Man muss nun kein Prophet sein, um zu erkennen, dass durch die von den Pleite-Staaten geforderte (!) und als ein echter Gipfel des EU-Gipfels vom 29. Juni auch noch beschlossene komplette Schuldenvergemeinschaftung auf Deutschland unkalkulierbare Lasten und Risiken zurasen, die dann zwangsläufig auch hierzulande die vom Bundesbank-Chef Jens Weidmann angesprochenen „finanziellen“ wie auch „politischen Probleme“ mit sich bringen werden.
Angesichts der zahllosen Aushebelungen aller bisherigen papiernen Willensbekundungen ist bereits nur die theoretische Möglichkeit, dass sich die zum Ausgleich der ökonomischen Leistungsfähigkeit notwendigen dauerhaften Transferzahlungen in einer Haftungsunion per Fiskalpakt oder Schuldenbremse auf ein erträgliches Maß eingrenzen ließen, illusionär. Denn am Ende gilt das politische Naturgesetz: „Niemand hat die Absicht… zu sparen!“ Dementsprechend werden gerade die sozialistischen Regierungen in den Club-Med-Ländern als auch in Frankreich alles Erdenkliche daran setzen, sich ohne Abgabe nennenswerter Hoheitsrechte ihr „Dolce Vita“ so lang wie möglich durch die bei der EZB dank Target-2 und ELA oder dem ESM eröffneten unbegrenzten Kreditfazilitäten insbesondere auf Kosten der deutschen Bevölkerung zu verlängern. Die Rufe aus Frankreich, wo der Rechnungshof gerade erst ein zu stopfendes 40-Milliarden-Euro-Loch entdeckte, oder aus den Peripherie-Staaten nach Beendigung des „Jahres des Sparens 2011“ mit „nur“ 343,44 Milliarden Euro an neuen Schulden lassen deutlich erkennen, wohin die Reise letztendlich führen wird - in die gemeinschaftliche Pleite!
Glossar
Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde 1990 in einem Drei-Stufen-Plan eingeläutet. 17 von 27 EU-Staaten haben seither den Euro eingeführt. Von den übrigen zehn sind sieben verpflichtet, den Euro zu übernehmen, wenn sie die Konvergenzkriterien erreichen. Nur Dänemark, Schweden und Großbritannien machen nicht mit.
Zu D-Mark-Zeiten war die Inflationsrate in Deutschland höher und volatiler als unter dem Euro-Regime. Das gute Euro-Ergebnis ist aber auch dem Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung geschuldet.
Der von der EZB festgelegte Leitzins in Euro-Land liegt bei nur noch 1,0 Prozent. Ökonomen betrachten dieses Niveau für Deutschland als zu niedrig – und als Inflationsrisiko.
Das im Dezember 2009 in Kraft getretene Abkommen hat der EU zusätzliche Kompetenzen in den Bereichen Außenpolitik, Justiz und Inneres übertragen. Es regelt zudem erstmals das Procedere eines EU-Austritts einzelner Staaten.
Studien zeigen, dass die Wirtschaft auch dann wächst, wenn der Staat spart – vorausgesetzt, die Regierung setzt den Rotstift bei den Ausgaben an statt die Steuern zu erhöhen. Dagegen steigern kreditfinanzierte Staatsausgaben die Schulden und bremsen das Wachstum.
Zu D-Mark-Zeiten war Deutschland hinter den USA Vize-Weltmeister beim Export. Unter dem Euro-Regime brachte es Deutschland von 2003 bis 2008 zum globalen Ausfuhr-Primus. Mittlerweile heißt der Exportweltmeister China. Deutschland ist auf den dritten Rang zurückgefallen.
Bundestag ist ein Ja-Sager- und Abnickverein
Spätestens aber dann, wenn die (kehrt-)wendeerprobte Bundeskanzlerin ihre nächste Neujahrsansprache mit dem Satz „Deutschland ging es gut“ beginnen muss, und die bis zum 67. Lebensjahr zur Arbeit verdonnerten Deutschen nur noch wenig solidarische Lust verspüren, den französischen Genossen die Rente mit 60 zu bezahlen oder ein griechisches Beamtenheer (Mitte 2010 war jeder 15. Grieche Beamter, in Deutschland „nur“ jeder 51.) zu alimentieren, könnte auch im Ja-Sager- und Abnickverein Bundestag die (Abwahl-)Erkenntnis reifen, dass es alles andere als alternativlos war, ein in 60 Jahren hart erarbeitetes Volksvermögen in eine sich schon von Beginn an als alles verschlingendes Schwarzes Loch erweisende Transferunion zu werfen.
