Warum wird es versucht?
Weil Politiker dem Irrglauben folgen, ökonomische Gesetze mit politischer Macht außer Kraft setzen zu können. Dabei zeigt sich trotz aller Liquiditätsflutungen und Rettungsschirme ja gerade am Spar-Musterschüler Portugal, dass Geldschöpfung kein Schuldenproblem löst.
Also muss noch mehr gespart werden?
Vor gut zwölf Jahren hätte das vielleicht noch geholfen. Heute marschiert eine Troika aus EZB, EU und IWF mit spitzem Bleistift in Griechenland und Portugal ein und versucht, die Haushalts- und Wettbewerbsprobleme mit radikalen Spardiktaten im Eilverfahren zu lösen. Das sorgt für Depression und verwandelt die Länder dauerhaft in Transfergelder verschlingende schwarze Löcher. Aber der Bankrott Griechenlands wird wahrscheinlicher.
Scheitert der Euro?
Währungstechnisch ist er das längst. Dazu reicht ein Blick in die Bilanz der Bundesbank. Sie versorgt nicht mehr in erster Linie die heimischen Banken mit Kredit, sondern wird durch Überweisungen aus den Krisenländern gezwungen, über das europäische Target-2-Zahlungssystem Hunderte Milliarden Euro Forderungen gegen die Notenbanken aus dem Club Med aufzubauen.
Verstößt die Bundesbank damit gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur parlamentarischen Kontrolle der Euro-Rettung?
So kann man das sehen. Verfassungsrechtler fordern inzwischen gar einen Volksentscheid zur Euro-Rettung.
Warum wird das ignoriert?
Weil der Euro kein ökonomisches, sondern ein hochpolitisches Projekt ist. Aber seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten sind verheerend. Schauen Sie nur auf die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in Spanien. Mit seiner extremen Exportabhängigkeit wird auch Deutschland nicht mehr lange auf der Insel der Glückseligen leben. Selbst der für optimistische Prognosen bekannte IWF sieht Europa wieder in der Rezession. Sollte der Fiskalpakt rasch umgesetzt werden, wäre der Abschwung auch in Deutschland programmiert.
