Allerdings dürfe der Gesetzgeber nicht allzu rabiat vorgehen. „Wenn Investitionen die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird, wäre das unzulässig“, sagt Hell. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Solange Betreiber eine Rendite erzielen, kann das Verfassungsgericht Änderungen durchwinken.
Gerade bei Anlagen aus dem letzten Jahrzehnt, die generös vergütet werden, besteht damit Spielraum. So heißt es im Bundestagsgutachten, dass „ein schutzwürdiges Vertrauen der Altanlagenbetreiber bei weit überhöhten Vergütungen wahrscheinlich entfiele“.
„Die Bundesregierung könnte eine rückwirkende Kürzung so ausgestalten und begründen, dass realistische Chancen vor dem Verfassungsgericht bestünden“, konstatiert Hell – zumal die Richter seit einigen Jahren eher dazu neigten, „dem Gesetzgeber größeren Entscheidungsspielraum zuzubilligen“.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung hofft Hell, dass es so weit nicht kommt. „Investoren müssen darauf vertrauen können, dass Entscheidungen nicht nachträglich die Grundlage entzogen wird“, sagt er. In Spanien jedenfalls wollten die Solarinvestoren laut Klughardt nicht hinnehmen, dass der Staat gesetzliche Zusagen einfach wieder einkassiere. „Wir haben im September beim Schiedsgericht der Weltbank Klage gegen Spanien eingereicht“, berichtet er. Das dreiköpfige Richtergremium wird voraussichtlich ab Februar verhandeln.
Die besten Techniken zum Verwenden und Speichern von Solarstrom
Liefert bei Sonnenlicht Strom, unabhängig vom Verbrauch. Überschüssiger Strom wird bisher an Netzbetreiber verkauft.
Verteilt Sonnenstrom auf Akku, Wärmepumpe und andere Verbraucher.
Speichert den tagsüber erzeugten Solarstrom für den Energiebedarf am Abend.
Nutzt Strom aus Sonnenenergie, um Wärme für Heizung oder Wasch-/Duschwasser zu erzeugen.
Wird von der Wärmepumpe oder direkt mit überschüssigem Solarstrom beheizt.
Geräte wie Wasch- oder Spülmaschine werden vom HEMS aktiviert und koordiniert, sobald die Solaranlage genug Strom liefert.
Speichert am Tag Sonnenstrom im eigenen Akku oder wird am Abend über den Hausakku geladen.
Es geht um viel Geld. In der Erwartung auf Ausschüttungen von rund sieben Prozent pro Jahr steckten die Anleger dort 2009 und 2010 mindestens je 10.000 Euro in die Fonds SolEs 21 und 22. So kamen fast 70 Millionen Euro zusammen. Da die Fonds zudem Kredite aufnahmen, standen am Ende fast 200 Millionen Euro zu Buche. Gut die Hälfte floss nach Badajoz, der Rest in italienische Solarparks.
Spanien spielt auf Zeit
Die Voigt-Anleger sind nicht alleine, weitere deutsche Investoren befürchten Verluste. Energiekonzerne wie Innogy oder Steag, aber auch Fonds mit Tausenden Privatanlegern haben investiert. Und viele haben ebenfalls Schiedsverfahren bei der Weltbank eingeleitet, um die zugesicherten Vergütungen zu erhalten. Sie alle fühlen sich angelockt und abgezockt.
Geprellte Anleger: Große deutsche Solarfonds, die unter der gekürzten Einspeisevergütung in Spanien leiden
Emittent: MPC Capital (Hamburg)
Name: MPC Solarpark
geplante Laufzeit: 25 Jahre
Investorenkapital: 22 Mio. Euro
Anleger: k.A.
Emittent: Solar Millennium (Erlangen)
Name: Andasol-Fonds
geplante Laufzeit: 23 Jahre
Investorenkapital: 47,9 Mio. Euro
Anleger: rund 3500
Emittent: Voigt & Collegen (Düsseldorf)
Name: SolEs 21 / SolEs 22
geplante Laufzeit: 10 Jahre / 10 Jahre
Investorenkapital: 26,25 Mio. Euro / 42,1 Mio. Euro
Anleger: 2342 / 1856
Emittent: White Owl Capital (Berlin)
Name: WOC Nachhaltigkeitsfonds 1 / WOC Nachhaltigkeitsfonds 2
geplante Laufzeit: 25 Jahre / 25 Jahre
Investorenkapital: 27,5 Mio. Euro / 80,8 Mio. Euro
Anleger: 1098 / 3475
Können ausländische Investoren noch auf Entschädigung hoffen, dürften die spanischen leer ausgehen. Denn das Verfassungsgericht in Madrid hat die nachträglichen Kürzungen abgesegnet. Und Schiedsverfahren stehen nur Ausländern offen, die sich auf internationale Verträge berufen können. Bis die Badajoz-Anleger aus Deutschland Klarheit haben, dürften aber noch Jahre vergehen: Spanien spielt auf Zeit. Bislang seien „sämtliche Fristen voll ausgereizt“ worden, beklagt Fondsmanager Klughardt.
