Reformierter Anlegerschutz: "Lobby-Kritik nicht nachvollziehbar"

InterviewReformierter Anlegerschutz: "Lobby-Kritik nicht nachvollziehbar"

Bild vergrößern

Der Bundestag hat heute das Kleinanlegerschutzgesetz und damit auch eine Regulierung von Schwarmfinanzierungen beschlossen.

von Martin Gerth

Rechtsanwalt Robert Michels hält die Regulierung von Crowdinvesting-Offerten im neuen Kleinanlegerschutzgesetz für angemessen, warnt jedoch vor der Gefahr, dass betrügerische Angebote zunehmen.

WirtschaftsWoche: Herr Michels, der Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz und damit auch eine Regulierung von Schwarmfinanzierungen, im Fachjargon Crowdinvesting genannt, beschlossen. Werden es Start-ups künftig schwerer haben an Geld zu kommen?

Anzeige

Robert Michels: Nein. Die Crowdinvesting-Lobby hat sich weitgehend mit ihren Forderungen durchgesetzt. So wurde der Betrag, ab dem für den Anbieter eine Prospektpflicht gilt, von einer auf 2,5 Millionen Euro raufgesetzt. Ich kann daher die Kritik aus der Branche nicht nachvollziehen und halte die neuen Spielregeln für angemessen.

Zur Person

  • Robert Michels

    Michels ist auf Kapitalmarktrecht spezialisierter Rechtsanwalt der Kanzlei Dentons in Frankfurt. Er berät Unternehmen bei der Emission von Wertpapieren und dem Aufbau von Plattformen für Schwarmfinanzierungen.

Was bringt das Gesetz aus Anlegersicht?

Bisher spielte sich ein Großteil des Crowdinvesting im grauen Kapitalmarkt ab. Die meisten Anlageprodukte, mit denen für Crowdinvesting Geld eingesammelt wurde, waren sogar komplett unreguliert. Dazu gehören beispielsweise partiarische Darlehen, eine spezielle Form des Kredits, bei dem den Anlegern in der Regel eine erfolgsabhängige laufende Verzinsung und ein Bonuszins zum Ende des Darlehensvertrags zusteht.

Schützt das Gesetz vor Anlagebetrug?

Es verbessert den Anlegerschutz, aber es schließt Betrug nicht aus. Je erfolgreicher Crowdinvesting sein wird, desto mehr unseriöse Anbieter werden sich nach geeigneten Plattformen umschauen, um Geld einzusammeln. Auch die Pflicht, einen Prospekt veröffentlichen zu müssen, wird sie nicht davon abhalten. Das gilt allerdings nicht nur für Crowdinvesting.

Fragen & Antworten zum Kleinanlegerschutz

  • Was sind die Kernpunkte der Regelung?

    Die Bundesregierung will Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen enger an die Kandare nehmen. Das Ziel: Anleger sollen die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage besser einschätzen können. Dazu sollen Anbieter von Finanzprodukten - zum Beispiel Genussscheinen, Nachrangdarlehen oder Namensschuldverschreibungen - in Prospekten besser und aktueller über die Anlage und ihre Risiken informieren. Unzulässige „Schneeballsysteme“ sollen eingedämmt werden. Die Finanzaufsicht Bafin kann die Werbung für bestimmte Geldanlagen einschränken oder ganz verbieten, wenn sie Bedenken wegen des Anlegerschutzes hat.

  • Was sagen Verbraucherschützer?

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband plädiert für ein generelles Vertriebsverbot von Finanzprodukten des Grauen Marktes, der nur eingeschränkt von der Bafin kontrolliert wird. Es handele sich um Produkte, „die nicht für die Altersvorsorge und den Vermögensaufbau in Frage kommen“, argumentiert der VZBV. Sie sollten daher nicht öffentlich angeboten werden. Positiv sei aber, dass künftig Anbieter aller Vermögensanlagen Mindestinformationen über Produkte liefern müssten, die an Verbraucher verkauft werden können. Zudem sei keine uneingeschränkte Werbung mehr möglich. „Diese Einschränkung darf im weiteren Gesetzgebungsprozess aber nicht verwässert werden“, fordert VZBV-Finanzexpertin Dorothea Mohn.

