Telekom-Prozess: Kleinaktionäre gehen leer aus

Telekom-Prozess: Kleinaktionäre gehen leer aus

Quelle:dpa

Wer nicht lesen kann, ist selber schuld: Die Telekom hat nichts falsch gemacht, urteilt das Oberlandesgericht Frankfurt. Die 17.000 Kleinanleger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Schlappe für die Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG: Die rund 17 000 Kläger gehen im Frankfurter Anlegerschutzprozess um den dritten Börsengang des früheren Staatsunternehmens leer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Mittwoch in einem Musterprozess entschieden, dass der Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt. Die Anleger könnten daher keinen Schadensersatz geltend machen. Schon in einer der vorangegangenen Verhandlungen hatte die Vorsitzende Birgitta Schier-Ammann gesagt, dass Anleger, die den Börsenverkaufsprospekt nicht verstehen, sich eben Experten beraten lassen müssten.

Unverständlicher Börsenprospekt

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Der 263 Seiten starke Prospekt zum dritten Börsengang der Telekom im Jahr 2000 war einer der Punkte auf der Anklageschrift. Er sei Unverständlich für Privatanleger, so der Vorwurf. Des Weiteren ging es um das globale Haftungsrisiko, das die Telekom vom Bund und der Staatsbank KfW ohne erkennbare Gegenleistung übernommen hatte. Außerdem soll die Beteiligung am US-Mobilfunker Sprint im Jahr 1999 im Prospekt zu positiv dargestellt worden sein. Die Kläger verlangten von der Telekom, der Bundesrepublik und der KfW-Bank deshalb zusammen rund 80 Millionen Euro Schadensersatz. Die Telekom hat stets die Rechtmäßigkeit des Prospekts betont. „Der heutige Musterentscheid stellt lediglich einen Pyrrhus-Etappensieg für die Telekom und den Bund dar. Das entscheidende und letzte Wort wird der BGH sprechen, den wir nunmehr erstmals nach über elf Jahren Prozessdauer anrufen können“, sagt der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp, dessen Kanzlei bekanntlich den Musterkläger in diesem Prozess zusammen mit weiteren knapp 300 Telekom-Klägern vertritt.

Unterschied zwischen Werbung und Prospekt

Exemplarisch für die rund 17.000 Kläger behandelten die Frankfurter Richter in dem Musterverfahren den Fall eines schwäbischen Rentners, der 1,2 Millionen Euro fordert. Er hatte im Jahr 2000 einen Teil seiner Ersparnisse in die Telekom-Aktie gesteckt. 66,50 Euro kostete die damals vom Schauspieler Manfred Krug beworbene Aktie. Zwei Jahre später war das Papier nur noch acht Euro wert. Der Kläger fühlt sich von der Telekom betrogen. In einer der vorangegangenen Verfahren hatte sich die Vorsitzende Schier-Ammann derart geäußert, dass man zwischen dem fachlichen Prospekt und der Werbung trennen müsse.

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Der größte Anlegerprozess hatte vor vier Jahren beim Oberlandesgericht Frankfurt begonnen. Die ersten Klagen stammen aus dem Jahr 2001. Rechtsanwalt Andreas Tilp kritisierte bereits im Vorfeld das Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das dem Prozess zugrunde liegt: „Das ist absichtlich so schlecht gemacht, damit der Telekom-Prozess nicht in absehbarer Zeit endet.“ Immerhin richte sich etwa jede zehnte Klage gegen den Bund, der darüber hinaus auf europäischer Ebene effektive Sammelklagen von Aktionären behindere. Tilp hat bereits Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt. Es gilt als sicher, dass das Verfahren vor den Bundesgerichtshof gebracht wird. Mit einer Entscheidung des BGH ist aber nicht vor Mitte 2013 zu rechnen.

Quelle:  dpa
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