"Maul zu, Frau #Merkel": Frankreich reagiert auf Kritik der Bundesregierung

"Maul zu, Frau #Merkel": Frankreich reagiert auf Kritik der Bundesregierung

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Angela Merkel vor dem CDU-Bundesparteitag.

Auf dem CDU-Parteitag forderte Angela Merkel mehr Engagement von Frankreich und Italien. Das kam nicht gut an. Politiker der beiden Länder schossen verbal zurück. Die Bundesregierung ist um Aussöhnung bemüht.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf mangelnder Wertschätzung für die Wirtschaftsreformen in Frankreich und Italien zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe wiederholt großen Respekt für die Reformanstrengungen in den beiden Ländern geäußert, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Da fehlt es nicht an Anerkennung durch die Bundesregierung.“ In einem Interview der „Welt am Sonntag“ hatte Merkel stärkere Reformanstrengungen in Italien und Frankreich angemahnt. Sie schließe sich entsprechenden Bedenken der EU-Kommission an.

Die EU-Kommission habe deutlich gemacht, dass die von beiden Ländern angestrebten Reformen noch nicht ausreichend seien, sagte Merkel der "Welt am Sonntag". "Dem schließe ich mich an."

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Das sah bei weitem nicht jeder so. Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon – 2012 Präsidentschaftskandidat – twitterte gestern: „Maul zu, Frau #Merkel ! Frankreich ist frei.“ Er riet Merkel auf Französisch, sich um die Armen und die ruinierte Infrastruktur in Deutschland zu kümmern.

Auch der französische Finanzminister Michel Sapin war nicht erpicht von Merkels Forderungen. Die französische Regierung setze ihre Reformen für Frankreich um – „nicht, um diesem oder jenem europäischen Politiker eine Freude zu machen.“

Nicht nur aus Frankreich kam Kritik. Italiens Europastaatssekretär, Sandro Gozi, wies die Kritik Merkels zurück. "Es ist bedauerlich, dass die unter Ministerpräsident (Matteo) Renzi eingeleiteten Reformen von Bundeskanzlerin Merkel als nicht ausreichend betrachtet werden", sagte er.

Von anderen Seiten wie US-Präsident Barack Obama und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seien die Maßnahmen dagegen gewürdigt worden. Merkel solle sich lieber auf Deutschland und seinen Mangel an Investitionen konzentrieren. Europa warte schon seit langem darauf, dass Berlin diesen Schritt mache. Dies sei bislang nicht geschehen.

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