  • Wie beurteilt die Finanzbranche das Vorhaben?

    Die Deutsche Kreditwirtschaft als Dachorganisation von Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisierte, dass der von Gewerbeämtern beaufsichtigte Graue Kapitalmarkt weiterhin nicht umfassend von der Bafin kontrolliert werden soll. „Nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann ein einheitliches, qualitativ hohes Schutzniveau für alle Verbraucher sicherstellen“. So weit geht der Gesetzesentwurf allerdings nicht. Kritik gibt es auch am Zeitpunkt. Die Regelungen müssten möglicherweise später wegen überarbeiteter EU-Vorschriften (Mifid II) nocheinmal geändert werden.

  • Was wird noch kritisiert?

    Berlin plant Sonderregelungen für Start-ups und junge Unternehmen, die bei der Finanzierung ungewöhnliche Wege gehen. Sie beschaffen sich zum Beispiel Geld, indem viele Menschen mit relativ kleinen Einzelbeträgen Projekte, Produkte oder die Umsetzung von Geschäftsideen unterstützen (Crowdfunding). Diese Unternehmen sollen keinen Verkaufsprospekt veröffentlichen müssen, wenn die Gesamtsumme eine Million Euro nicht übersteigt und jeder Anleger nicht mehr als insgesamt 10.000 Euro in das Projekt steckt. Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Schwellen als viel zu niedrig. Start-ups und jungen Unternehmen der digitalen Wirtschaft werde ein möglicher Weg der Finanzierung abgeschnitten. Der VZBV argumentiert dagegen: „Für das Gros der Kleinanleger sind 10.000 Euro eine bedeutende Summe und kaum Spielgeld“. Sie plädieren für deutlich niedrigere Schwellen von höchstens 1000 besser noch 500 Euro. So sollten die Interessen der Anleger und kleiner, junger Unternehmen berücksichtigt werden.

Wenn Anleger mehr als 1000 Euro anlegen, müssen sie nachweisen, dass sie über ein Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügen. Wer überprüft das?

Laut Gesetz ist eine Selbstauskunft der Anleger erforderlich, die die Plattform jedoch nur formal überprüfen muss. Übrigens gibt es für institutionelle Anleger, die sich beim Crowdinvesting beteiligen, kein Limit nach oben, was ich für sinnvoll halte. Ich gehe allerdings davon aus, dass es eher die Ausnahme sein wird, dass sich professionelle Anleger regelmäßig beteiligen werden.

Werden vom Gesetz alle Anlageprodukte, die bei Crowdinvesting eingesetzt werden, gleich behandelt?

Keineswegs und das ist die größte Schwäche des Gesetzes. Ein Beispiel: Wenn ein Anbieter mit Aktien Geld einsammelt, dann muss er schon ab einem Betrag von 100.000 Euro einen Prospekt veröffentlichen, genau wie bei allen Vermögensanlagen, die bereits vor dem Kleinanlegerschutzgesetz reguliert waren. Das ist also deutlich weniger als beispielsweise bei partiarischen Darlehen und damit eine klare Benachteiligung.

weitere Artikel

Es gibt auch auf europäischer Ebene Pläne, Crowdinvesting zu regulieren. Was erwarten Sie?

Das, was bisher bekannt ist, deutet darauf hin, dass Crowdinvesting ähnlich stark reguliert werden könnte wie Wertpapiere. Wenn das tatsächlich umgesetzt würde, müsste sich die Crowdinvesting-Szene komplett umstellen. Kleine Projekte ließen sich wahrscheinlich kaum noch kostendeckend finanzieren. Da jedoch die Anlageprodukte von Land zu Land sehr unterschiedlich sind, kann es noch Jahre dauern, bis eine europäische Regelung in Kraft treten könnte, wenn es denn überhaupt gelingt.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%