Urteil des Bundesgerichtshofs: Gebühren für Verbraucherkredite sind unwirksam

Urteil des Bundesgerichtshofs: Gebühren für Verbraucherkredite sind unwirksam

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Das Gebäude des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Banken dürfen von Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen, entschied der Bundesgerichtshof. Das Urteil könnte für die Banken teuer werden.

Tausende von Kunden können aufatmen: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag.

Das oberste Gericht gab zwei Klägern recht, die gegen Postbank und National-Bank vorgegangen waren. Konkret prüfte der BGH Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren.

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Der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats, Ulrich Wiechers, sagte in einer "vorläufigen Einschätzung", die Kunden würden durch die Bearbeitungsgebühr, die zusätzlich zu den Zinsen erhoben wird, wohl unangemessen benachteiligt.

Viele Banken berechnen für Konsumkredite zusätzlich zu den Zinsen eine einmalige Gebühr zwischen ein bis drei Prozent der Kreditsumme. Diese dürfen nun hoffen, diese Gebühren erstattet zu bekommen.

Auf die Banken könnten nach Ansicht von Anwälten Rückforderungsansprüche von mehreren Millionen Euro zukommen. Wann die Erstattungsforderungen betroffener Kunden verjähren, hat der BGH jedoch nicht geklärt. Von der Entscheidung profitieren nach Angaben von Klägeranwälten aber sicher diejenigen, die ihren Kreditvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben.

Bisher begründeten die Banken die Gebühren mit dem Beratungsaufwand zur Erfassung der Kundenwünsche und mit der notwendigen Prüfung der Kreditwürdigkeit. Richter Wiechers stellte sich aber auf den Standpunkt, dazu seien die Banken im eigenen Interesse verpflichtet. Die Kosten dafür dürften wohl nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Die Bearbeitungsgebühr stelle auch keine Gegenleistung für die Auszahlung des Darlehens dar. Dazu seien schließlich die Zinsen da. "Den Banken ist es aber völlig unbenommen, die Bearbeitungskosten in den Zins einzupreisen", sagte Wiechers.

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Vor dem BGH fordern die Kläger Bearbeitungsgebühren von der Deutschen Postbank und der Essener National-Bank zurück. Sie waren damit schon in den Vorinstanzen erfolgreich, und auch die Revisionen der Banken drohen nun zu scheitern. Kläger-Anwalt Norbert Gross betonte, die Kreditinstitute hätten mit der Bearbeitungsgebühr zu Unrecht eine "Goldquelle" und ein "uferloses Instrumentarium" entwickelt, um Kunden Geld abzuknöpfen.

Die Postbank hatte für einen Netto-Kredit über 40.000 Euro ein Bearbeitungsentgelt von 1200 Euro verlangt - drei Prozent der Kreditsumme. Im zweiten Fall hatte ein Kunde der National-Bank ein Prozent Bearbeitungsgebühr zahlen müssen, für einen Kredit über 10.000 Euro also 100 Euro. Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, der im Auftrag der Schutzgemeinschaft Bankkunden vertritt, hat nach eigenen Angaben rund 2000 solcher Mandate. Insgesamt seien vor den Gerichten 6000 bis 7000 Fälle anhängig, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

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