Hat Griechenland vor dem Beitritt zur Euro-Zone gepfuscht? „Das glaube ich nicht.“ Werden die Steuerflüchtlinge nach Griechenland zurückkehren? „Die meisten von ihnen werden zurückkehren.“ Gibt es in Griechenland eine anti-deutsche Stimmung? „Es gibt keine anti-deutschen Gefühle.“ Die Fragen kamen am 15. Februar von Mitgliedern des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten, die Antworten vom griechischen Wirtschaftsminister Michalis Chrisochoidis. Als der schließlich auf den eventuellen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone angesprochen wurde, reagierte er pikiert und fügte hinzu: „Wir müssen diese Diskussion vermeiden.“
Einige Tage später äußerte sich Bosch-Konzernchef Franz Fehrenbach in einem Manager Magazin-Interview ganz anders: „Griechenland hat den Euro bekommen, weil Wirtschaftsdaten manipuliert wurden. Dieser Staat mit Phantomrentnern und reichen Nichtsteuerzahlern, ein Staat ohne funktionierende Verwaltung, hat in der Europäischen Union nichts zu suchen. Das griechische System ist marode.“ Chrisochoidis war auf Werbetour für Investitionen deutscher Unternehmen in Griechenland, und Fehrenbach wählte seine Worte ganz gewiss mit Bedacht. Aber wie reimt sich das zusammen?
Quelle: dpaSeit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel.
Quelle: dpaErste Baustelle: Forderungsverzicht der Privatgläubiger
Die derzeit prominenteste Baustelle stellen die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern des Landes dar, die vom Internationalen Bankenverband IIF vertreten werden. Sie sind nach Angaben der Beteiligten zwar weit gediehen, wobei inzwischen von einem Forderungsverzicht der privaten Investoren, also von Banken, Versicherungen, Fonds und andern Anlegern, von 70 Prozent und mehr die Rede ist. Jedoch: noch stehen nicht alle Details und zudem schielen die privaten Gläubiger mit lauten Forderungen auf eine Baustelle nebenan.
Quelle: dpaZweite Baustelle: Die öffentlichen Gläubiger
Die Privaten Investoren, voran IIF- und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, wollen, dass sich auch die öffentlichen Gläubiger an der Entlastung Griechenlands beteiligen. Es geht hier insbesondere um die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Anleihen-Gläubiger des Landes mit Papieren von rund 50 Milliarden Euro im Depot, aber auch um andere Notenbanken, Staaten und Staatsbanken. Die Signale von dieser Seite sind gemischt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sagt, für eine solche Beteiligung gebe es überhaupt keinen Grund. Schließlich hätten die Staaten schon genug für Griechenland-Hilfen getan. Andererseits wird seit Tagen über Modelle diskutiert, wie etwa die EZB absehbare Gewinne in Verbindung mit dem Ankauf griechischer Staatspapiere zu niedrigen Marktpreisen an das Land weitergeben könnte.
Quelle: ReutersDritte Baustelle: Der Troika-Bericht
Zeitgleich prüft die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF in Athen, ob Griechenland seine Auflagen für Einsparungen und Reformen im Rahmen des bisherigen Hilfsprogramm erfüllt hat, ob sich die darauf abgeleitete finanzpolitische Entwicklung ergeben hat und was sonst noch nötig ist. Das, was bisher an Zwischenständen aus dieser Mission bekannt wurde, hörte sich wenig ermutigend an. Jedenfalls ist ein günstiges Urteil der Troika die unbedingte Voraussetzung dafür, dass die Partner, im wesentlichen die Euro-Länder und der IWF, überhaupt ein neues Multi-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auflegen.
Quelle: dpaVierte Baustelle: Das neue Hilfsprogramm der Partner
Als Volumen für dieses zweite öffentliche Hilfsprogramm, eng verknüpft mit dem Schuldenschnitt durch die privaten Gläubiger, hatten die Chefs der Euro-Länder vor Monaten eine Summe von 130 Milliarden Euro ins Fenster gestellt. Inzwischen heißt es, das reiche nicht aus. Von zusätzlich 15 Milliarden Euro Hilfsbedarf ist die Rede, vielleicht mehr. Wo das Geld herkommen sollte, ist noch offen: von einer der anderen Baustellen, also den Gläubigern, oder dem IWF und den Euro-Partnern?
Quelle: ReutersFünfte Baustelle: Zusätzliche Grausamkeiten für die Griechen
Die durch drastische Spar- und Reformauflagen bereits heftig traktierten Griechen müssen sich zudem auf neue Grausamkeiten einstellen. Dass sie auf diesem Kurs noch weiteres leisten müssen, das haben ihnen die Partner schon angedroht. Zudem fordern die Geldgeber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, dass sich alle wichtigen politischen Kräfte des Landes verpflichten müssen, diesen Kurs mitzutragen. Mehr Geld gibt es nur gegen entsprechende Eigenbeiträge, lautet die Logik. Allerdings gewinnt inzwischen auch die These Anhänger, nicht zuletzt beim IWF, dass mehr getan werden muss, um Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zu führen und dessen Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen - etwa mit noch verfügbaren Mitteln aus den europäischen Strukturfonds.
Seit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel.
1600 Euro Schmiergeld pro Familie und Jahr
Bei solchen Fragestellungen hilft oft der Blick in die Vergangenheit, hier besonders auf einen Beitrag des Journalisten Alexandros Stefanidis im Süddeutsche Zeitung Magazin vom 5. Februar 2010. Er hat Geschichte geschrieben und ist auch heute noch wert, auszugsweise zitiert zu werden: „Schon unsere Haushaltsdaten haben wir schöngerechnet. Wir sind der einzige Euro-Staat, der die Stabilitätskriterien noch nie eingehalten hat. 1.600 Euro Schmiergeld zahlt eine griechische Familie durchschnittlich pro Jahr. Wir sind unregierbar. Unser Staat ist unser natürlicher Feind. Was Griechenland neben einem Sparplan braucht, ist ein grundlegender Mentalitätswandel.“
Berechtigte Frage: Wie lässt sich ein Mentalitätswandel erreichen? Ganz bestimmt nicht durch Rettungspakete wie das vom Wochenbeginn, weil es mehr den Banken als den griechischen Bürgern hilft. Eher schon durch eine groß angelegte Aktion nach dem Vorbild des Marshallplans, mit dessen Hilfe die Wirtschaft von 16 europäischen Ländern, darunter die der Bundesrepublik Deutschland, nach dem 2. Weltkrieg wieder funktionsfähig gemacht wurde? Der Vergleich mit damals hinkt. Denn der Marshallplan hatte praktisch nur einen Geber, die USA, und 16 Nehmer, während es im Fall Griechenland eher umgekehrt ist: theoretisch 16 Geber und ein Nehmer. Abgesehen davon bauten die USA mithilfe des Marshallplans seinerzeit einen Schutzwall auf, um nicht zu riskieren, dass ein wirtschaftlich schwächelndes Europa in den Einflussbereich der Sowjetunion geriet. Dagegen ist beim jetzigen Euro-Kuddelmuddel zu keinem Zeitpunkt klar, wer gerade einen Schutzwall gegen wen errichtet.
