Gbureks Geld-Geklimper: EZB und Bundesregierung enteignen die Sparer

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Eine neue Sondersteuer wird eingeführt, die für deutsche Sparer zusätzlich zum Soli anfällt.

Kolumne von Manfred Gburek

Die Enteignung der Sparer mittels Nullzinsen entspricht einer Sondersteuer. Ticken Politiker noch richtig? Das ist zu bezweifeln. Sie stampfen sogar die private Altersvorsorge zu Boden.

Thorsten Polleit, Vordenker des Edelmetallhändlers Degussa, stellte neulich in seinem Marktreport die Fragen: „Was ist eigentlich das Ziel der EZB? Ist es Preisstabilität, oder ist es der Erhalt des Euro um jeden Preis?“ Um dann fortzufahren: „Beide Ziele werden sich über kurz oder lang nicht miteinander erreichen lassen. Mittlerweile scheint dem Erhalt des Euro der Vorzug zu gelten. Das muss in der Tat Zweifel an der künftigen Kaufkraft des Euro wecken.“

Es bedurfte nur weniger Tage, da wurde Polleits düstere Prognose bestätigt, und zwar von keinem Geringeren als Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, in einem Reuters-Interview: „Letztlich ist zu erwarten, dass sich der Euro auf einen Wechselkurs von 1,30 zum Dollar entwickeln soll. Dies hilft der Exportfähigkeit der Südländer und schadet der deutschen Wirtschaft nicht.“

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Niedrige Inflation in Europa: Wie reagiert die EZB?

  • Was spricht für ein Eingreifen der EZB?

    Die Inflation im Euro-Raum lag im Mai bei 0,5 Prozent – und damit weit entfernt von der Zielmarke der EZB von nahe zwei Prozent. Die Entwicklung erhöht den Druck auf die EZB, die Zinsen niedrig zu halten oder noch unter das Rekordtief von 0,25 Prozent zu senken. EZB-Präsident Mario Draghi hatte betont, die Notenbank werde sich notfalls entschieden gegen einen Preisverfall stemmen.

  • Warum sind sinkende Preise schlecht?

    Für Verbraucher sind sinkende Preise zunächst erfreulich, schließlich bekommt man mehr für sein Geld. Die Gefahr ist, dass eine Abwärtsspirale in Gang kommt, wenn die Preise auf breiter Front fallen. Ökonomen nennen das Deflation. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen hinauszögern - in der Erwartung, dass es in den nächsten Monaten noch günstiger für sie wird. Das könnte die ohnehin noch fragile Erholung der Konjunktur in Europa abwürgen.

  • Wie real ist die Deflations-Gefahr?

    „Eine handfeste Deflation ist in der Eurozone eine sehr weit entfernte Gefahr“, meint Berenberg-Volkswirt Christian Schulz. Das betont auch regelmäßig das EZB-Spitzenpersonal. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte Mitte März erklärt, er halte die Risiken von Preis- und Lohnrückgängen auf breiter Front im Euroraum für sehr begrenzt.

  • Was kann die EZB tun?

    Bei den Zinsen hat die EZB den Boden fast erreicht. Mit einem Leitzins von 0,25 Prozent ist Zentralbankgeld für die Banken im Euroraum bereits extrem günstig. Ob eine weitere Zinssenkung die Geldinstitute dazu bewegen würde, mehr Kredite zu vergeben und so die Wirtschaft anzukurbeln, ist umstritten. Denkbar wäre, dass die EZB den Zins für Geld, das Geschäftsbanken bei der Notenbank parken, unter Null senkt. Theoretisch möglich wäre auch, dass die EZB in großem Stil Staatsanleihen aufkauft.

  • Bringen noch niedrigere Zinsen überhaupt etwas?

    Theoretisch animiert das billige Geld Unternehmen zum Investieren und Verbraucher zum Konsumieren - beides kurbelt die Konjunktur an und erhöht so den Preisauftrieb. Doch gerade in den kriselnden Eurostaaten in Südeuropa blieb die Kreditvergabe zuletzt schwach. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kann die EZB mit noch billigerem Geld dagegen so gut wie nichts ausrichten.

Lauk verriet allerdings noch mehr, und das hatte es in sich. Denn er kam auf die historische Entscheidung der EZB zu sprechen, die am 5. Juni den Leitzins nochmals gesenkt und einen Strafzins für Banken beschlossen hatte: „Im Übrigen hilft die Zinssenkung auch dem deutschen Bundeshaushalt. Was dem deutschen Sparer schadet, trägt zum Haushaltsausgleich bei.“ Rums, das saß.

Zynische Aussagen

Dann konnte Lauk seine Aussage noch so sehr mit einem phantasievollen neuen Begriff relativieren: „Demokratietheoretisch sind hier Fragezeichen anzumerken. Eigentlich muss die Politik handeln.“ Allein, es half nichts, die Botschaft war draußen. Und sie bestätigte irgendwie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, der nach der EZB-Entscheidung getönt hatte: „Die EZB hat einen exzellenten Job gemacht.“ Im Zusammenhang klingen beide Aussagen geradezu zynisch.

Gbureks Geld-Geklimper "Mach mir den Draghi!"

Der EZB-Rat hat mit seinen umfangreichen Entscheidungen vor Wochenfrist die Sparer bestraft. Doch die können sich wehren. Vorausgesetzt, sie verfügen über Geduld und starke Nerven.

Mario Draghi hat Investoren auf eine weitere Unterstützung der Kreditmärkte eingestimmt. Quelle: dpa

Eine neue Sondersteuer

Zu Ende gedacht bedeutet das alles: Deutsche Sparer zahlen eine neue Sondersteuer, zusätzlich zum Soli auch den Draghili. Und weil der einst als vorübergehende Erscheinung gedachte Soli inzwischen ein zähes langes Leben führt, ohne dass irgendein entscheidender Politiker die Initiative zu dessen Abschaffung ergreift, ist zu erwarten, dass es mit dem Draghili ähnlich sein wird. Nur dass das Geld der Sparer in diesem Fall nicht über den Einkommensteuerbescheid dahinschmilzt wie Schnee in der Sonne, sondern heimlich und hinterrücks über de facto zinslose Spar-, Tages- und Festgeldkonten, Bundes- und andere Anleihen, sonstige festverzinsliche Anlagen und – der Gipfel des Anti-Sparer-Terrors – über Kapitallebensversicherungen zur Altersvorsorge.

Ticken die in Berlin noch richtig? Zweifel sind angebracht. Eigentlich müsse die Politik handeln, fordert Lauk. Doch die Politik versteht diese Aufforderung offenbar nur so, dass sie lieber den Haushalt zu sanieren verspricht – was erfahrungsgemäß keiner Regierung gelingt -, statt sich beispielsweise mit der Förderung der Altersvorsorge zum Handeln aufzuraffen. Damit ist die Eskalation der Altersarmut programmiert.

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