Gbureks Geld-Geklimper: Mario Draghi, seine Freunde und seine Feinde

kolumneGbureks Geld-Geklimper: Mario Draghi, seine Freunde und seine Feinde

Kolumne von Manfred Gburek

In der Europäischen Zentralbank knistert es. Vordergründig geht es um Staatsanleihen und das Eigenkapital von Banken, in Wahrheit jedoch um die Übernahme der angelsächsisch geprägten Geldpolitik – mit gravierenden Folgen.

Na endlich. Nun hat auch EZB-Direktor Yves Mersch aus Anlass der dieswöchigen Euro Finance Week in Frankfurt die Katze ein Stück weiter aus dem Sack gelassen: Die Zentralbanker diskutieren intern, ob Staatsanleihen in den Bilanzen von Geschäftsbanken nach Realisierung der geplanten Bankenunion noch als risikolos einzustufen seien. Den Vorteil der - vermeintlichen - Risikolosigkeit haben solche Anleihen derzeit ebenso wie die direkten Kredite an Staaten. Banken profitieren davon. Denn kein Risiko auf der Aktivseite ihrer Bilanzen, das hat zur Folge, dass sie dafür kein Eigenkapital auf der Passivseite bereitzustellen brauchen. Sie dürfen also zum Beispiel hochverzinsliche italienische, spanische oder griechische Staatsanleihen kaufen, nachdem sie das dafür erforderliche Geld bei der EZB zu aktuell nur 0,25 Prozent geliehen haben. Staaten genießen das sich daraus ergebende Privileg, Unternehmen und private Kreditnehmer nicht.

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

  • Verminderter Reformdruck auf Krisenländer

    Werden die Zinsen künstlich abgesenkt, so verringert sich der Reformdruck auf Regierungen und Banken, ihre Haushalte beziehungsweise Bilanzen zu verbessern.

  • Fehlinvestitionen werden künstlich am Leben gehalten

    Ein künstlich tief gehaltener Zins verhindert, dass unprofitable Investitionsprojekte also Fehlinvestitionen aufrecht und befördert werden.

  • Spekulationswellen

    Künstlich tiefe Zinsen lösen (inflationäre) Spekulationswellen aus, führen zu „Boom-and-Bust“-Zyklen: überhitzte Situationen, in denen, wenn niemand mehr bereit ist, Kredite zu finanzieren, alles in sich zusammenbricht.

  • Schulden steigen

    Künstlich niedrig gehaltene Zinsen befördern die Schuldenwirtschaft, insbesondere die der Staaten und der Bankenindustrie.

So richtig und wichtig der Vorstoß von Mersch ist, er droht wie manche andere Ermahnung erst einmal zu verpuffen. Dasselbe Schicksal erlitt auch eine Initiative von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, als er Anfang Oktober in der Financial Times forderte, Banken sollten Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen. Pikant daran: Die Initiative war ganz offensichtlich als Kritik an EZB-Chef Mario Draghi gedacht. Der hatte nämlich eine Woche zuvor für mehr Liquidität plädiert, um den Banken zu helfen.

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Da braut sich etwas zusammen

Weidmann gegen Draghi, das hat etwas. Dahinter steckt mehr als nur die Frage, ob die Unterlegung mit Eigenkapital kommen soll oder nicht, ob Stabilitätspolitik in der Tradition der Bundesbank nicht doch besser wäre als die extrem lockere Euroraum-Geldpolitik. Dahinter steckt Weidmanns berechtigte Sorge vor der mittelbaren Staatsfinanzierung auf dem Umweg über die EZB und die Banken. Wobei es sich wie ein Treppenwitz der Geldgeschichte ausnimmt, wenn die Befürworter von Draghis Kurs anführen, Staaten könnten nicht pleite gehen, folglich bräuchten Banken für den Kauf von Staatsanleihen kein Eigenkapital zu hinterlegen.
Zweifellos braut sich da etwas zusammen. Es droht weniger friedlich auszugehen als eins zu eins wie das letzte Fußballländerspiel Deutschland gegen Italien. Denn Draghi ist Italiener und als ehemaliger Goldman Sachs-Manager angelsächsisch geprägt wie seine Freunde in London und New York. Er hat sicher nichts dagegen, dass der Anteil von Staatsanleihen in den Bilanzen italienischer Banken hoch bleibt. Immerhin hat sich dieser Anteil, gemessen an den Bilanzsummen, während der vergangenen fünf Jahre mal eben auf über 10 Prozent mehr als verdoppelt.

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