Gbureks Geld-Geklimper: Neue Runde im Konflikt Arm gegen Reich

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Die Große Koalition wird die Steuerzahler abzukassieren versuchen.

Kolumne von Manfred Gburek

Die Große Koalition wird die Steuerzahler abzukassieren versuchen. Über die Modalitäten ist man sich allerdings noch nicht einig. Eigentümer vermieteter Immobilien müssen aufpassen.

Die Pkw-Maut ist zweifellos ein Thema, das in diesen Tagen die Gemüter bundesweit erhitzt. Und doch nur ein Abklatsch des darüber gelagerten allgemeinen Konflikts: Arm gegen Reich. Schon melden sich Kritiker zu Wort, die in der heiß diskutierten allgemeinen Maut eine schreiende Ungerechtigkeit entdeckt zu haben glauben: Eltern mit kleinen Kindern oder Oma und Opa nur zwei bis drei Mal im Jahr auf der Autobahn unterwegs, trotzdem sollen sie ebenso zur Kasse gebeten werden wie Dauerpendler und rasende Vielfahrer, wo bleibt da das soziale Gewissen?

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Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Maut – oder wie auch immer die neue Wegelagererabgabe genant wird -, Blitzen aus dem Hinterhalt unter dem Vorwand der Sicherheit im Straßenverkehr, Steuern, Soli und demnächst womöglich Zwangsanleihen, das alles ist bestenfalls mit einem sozialen Schleifchen versehen. Der Staat kassiert dort, wo er es am leichtesten hat, am liebsten mit der Großen Koalition als Vollstreckerin.

Jetzt greift der Fiskus zum Vermögen

Die aktuelle – oder je nach Blickwinkel potenzielle – Große Koalition ist in der Geschichte der Bundesrepublik schon die dritte. Die erste in den 60er Jahren fiel dadurch auf, dass sie für damalige Verhältnisse besonders hohe Schulden machte, soziale Errungenschaften weitgehend Fehlanzeige. Die zweite in den Nullerjahren fand durch die Finanz- und Wirtschaftskrise einen Anlass, die Schulden auf den Gipfel zu treiben. Eine ihrer Errungenschaften, die Reform der Erbschaftsteuer, erwies sich sogar als ganz und gar nicht sozial: die Begünstigung des Betriebsvermögens. Denn flugs gründeten pfiffige Unternehmer, die in Wahrheit nur Steuertrickser waren, eine sogenannte Cash GmbH, ohne dafür etwas zu produzieren oder irgendwelche Dienste zu leisten. Dem Staat soll dadurch ein zweistelliger Milliardenbetrag entgangen sein. Damit ist erst seit diesem Jahr Schluss.

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Kein Wunder, dass sich angesichts solcher Zustände bereits das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet hat und weiterhin einschalten wird. Stein des Anstoßes ist immer wieder die unmögliche Trennung zwischen Privat- und Betriebsvermögen. Hier stehen die Verfassungsrichter vor einem kaum lösbaren Problem – und das birgt noch mehr Brisanz: Da Einkommen, egal aus welchen Quellen, im Großen und Ganzen als steuerlich ausgequetscht gilt, nimmt der Fiskus jetzt zunehmend Vermögen in Angriff. Das liegt in der Natur der Sache, weil nach Jahrzehnten des Wiederaufbaus und zunehmenden Reichtums in zweiter bis dritter Generation viel zu holen ist. Da kommt dann schnell wieder eine Art Vermögensabgabe oder -steuer ins Spiel, möglicherweise in Form einer Zwangsanleihe.

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