Eigenkapital der Banken: Commerzbank erneut im Visier

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Eigenkapital der Banken: Commerzbank erneut im Visier

von Andreas Toller

Erneut tauchen Zweifel an der Eigenkapitalausstattung der Commerzbank auf. Dabei kann die Bank selbst gar nichts dafür.

Überstehen die Banken in Europa einen neuerlichen Kollaps der Kapitalmärkte oder eine schwere Wirtschaftskrise? Der Banken-Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) soll diese Frage klären. Eine Kernfrage lautet: Genügt das Eigenkapital der Banken, um etwaige Verluste der Institute in verschiedenen Krisenszenarien so weit abzufedern, dass eine Rettung durch Staat und Steuerzahler ausgeschlossen bleibt?

Bisher zeigten sich alle 23 geprüften deutschen Banken zuversichtlich, am kommenden Sonntag bei Bekanntgabe der Stresstest-Ergebnisse gute Zeugnisse zu bekommen. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Bilanzsumme verkürzt und gleichzeitig ihre Eigenkapitalbasis gestärkt, etwa durch Kapitalerhöhungen. Ihr Finanzpolster ist somit im Verhältnis zum Geschäftsvolumen kräftig gewachsen. So auch bei der Commerzbank, die inzwischen über ein Eigenkapitalpolster von 25 Milliarden Euro verfügt – zumindest offiziell.

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Aber es gibt neue Zweifel daran, ob diese Zahl nicht zu hoch gegriffen ist. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, ist fraglich, ob sogenannte Nachranganleihen im Wert von 800 Millionen Euro, die die Commerzbank zu ihrem haftenden Eigenkapital rechnet, nicht eigentlich von den 25 Milliarden Euro abgezogen werden müssten.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

  • Worum es geht

    Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins überraschend auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. In der anschließenden Pressekonferenz kündigte Zentralbank-Chef Mario Draghi zudem an, dass die EZB sogenannte Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe aufkaufen wird. Ökonomen und Händler sagten dazu in ersten Reaktionen:

  • Hans-Werner Sinn, ifo-Präsident

    "Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt. Jetzt ist sie in der Liquiditätsfalle. Sie kann an dieser Stelle kaum noch etwas tun. Bedauerlicherweise deutet sich auch der Kauf von Anleihen durch die EZB an. Damit würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt ist, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handelt. Eine solche Politik ginge zulasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten."

  • Ralf Umlauf, Helaba

    "Die Notenbanker argumentieren mit den zuletzt schwachen Konjunkturdaten und der geringen Inflation. Auch die gesunkenen mittelfristigen Inflationserwartungen wurden thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Projektionen für Wachstum und Inflation in diesem Jahr nach unten angepasst. Insofern bleibt die Tür für weitergehende Lockerungsschritte weit geöffnet."

  • Eugen Keller, Metzler Bank

    "EZB-Chef Mario Draghi hat geliefert, warum auch immer. Für uns ist das nicht gerade eine glückliche Maßnahme. Alle Banken und Vermögensverwalter sind jetzt in noch größerer Not, ihre Liquidität irgendwo zu parken, ohne bestraft zu werden. Auch die Sparer dürften sich verraten fühlen und werden immer mehr ins Risiko gezwungen."

  • Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer Bankenverband BDB

    "Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar. Die EZB hat sich im Vorfeld der Zinsentscheidung unnötig unter Zugzwang gesetzt. Die Gefahr, dass der Euro-Raum in eine gefährliche Deflationsspirale rutscht, ist nach wie vor gering. Auf der anderen Seite wächst mit den Aktivitäten der EZB die Gefahr, dass die in mehreren Euro-Ländern dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen weiter verschleppt werden."

  • Marco Bargel, Postbank-Chefvolkswirt

    "Das ist überraschend. Eine Zinssenkung hatte niemand so richtig auf der Agenda - zumal sie konjunkturell nichts bringt und verpuffen wird. Die Deflationsgefahr lässt sich damit nicht vertreiben. Dazu bedarf es eher eines Anleihen-Kaufprogramms. Die EZB signalisiert mit ihrer Maßnahme aber, dass sie sehr weit zu gehen bereit ist. Das ist eher ein symbolischer Schritt. Die realwirtschaftlichen Folgen sind bescheiden."

  • Carsten Brzeski, ING

    "Beginnt jetzt auch EZB-Chef Mario Draghi damit, Geld aus dem Hubschrauber abzuwerfen? Wenn Draghi um 14.30 Uhr mit der Pressekonferenz beginnt, wissen wir mehr. Dann wird sich zeigen, ob die Zinssenkung nur das Vorspiel für weiteres geldpolitisches Feuerwerk sein wird oder er damit den bequemsten Weg wählte, um unkonventionelle Maßnahmen in großem Stil ohne Gesichtsverlust abzuwenden."

