Kurz nach der Bundestagswahl will Brüssel das Projekt einer gemeinsamen Sicherung für die Bankeinlagen europäischer Sparer im Oktober erneut auf die Tagesordnung setzen. Das Timing dürfte kein Zufall sein, schließlich ist eine Haftung für Bankenpleiten im Ausland ganz besonders in Deutschland umstritten.
Doch wegen der schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl kann sich die deutsche Regierung jetzt erst mal nicht klar dazu positionieren. Machttaktisch dürfte das Zeitfenster aus Sicht der EU-Kommission also ideal gesetzt sein, um ihre Pläne voranzutreiben.
Der deutsche Widerstand gegen die geplante Zusammenlegung der Haftungstöpfe gepaart mit der ebenfalls skeptischen Haltung des EU-Parlaments hat das Kommissionsprojekt lange auf Eis liegen lassen. Im Bundestagswahlkampf 2017 spielte das Thema erstaunlicherweise überhaupt keine Rolle, dabei hätte das Thema durchaus Zeug zum Politikum. So hatten die Lobbys der Sparkassen und Volksbanken 2012 eine große Anzeigenkampagne gegen die EU-Pläne gestartet, um vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihre Seite zu ziehen.
Das EDIS genannte Brüsseler Projekt soll die europäische Bankenunion vervollständigen und besteht aus mehreren Stufen, die nach und nach in Kraft treten würden. Am Anfang stünde eine Rückversicherung, bei der Sicherungsgeld aus dem zentralen Haftungstopf nur zum Einsatz kommt, wenn ein Mitgliedstaat allein mit einer Pleite in seinem Bankensystem überfordert wäre.
Auf einer Zwischenstufe soll sich dann die Mithaftung für Sicherungsfälle in anderen Mitgliedstaaten schrittweise erhöhen, bis der zwischenzeitlich durch jährliche Beiträge aufgefüllte gemeinsame Haftungsfonds betriebsbereit wäre. Ursprünglich hätten laut diesem EU-Kommissionsplan aus dem Jahr 2015 bis 2034 45 Milliarden Euro eingesammelt werden sollen.
Bei den nun wieder aus der Schublade geholten Plänen soll es wohl zunächst vor allem darum gehen, ein Rückversicherungssystem für Bankenpleiten aufzubauen. Von der ganz großen Vergemeinschaftung ist erst mal keine Rede mehr. Doch auch das könnte den taktischen Grund haben, Skeptiker und Kritiker verstummen zu lassen, um zumindest die erste Phase des Brüsseler Projekts umzusetzen. Logische Konsequenz dieses Schrittes wäre aber immer noch die zentrale Einlagensicherung, bei der alle Länder gemeinsam haften. Irgendwann.
Sinnvoll für die Stabilität in Europa?
Unabhängig von taktischem Geplänkel und nationalen Befindlichkeiten: Wie sinnvoll ist eine gemeinsame Einlagensicherung für die Finanzstabilität in Europa?
Mit Blick auf das Versicherungsprinzip mag es durchaus sinnvoll scheinen, die Haftungsgemeinschaft zu vergrößern. Denn eine Versicherung funktioniert erst, wenn die Zahl der Versicherten groß genug ist.
Dagegen spricht das Argument der Brandmauern: Wenn die Sicherungssysteme getrennt sind, kann eine nationale Krise schwerer auf Nachbarländer übergreifen. Doch Ansteckungseffekte kann es wegen der internationalen Vernetzung der Banken auch bei getrennter Einlagensicherung geben.
Die Debatte zeigt, dass Befürworter und Kritiker der EU-Einlagensicherung gute Gründe für ihre Position haben. Worauf es am Ende ankommt: Ursache und Wirkung dürfen nicht entkoppelt werden, sprich Finanzrisiken nicht von einem Land aufgebaut und von den anderen getragen werden. Solange der Anteil notleidender Kredite in den Bankbilanzen innerhalb Europas noch so ungleichmäßig verteilt ist, verbietet sich eine Mithaftung.
Und noch etwas zu nationalen Befindlichkeiten: Momentan herrscht in Deutschland vor allem die Sorge, für Pleiten in kriselnden Euroländern wie Italien oder Griechenland mithaften zu müssen. Doch am Ende ist kein Land vor möglichen Bankenpleiten gefeit – auch das aktuell recht solide ausschauende Deutschland nicht. Was ist, wenn es auch mal eine größere deutsche Bank oder Landesbank mit Spareinlagen auf der Bilanz erwischt? Das ist gar nicht so unrealistisch. Unrealistisch aber dürfte es sein, dafür dann Italiener oder Griechen zur Kasse zu bitten. Die würden sich bedanken.
