Ökoinvestments: Staat kassiert Steuervorteile ein

Ökoinvestments: Staat kassiert Steuervorteile ein

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Ausgelaufen Nur fünf Jahre lang kassieren Windparks stark subventionierte Strompreise

von Martin Gerth

Viele Investments in grüne Energie rechnen sich nur dank staatlicher Subventionen. Doch nicht einmal auf den lange gültigen Bestandsschutz können sich Hausbesitzer und Anleger verlassen. Was ihnen entgeht.

Der Staat kann Subventionen kürzen oder einkassieren. Normalerweise gilt Bestandsschutz: Wer unter bestimmten Bedingungen investiert hat, kann sich darauf verlassen, dass ihm diese bis zum Ende der Laufzeit erhalten bleiben. Es gibt jedoch Ausnahmen. So kürzt die Bundesregierung zum 1. April die Vergütung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) für Solarstrom. Was entgeht Hausbesitzern und Anleger dadurch?

Hauseigentümer, die sich Solarmodule aufs Dach schrauben, können den erzeugten Strom ins Netz speisen und sich über die EEG-Förderung Renditen bis sieben Prozent verschaffen. Wer eine Dachanlage bestellt hat, die aber nicht vor dem 1. April geliefert wird, muss seine ursprünglich kalkulierte Rendite nach unten schrauben. Statt 24,43 Cent gibt es bei kleinen Anlagen bis 10 Kilowatt Leistung (bisher: 30 Kilowatt) im ersten Monat nur noch 19,50 Cent je Kilowattstunde.

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Nur noch 85 Prozent gefördert

Der Satz sinkt bis Januar 2016 sukzessive auf 12,75 Cent. Außerdem werden nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms gefördert. Den Rest muss der Hauseigentümer selbst verbrauchen oder billig verkaufen. Wenn eine Dachanlage bereits vor dem 1. April ausgeliefert, aber noch nicht installiert wurde, gibt es noch 24,43 Cent. Wird sie dagegen nach dem 1. April geliefert, bekommt der Eigentümer, den Strompreis, der laut Gesetz gilt, sobald die Anlage komplett installiert ist.

Für Anleger, die in Solarparks auf freiem Feld investieren, gilt: Lag vor dem 1. März eine Baugenehmigung vor, kann der Solarpark noch die alte Förderung nutzen, wenn er bis Ende Juni in Betrieb geht. Parks, die noch keine Baugenehmigung haben oder erst im Juli Solarstrom produzieren können, müssen sich mit den von 17,94 auf 13,50 Cent je Kilowattstunde gekürzten Fördersätzen begnügen. Nur noch 90 Prozent des Stroms werden gefördert. Solarparkbetreiber können in die Miesen rutschen, Anlegern drohen Verluste.

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Geschlossene Fonds betroffen

Wer sich an solchen Parks beteiligt hat, muss mit Verlusten rechnen. Betroffen sind vor allem geschlossene Fonds, die erst Geld von Anlegern einsammeln und sich danach an der Entwicklung von Solarparks beteiligen. Nur wenn die Stromeinnahmen höher sind als die Kosten für den Bau und die Solarmodule sowie die Pacht für das Grundstück, rechnet sich das Investment. „Nach Kürzung der EEG-Vergütung erfüllen die neuen Solarparks in der Regel nicht mehr die wirtschaftlichen Kriterien der Fonds“, sagt Markus Lentz von der Ratingagentur Scope. Finden die Fonds keine passenden Parks, müssten sie Anleger auszahlen. Das Geld, das bereits im Fonds versickert ist, sehen sie nie wieder.

Selbst Wind- und Solarparks, die seit Jahren Strom produzieren, sind nicht vor Staatseingriffen sicher. So kassierte das Finanzamt die Steuervorteile des von der Deutschen Bank vertriebenen Windpark-Fonds Heede/Wiesmoor wieder ein. Die Betreiber hatten falsche Windprognosen abgegeben, der Park macht dauerhaft Verluste. Der Fiskus erkennt die Verluste aus geschlossenen Fonds aber nur dann an, wenn der Wind- oder Solarpark nach Anfangsverlusten in die Gewinnzone fährt. Schreibt er dagegen nur rote Zahlen, unterstellt das Finanzamt „Gestaltungsmissbrauch“, weil es sich um ein reines Abschreibungsobjekt handele. Folge: Die Steuervorteile sind futsch.

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