Kaputte Brücken können für ganz schön viel Ärger sorgen. Über zwei Monate war die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden gesperrt und hat den Verkehr im Rhein-Main-Gebiet kräftig durcheinander gewirbelt. Pendler mussten Umwege in Kauf nehmen und klagten über frühes Aufstehen und höhere Benzinkosten. Zwar ist die Brücke jetzt wieder befahrbar, ihr plötzliches Abrutschen wurde aber zu einem Symbol für Deutschlands marode Infrastruktur. Tiefe Schlaglöcher, sanierungsbedürftige Schulen und Brücken mit Einsturzgefahr - Deutschland hat ein gewaltiges Infrastrukturproblem.
Experten schätzen, dass im Infrastrukturbereich Investitionen in Höhe von mehr als 90 Milliarden Euro fehlen. Schulen, Kitas oder Straßen werden in der Regel kommunal finanziert, und ausgerechnet die Kommunen sind die Hartz IV-Empfänger der öffentlichen Hand - sie haben für viele Schlaglöcher schlicht kein Geld, notwendige Investitionen haben sich aufgestaut. Hinzu kommt, dass der Staat aufgrund der Schuldenbremse nicht so einfach massenhaft neue Darlehen aufnehmen kann, um Straßen und Schulen zu finanzieren. Einspringen soll nun die Privatwirtschaft, auch private Anleger könnten bald Geld in Kitas oder Autobahnen investieren - und dafür eine Rendite bekommen, die deutlich über dem liegt, was mit normalen Sparanlagen aktuell zu erwirtschaften ist. Wie sinnvoll ist das, was zunächst nach einer Win-win-Situation klingt, wirklich?
Zustand der Brücken an Fernstraßen in Schulnoten
Nur 4,0 Prozent der Brücken an Fernstraßen sind in einem sehr guten Zustand.
Quelle: Bundesverkehrsministerium
9,8 Prozent der Brücken erhielten die Benotung "Gut".
Quelle: Bundesverkehrsministerium
Die meisten Brücken an deutschen Fernstraßen sind in einem befriedigenden Zustand. Mit der Schulnote 3 wurden rund 39,4 Prozent der Brücken bewertet.
Quelle: Bundesverkehrsministerium
Gerade noch akzeptabel ist der Zustand von 33,3 Prozent der Brücken. Sie erhielten die Note "Noch ausreichend".
Quelle: Bundesverkehrsministerium
"Nicht ausreichend" ist der Zustand von 11,8 Prozent der Brücken an Fernstraßen.
Quelle: Bundesverkehrsministerium
Die schlechteste Note "ungenügend" erhielten 1,7 Prozent der Brücken.
Quelle: Bundesverkehrsministerium
Die Politik hat eine Expertenkommission unter der Leitung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" nach Lösungsmodellen suchen lassen. Die Teilnehmer, darunter unter anderem Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, Verdi-Chef Frank Bsirske oder Ergo-Chef Torsten Oletzky, zeigen auf, wie Investitionen in Infrastruktur gesteigert werden können - auch mit Hilfe der Privatwirtschaft.
Neue Infrastrukturgesellschaften
Kernelement der Vorschläge sind zum einen sogenannte Infrastrukturgesellschaften. Diese sollen etwa auf kommunaler Ebene "den Kommunen helfen, zwischen verschiedenen Projekt- und Beschaffungsvarianten die für sie beste und wirtschaftlichste Alternative auszuwählen", schreibt die Kommission. Auch für die sanierungsbedürftigen Autobahnen der Bundesrepublik soll es eine solche Gesellschaft geben. Diese soll zumindest mehrheitlich dem Staat gehören, es handle sich also nicht um eine Privatisierung der Autobahnen. Finanzieren soll sich die Gesellschaft durch Mauteinnahmen, zudem können Kredite ohne staatliche Garantie aufgenommen werden.
Zusätzlich zur Infrastrukturgesellschaft schlägt die Kommission zwei Fonds vor, die Infrastrukturinvestments finanzieren sollen. Zentral ist vor allem ein öffentlicher Fonds, in den Versicherungen, Pensionskassen und andere institutionelle Anleger ihr Kapital investieren können. Gleichzeitig ist eine Art Bürgerfonds im Gespräch, in den auch private Sparer Geld investieren können. Man wolle "Bürgerinnen und Bürgern eine neue Anlageform bieten, die bei vertretbarem Risiko bessere Renditen ermöglichen würde als Anlagealternativen wie Staatsanleihen", schreibt die Kommission.
Versicherungen und Banken sind große Fürsprecher des Plans. "Es gibt wahrscheinlich keine besseren Partnerschaften", erklärte Kommissionsmitglied Fitschen. Dabei betonen Experten, es handle sich bei den Vorschlägen der Kommission nicht um klassische Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), da die Privatwirtschaft nur als Fremdkapitalgeber agiert. ÖPP sind umstritten und gelten als sehr teuer. Allerdings geht aus dem Schreiben der Kommission hervor, das ÖPP einen "wesentlichen Beitrag zur Schließung der Investitionslücke" leisten könnten. Die Konzerne, vor allem große Bauunternehmen und Versicherer, sind dagegen an ÖPP interessiert, da sie in der Regel am meisten profitieren.
ÖPP hin oder her, sollte der Verbraucher angesichts des Optimismus in der Finanzindustrie skeptisch werden?