Hochverszinste Sparverträge: Oberlandesgericht stärkt Scala-Sparern den Rücken

Hochverszinste Sparverträge: Oberlandesgericht stärkt Scala-Sparern den Rücken

, aktualisiert 23. September 2015, 19:02 Uhr
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Die Forderungen der Sparkasse Ulm in Bezug auf die Scala-Sparverträge wurden erneut ausgebremst.

Die Ulmer Sparkasse wollte in der Niedrigzinsphase Tausende Kunden aus den sogenannten Scala-Verträgen mit üppiger Verzinsung locken - ansonsten drohte die Kündigung. Ein Gericht untersagte diese Praxis nun erneut.

Die Sparkasse Ulm muss hohe Zinsversprechen an ihre Kunden einhalten. Das Institut dürfe hochverzinste Sparverträge, die es zwischen 1993 und 2005 vertrieben hat, nicht vorzeitig kündigen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch. Es wies damit zwei Berufungen der Sparkasse gegen Urteile des Landgerichts Ulm zurück. Die sogenannten Scala-Verträge haben eine Mindestvertragslaufzeit von 25 Jahren und gewähren den Kunden Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent. Für Sparer ist das im aktuellen Niedrigzinsumfeld sehr attraktiv, für die Sparkasse ein schmerzhaftes Verlustgeschäft.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er zeige, dass an dem bodenständigen und ehrlichen Image, das die Sparkassen gerne kultivierten, nicht viel dran sei, kritisieren Verbraucherschützer. Auch beim deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist man nicht glücklich über die Entwicklung in Ulm, schließlich gehört Vertragstreue aus Sicht des DSGV "zum Markenkern der Sparkassen". Die Sparkasse Ulm werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann prüfen, ob sie dagegen vor dem Bundesgerichtshof vorgehen werde, sagte ein Sprecher des Geldhauses. Das Institut sei weiter willens, eine vernünftige Lösung mit ihren Kunden zu finden.

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Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Scala-Fall

  • Was sind eigentlich Scala-Verträge?

    Die Sparkasse Ulm hat zwischen 1993 und 2005 rund 22 000 sogenannte Scala-Verträge mit ihren Kunden abgeschlossen. Die Konditionen sahen dabei unter anderem vor, dass Kunden für eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren ihre monatliche Sparrate auf bis zu 2500 Euro erhöhen konnten und zusätzlich zum Grund- auch einen Bonuszins von bis zu 3,5 Prozent erhielten.

  • Wieso wollte die Bank solche Verträge loswerden?

    In Zeiten niedriger Zinsen auf dem Kapitalmarkt wurden sie für das Geldhaus immer mehr zu einer Last. Daher wollte die Bank Kunden, die einen Anspruch auf die ursprünglich zugesagten höheren Zinsen haben, mit Alternativen zum Ausstieg aus den teuren Altverträgen bewegen. Dabei wies sie darauf hin, dass sie berechtigt sei, die Verträge notfalls zu kündigen - was bis heute aber in keinem Fall geschah.

  • Wie haben die Kunden reagiert?

    Etwa 14.000 Sparer gingen auf die Alternativ-Angebote ein - wohl auch aus Angst, am Ende sonst noch schlechter dazustehen. Etwa 4000 Sparverträge sind für die Bank unproblematisch, weil sie entweder bald auslaufen oder ohnehin nur mit niedrigen Beträgen bespart werden. Weitere 4000 Kunden aber wehrten sich gegen den Wechsel. Der Ulmer Rechtsanwalt Christoph Lang vertritt nach eigenen Angaben Dutzende Sparer.

  • Was ist bisher passiert?

    Das Landgericht Ulm entschied bereits im Januar, dass die Sparkasse die hoch verzinsten Verträge nicht einfach kündigen darf. Die Bank legte Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) ein. Der Fall soll an diesem Mittwoch verhandelt werden. Auch in späteren Verfahren stärkte das Landgericht Sparern den Rücken. Da das deutsche Recht in diesem Fall keine Sammelklage vorsieht, wird jeder Fall einzeln verhandelt.

  • Worum geht es im Detail?

    Im Scala-Streit soll im Kern geklärt werden, ob die Bank die Verträge kündigen kann. Außerdem verweigerte die Sparkasse den Kunden eine Erhöhung der monatlichen Sparraten - obwohl ihnen auf einem Werbe-Flyer in Aussicht gestellt wurde, die Rate jederzeit zwischen 25 und 2500 Euro abändern zu können. Dann wird noch um die Berechnung der variablen Grundzinsen gestritten. Sparer hoffen auf Nachzahlungen.

  • Wie hat die Bank nun reagiert?

    Sie legte nun kurz vor der OLG-Verhandlung ein Vergleichsangebot vor. Das gilt aber nur für die konkreten Fälle über die vor dem OLG gestritten wird. Es sieht vor, dass die Verträge nicht vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit vonseiten der Bank gekündigt werden können, wie Anwalt Lang mitteilte. Die Sparraten sollen auf dem zuletzt eingefrorenen Niveau bleiben und das Sparguthaben ab sofort bis zur jeweiligen Laufzeit mit 3,5 Prozent pro Jahr verzinst werden. Lang hat das Angebot im Berufungsverfahren aber abgelehnt.

  • Hat der Ulmer Fall Signalwirkung?

    Kommt es zu keiner gütlichen Einigung könnte der Rechtsstreit im Verlauf immer mehr Klagen von Scala-Sparern nach sich ziehen. Sollte das Oberlandesgericht Rechtsmittel zulassen, könnte es bis zum Bundesgerichtshof gehen - was ein Urteil mit bundesweiter Bedeutung nach sich ziehen würde.

Die Sparkasse hat rund 21.000 Scala-Verträge abgeschlossen, bei denen die Zinsen stufenweise ansteigen. Nach 20 Jahren bekommen die Kunden zusätzlichen zum aktuellen Zinsniveau, das derzeit nahe null liegt, einen Aufschlag von 3,5 Prozent. Für die Sparkasse kommt erschwerend hinzu, dass einige Scala-Kunden, die anfangs nur 50 Euro pro Monat in den Vertrag einzahlten, ihre Überweisungen deutlich aufgestockt haben - die Obergrenze liegt bei 2.500 Euro pro Monat. Deshalb erklärte sie 2013, das Angebot in dieser Form nicht mehr verantworten zu können.

Dem Ansinnen der Sparkasse, eine Aufstockung der Raten zu verbieten, erteilte das Oberlandesgericht jedoch eine Absage. Die Bank habe in Werbeflyern schließlich genau mit dieser Flexibilität geworben. Grundsätzlich könne die Sparkasse keine Anpassung der Verträge verlangen, weil sie das Risiko einer für sie negativen Zinsentwicklung beim Abschluss gekannt und in Kauf genommen haben.

Die Sparkasse Ulm hatten vor kurzem ein Vergleichsangebot vorgelegt. Es sah vor, dass sie die Scala-Verträge nicht vor dem Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigt, die Sparraten aber auf dem zuletzt eingefrorenem Niveau belässt. Darauf dürften sich die Kunden nach dem Urteil des Oberlandesgericht allerdings kaum mehr einlassen.

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