Einigung in Berlin  : Regulierung, Steuern

Einigung in Berlin  : Was der Koalitionsvertrag Geldanlegern bringt

Regulierung, Steuern

Regulierung: „Weniger Markt wagen“- so ließe sich der Koalitionsvertrag auch überschreiben. Für Geldanleger zeigt sich diese Leitlinie ab Kapital 1.5. Die neue Regierung möchte „der Spekulation klare Schranken setzen“. Es gelte der Grundsatz: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben“. Neben einer Bankenaufsicht stehen eine striktere Trennung von Investment- und Geschäftsbanken sowie eine Regulierung des Hochfrequenzhandels und eine Eindämmung der Spekulationen auf Nahrungsmittelauf dem Plan.

Der Derivatehandel soll nach europäischen Vorgaben reguliert werden. Ziel sei ein „transparenter Handel auf geregelten Börsen und Handelsplätzen“. Auch die Rating-Agenturen „bedürfen einer strengen Regulierung“, weil sie eine „zentrale Machtstellung“ innehaben.

Eine zentrale Funktion für Privatanleger könnte in Zukunft die Finanzaufsicht Bafin erhalten. Die Aufsicht soll im Einklang mit europäischen Vorgaben „den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte beschränken oder verbieten, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen“. Verbraucherschützer warfen der Behörde häufig vor, die Interessen der Privatanleger nicht ausreichend zu schützen. Jetzt soll die Bafin „den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit erhalten“.

Steuern: Geldanleger dürften bald zur Kasse gebeten werden. Die neue Regierung möchte eine Finanztransaktionssteuer „mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz“ zügig umsetzen. „Möglichst alle Finanzinstrumente, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte“, sollen besteuert werden. So sollen „Ausweichreaktionen“ vermieden werden.

Unklar bleibt, wie hoch so eine Steuer ausfallen könnte. Die Rede ist von einem „niedrigen Steuersatz“. Kleinanleger und Altersvorsorge-Produkte wie etwa Riester-Renten sollen angeblich geschont werden.

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Eine solche Steuer sollte innerhalb der EU abgestimmt werden. Neben Deutschland sind bisher zehn weitere EU-Länder dafür. Ihnen winken nach einer Schätzung der EU-Kommission insgesamt Einnahmen von jährlich 34 Milliarden Euro. Nach früheren Brüsseler Vorschlägen sollte der Handel mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit 0,1 Prozent des Verkaufspreises belastet werden. Bei Termingeschäften würden 0,01 Prozent fällig.

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