Verbraucherschützer verlieren: Gericht bügelt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Prokon ab

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Verbraucherschützer verlieren: Gericht bügelt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Prokon ab

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Trotz massiven Drucks auf seine 75.000 Anleger, kein Kapital abzuziehen und bestehende Kündigungen rückgängig zu machen, droht Prokon weiterhin die Insolvenz.

Der in Schieflage geratene Windkraftbetreiber Prokon hat vor Gericht einen Sieg errungen. Das Landgericht Itzehoe wies am Mittwoch den Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab.

Nach Einschätzung der Verbraucherschützer hatte Prokon-Chef Carsten Rodbertus mit einem Schreiben an die Anleger über eine drohenden Insolvenz "in rechtlich fragwürdiger Weise" Druck ausgeübt. Das Gericht entschied dagegen, "die Angst der Verbraucher vor einer Insolvenz sei möglicherweise nicht durch das beanstandete Schreiben, sondern schon durch vorangegangene Medienberichte hervorgerufen worden".

Es handele sich vielmehr um eine zulässige Maßnahme, um den Anlegern "mit deutlichen Worten vor Augen zu führen, dass das plötzliche Abziehen von Genussrechtskapital in größerem Umfang drastische, ja existenzbedrohende Folgen für die Gesellschaft haben kann, an der alle Genussrechtsinhaber beteiligt sind". Die Verbraucherschützer warfen dem Manager indes Erpressung der Genussrechtsinhaber vor. Bei ihnen steht das Geschäftsmodell ohnehin seit langem in der Kritik.

Die Finanzierung des Unternehmens erfolgt überwiegend durch das Genussrechtskapital. Rodbertus hatte Mitte Januar angekündigt, sollten nicht 95 Prozent des Kapitals von 1,4 Milliarden Euro bis mindestens Oktober 2014 im Unternehmen bleiben, werde er eine Planinsolvenz anstreben. Er hatte den Anlegern eine Frist bis zum 20. Januar gesetzt, in der sie sich zu ihrer Kapitaleinlage erklären sollten. Lediglich rund 54 Prozent (Stand Mittwoch 13:00) des Kapitals sicherten die Geldgeber dem Unternehmen aber nur zu. Bislang ist offen, ob Rodbertus tatsächlich den Gang zum Insolvenzgericht antritt.

Interview Marc Gericke "Prokon kann sicherlich nicht einfach so weitermachen"

Prokon-Anleger sollen bei der drohenden Insolvenz unterschreiben, dass sie zur Vernichtung des Unternehmens beitragen. Marc Gericke, Kapitalmarktrechtler bei der Kanzlei Göddecke in Interview.

huGO-BildID: 34580713 Außenaufnahme der Firma Prokon am 11.01.2014 in Itzehohe. Die Ökostromfirma Prokon hat ihre Anleger in einem Schreiben vor der Insolvenz gewarnt. Foto: Ulrich Perrey/dpa (Zu dpa "Prokon droht Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz - Druck auf Anleger" vom 11.01.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

2013 hatte Prokon schon 130 Millionen Euro an die Anleger zurückgezahlt. In den vergangenen Wochen hatten sich die Kündigungen dann gehäuft. Bis Ende vergangener Woche summierten sie sich auf über 200 Millionen Euro. Aus einer "Zwischenbilanz" per Ende Oktober geht hervor, dass bei Prokon insgesamt 210 Millionen Euro Verluste aufgelaufen sind.

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