  • Ein Aktienhändler

    "Das war schon eine heftige Überraschung, mit einer Zinssenkung hat kaum einer gerechnet. Bei der Senkung der Zinsen handelt es sich zwar nur noch um Nuancen, aber das ist ein wichtiges Signal an die Kapitalmärkte, dass die EZB bereit ist, alles zu tun, was nötig ist."

Die Zeitung zitiert ein Rechtsgutachten von der Universität Hamburg, wonach eine spezielle Hybridanleihe nicht zum Eigenkapital gezählt werden darf. Erstellt haben es der Jura-Professor und CDU-Parlamentarier Heribert Hirte und sein Mitarbeiter Sebastian Mock im Auftrag eines Investors, der eben jene Hybridanleihen besitzen dürfte. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Papiere gemäß bisheriger Rechtsprechung und den geltenden Anforderungen nicht zum Kernkapital der Commerzbank zu zählen sind.

Zwischen Vermögen und Verschuldung

Zum Hintergrund: Die Nachranganleihen hatte die Dresdner Bank unter der Bezeichnung „Dresdner Banking Trust I“ 1999 an Anleger verkauft. Für das geliehene Geld sollten sie von der Dresdner Bank 8,15 Prozent Zinsen pro Jahr bis zur vollständigen Rückzahlung der geliehenen Summe erhalten.

Dafür hatten die Investoren anders als bei gewöhnlichen Anleihen ein höheres Risiko: Sollte die Bank Verluste machen, könnten die Zinszahlungen oder auch die Rückzahlung der Anleihe ausfallen.

Während gewöhnliche Anleihen in der Bilanz als Fremdkapital und damit als Verbindlichkeit auftauchen, verbuchte die Dresdner Bank das von Investoren geliehene Geld als verbriefte stille Einlage beim Eigenkapital, weil es ja keine Rückzahlungspflicht für den Fall bilanzieller Verluste gab.

Als die Commerzbank die Dresdner Bank 2008 von der Allianz kaufte, übernahm sie die stillen Einlagen in ihr bilanzielles Eigenkapital. Bei den Nachranganleihen handelt es sich um sogenanntes Hybridkapital, eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital. Ob es dazu taugt, Verluste einer Bank aufzufangen, ist auch bei anderen Banken umstritten.

Die Hamburger Rechtswissenschaftler sind der „Welt“ zufolge nun überzeugt, dass die 800 Millionen Euro nicht dem Eigenkapital zugerechnet werden dürfen, weil die Commerzbank in einem ähnlichen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt worden war, trotz ihrer Verluste die Anleihegläubiger einer Hybridanleihe auszuzahlen.

Die Juristen bezweifeln also, dass die Inhaber der Nachranganleihen überhaupt an Verlusten beteiligt werden können. Dann aber erfüllen sie nicht mehr ihrer Funktion als Teil des Eigenkapitals.

Auch andere Banken mit zweifelhaftem Hybridkapital

Die Frage danach, was Banken zu ihrem Eigenkapital zählen dürfen und was nicht, schwelt seit der Einführung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken. Die aber gelten für die Kreditinstitute nur dann uneingeschränkt, wenn sie derlei Wertpapiere neu an Investoren veräußern.

Dann dürfen sind sie nur unter deutlich strengeren Auflagen der Eigenkapitalstärkung zuzurechnen. Was aber vor Jahren zu diesem Zweck bestimmt war und den damaligen Vorschriften genügte – so die Argumentation der Commerzbank –, genießt dank der Übergangsvorschriften zu den neuen Eigenkapitalregeln – Bestandsschutz und darf damit weiter zum Eigenkapital gezählt werden.

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Das Problem betrifft demnach nicht nur die Commerzbank. Auch andere Banken haben Altbestände in ihren Bilanzen, die heute streng genommen nicht mehr das Eigenkapital stärken würden, wenn die Geldinstitute sie erneut einsetzten.

Ein höchstrichterliches Urteil zu diesem Thema hat der BGH bislang nicht gefällt, da keine entsprechende Klage vorliegt. Fest steht jedoch, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die gängige Praxis bisher nicht beanstandet hat.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die EZB nach monatelanger Prüfung der Bankbilanzen und -bücher mit der Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse diese Fass aufmacht. Das Problem ist lange bekannt und wird seit langem in Bankenkreisen heftig diskutiert.

Da der Stresstest im Wesentlichen die Märkte und Investoren davon überzeugen soll, dass der Bankensektor künftig allen Krisen widersteht, wäre Kritik an dieser Praxis kontraproduktiv – und vor allem viel zu spät.

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1 Kommentar zu Eigenkapital der Banken: Commerzbank erneut im Visier

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