Verbraucherkredite: Wie Sie ihre Kreditgebühren wiederbekommen

Verbraucherkredite: Wie Sie ihre Kreditgebühren wiederbekommen

, aktualisiert 05. November 2014, 14:16 Uhr
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Gebühren bei Verbraucherkrediten dürfen nicht auf Bankkunden abgewälzt werden.

Verbraucher können Gebühren für Kredite von ihren Banken zurückfordern, auch für Darlehen, die vor zehn Jahren abgeschlossen wurden. Dafür müssen sie sich allerdings beeilen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Tausende Bankkunden sind hoffnungsvoll. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten nicht zulässig sind, Banken dürfen sie nicht verlangen. Kunden können nun solche Gebühren für Ratenkredite etwa zur Finanzierung von Autos oder Fernsehern zurückfordern.

Freuen können sich viele Verbraucher, denn in einem weiteren Urteil hat der BGH entschieden, dass auch für alte Kredite gezahlte Gebühren ungültig sind. Erst nach zehn Jahren verjähren die Ansprüche der Kreditnehmer. Wer ab November 2004 Kreditgebühren gezahlt hat, bekommt diese erstattet. Dafür muss er aber direkt handeln, die vor zehn Jahren gezahlten Gebühren können nur bis zum jeweiligen Datum zurückverlangt werden.

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Viele Kreditnehmer fragen sich jetzt, ob auch sie Ansprüche auf Rückzahlungen haben, und was sie dafür tun müssen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Welche Kredite betrifft das Urteil?

Das Urteil betrifft im Prinzip alle privaten Kredite. Es ist ganz gleich, ob damit das Auto finanziert werden sollte, eine Immobilie oder eine neue Küche. Rechtlich betrachtet fallen auch Darlehen für Immobilien wie Häuser oder Wohnungen darunter. Die Laufzeit des Kredits ist nicht von Belang.

Welche Bearbeitungsgebühren betrifft der Richterspruch genau?

Voraussetzung ist, dass die Bank die Art und Höhe der Gebühren festgelegt hat, der Kunde also keinen Einfluss darauf hatte. Die Banken legen solche Gebühren in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis fest. Bisher rechtfertigten die Banken diese Gebühren damit, sie müssten die Bonität des Kreditnehmers prüfen. Mehrere Urteile legten allerdings fest, dass es sich dabei um Interessen der Banken handelt, und nicht des Kunden. Entsprechend müssten die Banken auch die Kosten dafür tragen. Wer unsicher ist, ob er solche Gebühren gezahlt hat, sollte in seinen Kreditunterlagen nach Begriffen wie "Bearbeitungsgebühr" oder "Bearbeitungsentgelt" suchen.

Wie streng sind die Fristen?

Die Fristen sind sehr streng. Wer am 10. November 2004 einen Kredit abgeschlossen hat und dafür Gebühren gezahlt hat, kann diese genau bis zum 10. November 2014 zurückverlangen, der BGH hat die Verjährung auf zehn Jahre festgelegt. Diese tagesgenauen Fristen gelten für Kredite, die im November und Dezember 2004 abgeschlossen wurden. Für alle zwischen 2005 und 2011 geschlossenen Verträge gilt der 31.12. dieses Jahres als letztmögliches Klagedatum.

Wie fordere ich die Rückzahlung an?

Grundsätzlich reicht zunächst ein förmliches Schreiben. Das finden Sie unter anderem auf der Internetseite der Stiftung Warentest oder bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Wer kein Geld für den Musterbrief ausgeben will, sollte sich in seinem Anschreiben auf die Urteile des BGH berufen, XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13.

Was passiert, wenn die Bank sich weigert?

Will die Bank die Gebühren nicht erstatten, können sich Verbraucher an die jeweiligen Ombudsmänner der Banken oder Sparkassen wenden. Die Schlichtungsstellen bearbeiten die Klagen dann gebührenfrei weiter.

Wann muss ich die Verjährung stoppen?

Kritisch wird es, wenn die Frist für die Verjährung schon in wenigen Tagen ausläuft und die Bank sich noch nicht gemeldet hat. Wer bereits ein Musterschreiben an die Bank gesendet und noch keine Erstattung bekommen hat, oder es noch gar nicht versucht hat, dem rät die Stiftung Warentest, schnellstmöglich die Verjährung zu stoppen. Dafür können Verbraucher entweder selber einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen, einen Rechtsanwalt beauftragen oder den Ombudsmann der jeweiligen Bank einschalten. Allerdings: erkennt die Bank die Forderung sofort an, fallen Anwaltshonorare beziehungsweise Gerichtskosten an.

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Kann man seine Gebühren auch zurückverlangen, wenn der Kredit schon abbezahlt ist?

Ja, sagt der Anwalt der Schutzgemeinschaft der Bankkunden, Wolfgang Benedikt-Jansen. Wegen der ungeklärten Verjährungsfrage gilt jedoch auch hier: Derzeit ist nur auf der sicheren Seite, wer seinen Vertrag ab 2011 geschlossen hat.

Was bedeutet das Urteil für die Banken?

Sie werden sich wohl mit tausenden von Rückforderungen auseinandersetzen müssen - sei es durch direkte Aufforderung der Kunden, sei es in bereits laufenden Gerichtsverfahren. Verbraucherschützer erwarten daher, dass Verbraucher im Zweifel länger auf eine Reaktion der Bank warten müssen. Umso wichtiger ist es, im Zweifel die Verjährung zu stoppen, denn reagiert die Bank bis zur Frist nicht auf das Musterschreiben, gilt die Verjährung noch nicht als "durchbrochen", der Kunde könnte seine Gebühren nicht zurückverlangen.

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