums. Sie gibt Kredite an Existenzgründer und Firmen im Rahmen von Förderprogrammen der Bundesregierung und ist für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben zuständig.

    Bilanzsumme(2011): 494,80 Milliarden Euro

  • Platz 2

    Die Commerzbank belegt mit einer Bilanzsumme von über 600 Milliarden Euro Platz zwei unter den größten deutschen Banken. Die Bank ist in 52 Ländern vertreten und betreut nach eigenen Angaben rund 15 Millionen Privat- und eine Millionen Firmenkunden in der ganzen Welt.

    Bilanzsumme (2011): 661,80 Milliarden Euro

  • Platz 1

    Die international erfolgreiche Deutsche Bank nimmt unangefochten den ersten Platz der größten deutschen Banken ein. Ihre Bilanzsumme ist rund 3,5 mal so groß wie die der Commerzbank. Die Bank beschäftigt über 100.000 Mitarbeiter – knapp 50.000 davon in Deutschland.

    Bilanzsumme (2011): 2164,10 Milliarden Euro

Eine Möglichkeit wäre es, die Sicherungseinrichtung des BVR vorsichtshalber zu privatisieren. Damit ist gemeint, dass die Eigner der Genossenschaftsbanken, also die Genossen, das Eigentumsrecht an den Mitteln der Sicherungseinrichtung erhalten, zumindest teilweise. Jede Mitgliedschaft eines Genossen müsste gleichzeitig bedeuten, dass dem Mitglied ein Teil des Vermögens der Einrichtung gehört. Scheidet das Genossenschaftsmitglied aus, verliert es automatisch den Anteil am Vermögen. Das Vermögen dient ausschließlich dem Schutz der Einlagen bzw. dem Institutsschutz. Irgendwelche Rechte, z.B. Veräußerung oder Rendite sind damit nicht verbunden, es sei denn, das Mitglied veräußert die Mittgliedschaft (an die anderen Genossen). Auf diese Weise würden die Mittel dem eigentlichen Zweck, der Einlagensicherung nicht entzogen werden; sie könnten aber auch nicht von Dritten genutzt werden. In gewisser Weise erhöht das derart privatisierte Vermögen des BVR den Haftsummenzuschlag.

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Ökonomisch macht diese Zuteilung des Vermögens als Eigentumsrechte an die Genossen sicherlich Sinn, denn es handelt sich ja um die von den Erträgen der Volks- und Raiffeisenbanken bezahlten Vermögenswerte, die deshalb zusammengelegt werden, damit das System insgesamt funktioniert. Die Erträge stünden den Mitgliedern zu. Insofern ändert sich ökonomisch nichts; der Schutz des Eigentums der Genossen ist jedoch evtl. höher als zuvor. Natürlich sind die rechtlichen Bedingungen noch sorgfältig zu prüfen.
Eine solche Maßnahme sendet übrigens auch ein klares Signal nach Brüssel. Private Eigentumsrechte sind zu wahren. Wer vorgesorgt hat, darf nicht zu Lasten von weniger vorsichtigen Kollegen enteignet werden. Es zeigt außerdem, dass sich die Sparer wehren.

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