Gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht, könnte der permanente Rettungsmechanismus ESM am 12. September loslegen. Allerdings liegt seine maximale Ausleihkapazität des ESM anfangs nicht bei 500 Milliarden Euro, sondern nur bei 200 Milliarden Euro einschließlich, erklärt Daniel Hartmann, Analyst beim Anleihenspezialisten Bantleon. Grund: Von den erforderlichen Bareinlagen von 80 Milliarden Euro seien erst 32 Milliarden Euro eingezahlt. Der Rest folge in drei Tranchen zu je 16 Milliarden Euro Mitte 2014. Weil bis Mitte 2013 über den Stabilitätsmechanismus EFSF noch 150 Milliarden Euro abrufbar wären.
Die maximale Ausleihkapazität aus ESM und EFSF beträgt also zusammen anfangs 350 Milliarden Euro und erreichte erst Mitte nächsten Jahres 500 Milliarden Euro. Beteiligt sich der Internationale Währungsfonds (IWF) bis maximal einem Drittel an Hilfskrediten, erhöhte sich die Ausleihkapazität auf 750 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, aber ist die Brandschutzmauer damit hoch genug? Kaum. Analyst Hartmann: „Allein der Refinanzierungsbedarf des italienischen und spanischen Staates bis Ende 2014 übersteigt 1000 Milliarden Euro.“ So gesehen sind die Worte von Ewald Nowotny schon besser einzuordnen. Das österreichische Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) meinte nämlich in der vergangenen Woche, es gebe einige Gründe, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Ein weiterer Grund wäre, dass die angestrebte Top-Bonität für den ESM gefährdet ist, wenn seine wichtigste Säule keine uneingeschränkte Kreditwürdigkeit mehr genießt. Die Rating-Agentur Moody’s hat das Spitzenrating für Deutschland auf den Prüfstand gestellt. Noch gilt die AAA-Bewertung, aber der Ausblick wurde auf „negativ“ gesenkt. Das engt zwangsläufig die Finanzierungsmöglichkeiten des ESM an den internationalen Kapitalmärkten ein.
Lizenz erst strikt abgelehnt
Eigentlich hatte die EZB eine Banklizenz für den ESM bisher strikt abgelehnt, ebenso - erst gestern wieder - die deutsche Regierung. Schließlich könnte der ESM dann Staatsanleihen kaufen, diese als Sicherheit bei ihr einreichen und mit neuen Cash weitere Staatsanleihen aufkaufen und so sein Ausleihevolumen weit über 500 Milliarden Euro ausweiten. Ein derartiger Schritt käme einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank gleich, die nach EU-Recht verboten sei, sagte EZB-Präsident Mario Draghi noch Ende Mai. Doch wer hält sich in Europa eigentlich noch an Gesetze? Außerdem, Gesetze kann man ändern. Folker Hellmeyer, der wortgewaltige Chefanalyst der Bremer Landesbank fordert, dass das EZB-Gesetz so abgeändert wird, dass die EZB ebenfalls die Möglichkeiten gegeben werden, Staatsanleihen im Zweifelsfall unlimitiert zu kaufen. Hellmeyer: „Die Fähigkeit der Federal Reserve, der Bank of Japan und der Bank of England, die Staatsanleihemärkte im Zweifelsfall vollständig zu kontrollieren, schreckt die Spekulation gegen diese Märkte ab.“ Der Bremer Chefanalyst glaubt, es laufe an den Finanzmärkten ein Angriffskrieg von angelsächsischen Spekulanten und Ratingagenturen gegen die Eurozone. „Wir sind mit der aggressivsten Positionierung gegen eine Währung und einen Wirtschaftsraum in der Finanzhistorie konfrontiert.“
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