Tisa-Abkommen: Landen unsere Bankdaten bald in den USA?

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Tisa-Abkommen: Landen unsere Bankdaten bald in den USA?

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Der Hauptsitz der NSA in Maryland.

Tritt das Dienstleistungsabkommen Tisa wie geplant in Kraft, könnten deutsche Bankdaten möglicherweise in die USA gelangen. Nicht nur Politiker sind alarmiert.

Die eigenen Bankdaten sind den Deutschen heilig. Zu recht. Nun deuten Recherchen von NRD, WDR und Süddeutscher Zeitung darauf hin, dass Banken künftig Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen - auf legale Weise. Bankkunden sind alarmiert und wähnen ihre Daten bereits in den Händen amerikanischer Datenkraken.

Grund für die Aufregung ist laut Dokumenten, die den Redaktionen vorliegen, das geplante Dienstleistungsabkommen namens Tisa. Ziel des Vertrages zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten ist es, bestehende Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen. Die Kritik am Abkommen ist ähnlich gelagert wie etwa beim Freihandelsabkommen TTIP: zu viel Austausch, viel Sorge um nationale Richtlinien und deren Verwässerung.

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Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks hat die Dokumente, welche von den drei Redaktionen ausgewertet wurden, jetzt ins Internet gestellt. Brisant ist vor allem Artikel 11. Dort fordern die Amerikaner, teilnehmende Staaten sollen ihren Banken und anderen Finanzkonzernen erlauben, Informationen aus seinem Gebiet heraus zu transferieren, so das Dokument. Politiker wie der Grüne Sven Giegold warnen bereits vor einem Angriff auf den europäischen Datenschutz.

Es bestünde vor allem die Gefahr, so Giegold, dass europäische Kontodaten in den USA bei der Regierung oder Geheimdiensten landeten. "Wir müssen Datenschutz sichern, statt ihn zu verkaufen", fordert der Grünen-Politiker. Insbesondere nach dem Abhörskandal um den Geheimdienst NSA und die entsprechenden Enthüllungen von Edward Snowden versetzen die neuen Pläne viele in Angst und Schrecken.

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Giegold sieht noch ein weiteres Problem. "Der Vertrag bringt im Bereich der Finanzmärkte nur eine weitere Hürde, um strengere Regeln zur Regulierung des Finanzsektors durchzusetzen", so der Politiker. Fraglich ist nämlich auch eine Klausel im Vertrag, die sich mit Notfallmaßnahmen gegen Krisen oder zum Sparerschutz beschäftigt. Laut Tisa dürfe das nicht dazu führen, dass ein Land seine Pflichten zur Marktöffnung vernachlässigt. Tisa könnte also die Kontrolle über die Finanzmärkte erschweren.

Es ist also zu befürchten, dass Tisa zunächst höchstumstritten bleibt und mindestens soviel Kritik auf sich zieht, wie es bereits das Freihandelsabkommen TTIP getan hat.

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