Gbureks Geld-Geklimper: Schützen Sie sich vor dem Regulierungswahn

kolumneGbureks Geld-Geklimper: Schützen Sie sich vor dem Regulierungswahn

Bild vergrößern

Anleger müssen sich vor der Brüsseler Regulierungswut zu schützen wissen.

Kolumne von Manfred Gburek

Anleger scheinen den Brüsseler Bürokraten und deren deutschen Vollstreckern ausgeliefert zu sein. Etwas Ignoranz kann da nicht schaden, denn denken und entscheiden müssen Anleger selbst.

Oliver Bierhoff schoss Deutschland 1996 zur Fußball-Europameisterschaft. Mit einem „golden goal“, und das Spiel gegen die Tschechen war schon vor dem Ende der Verlängerung aus. Jahre später gab es dann noch ein „silver goal“. Aber nur für kurze Zeit, denn die Funktionäre, die sich den ganzen Unsinn ausgedacht hatten, waren mit ihren Regeländerungen ins Abseits geraten. Die Zuschauer wollten einfach wieder miterleben, wie die Kicker bis zum Umfallen kämpften. Also änderten die Funktionäre die Spielregeln ein weiteres Mal, indem sie zum Durchspielen der Verlängerung mit möglichem anschließendem Elfmeterschießen zurückkehrten.

Ähnlich muss man sich den Werdegang des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vorstellen: Zuerst als Vertrag angelegt, der eigentlich verhindern sollte, dass alle Schulden der Euroländer in einen Topf geworfen werden, fiel er anschließend von EU-Gipfel zu EU-Gipfel immer mehr den Anhängern der Schuldengemeinschaft zum Opfer. Das heißt, seine Regeln wurden von Mal zu Mal geändert. Das war so, als wenn die tschechischen und die deutschen Fußballer 1996 vom Schiedsrichter aufgefordert worden wären, trotz Bierhoffs goldenem Schuss weiterzuspielen.

Anzeige

Aus Brüssel droht weiteres Ungemach

Der Deutsche Bundestag winkte den ESM am 29. Juni durch. Das hatte eher symbolischen als realen Wert. Denn der ESM ist zwar als eine Art Hilfsfonds konzipiert, aber wie die Hilfe im konkreten Fall vonstatten geht, bleibt offen, weil er flexibel sein soll. Damit entfernt er sich vom „golden goal“ und wird zum Eigentor – zumindest bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

  • Direkte Bankenhilfe

    Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

  • Bankenaufsicht

    Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

  • Rettung für spanische Banken

    Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

  • Spar- und Reformverpflichtungen

    Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

  • Zeitplan

    Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

  • Europäische Integration

    Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Ach ja, und da gibt es am 10. Juli noch die Vorentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Zustimmungsgesetze zum ESM überhaupt unterschreiben darf oder ob er damit bis zur endgültigen Entscheidung der obersten Richter warten muss – womit wohl endgültig klar sein dürfte, dass die Durchwinkaktion des Bundestags am 29. Juni bedeutungslos war.

Es wäre zu schön, wenn es beim Techtelmechtel um den ESM bliebe. Er verunsichert zwar die Anleger, aber sie können sich damit trösten, dass zumindest die Aktienkurse positiv reagiert haben, nachdem er den Bundestag und den letzten EU-Gipfel in Brüssel passiert hatte. Doch gerade aus Brüssel droht durch diverse EU-Richtlinien weiteres Ungemach, und das betrifft alle möglichen Anlegerkreise. Hier nur drei Beispiele stellvertretend für ein ganzes Dutzend: Basel III und CRD IV verlangen unter anderem verbesserte Bankbilanzen und Einstufungen von Investmentfonds; AIFM versucht alternative Fonds in den Griff zu bekommen, ohne dass deren abschließende Definition feststeht; und das Pärchen OGAW IV/OGAW V bemüht sich um eine noch striktere Regelung von Fonds, etwa wenn es um Pflichten von Depotbanken, Vergütungen von Vertrieben oder um den Anlegerschutz geht.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%