München hat sie um 9,2 Prozent erhöht, Bielefeld um 11,4 Prozent, Essen um 15,7 Prozent und Stuttgart sogar um 30 Prozent: Die Grundsteuern sind 2010 in einer ganzen Reihe von Städten massiv gestiegen. Und das war erst der Anfang: Überall im Land bereiten Stadtkämmerer in diesen Wochen Steuererhöhungen vor. Nach einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young will fast jede zweite Kommune (47 Prozent) Immobilienbesitzer im kommenden Jahr stärker zur Kasse bitten.
Höhere Steuern auf Immobilien – das hat in Krisenzeiten Tradition. Häuser und Wohnungen kann man nicht verstecken oder ins Ausland verlagern. Und anders als Gewinne von Unternehmen lösen sie sich in schlechten Jahren nicht einfach mit einem Federstrich in Luft auf. Für den Fiskus ist die Grundsteuer deshalb eine erstklassige, weil sichere Einnahmequelle.
Neben Immobilienbesitzern, so viel ist bereits absehbar, wird der Fiskus nach der Sommerpause auch Fluggäste, Krankenversicherte und viele Besserverdiener stärker zur Kasse bitten. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt, Reisende sollen eine Flugsteuer zahlen, und in Berlin wird ein höherer Spitzensteuersatz diskutiert. Statt die Abgaben zu senken, wie vor einem Jahr im Wahlkampf vollmundig versprochen, kommen auf die Bürger neue Lasten zu. Neben offiziellen Steuererhöhungen scheut der Staat auch nicht vor Gemeinheiten wie der nachträglichen Kappung von Steuervorteilen oder rückwirkenden Regelverschärfungen zurück – vor allem für Anleger.
Nach der politischen Sommerpause dürften sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kabinettskollegen auf die Suche nach weiteren Einnahmequellen machen. Seit Wochen schon feilen sie an den Details des sogenannten Sparpakets, das in den kommenden vier Jahren den Bundeshaushalt um 80 Milliarden Euro entlasten soll. Gespart wird allerdings nur zum Teil bei Subventionen. Den größten Batzen sollen Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Kürzungen der Sozialleistungen bringen.
Staatsbankrott verhindern
Die Bankenkrise ist (vorerst) gemeistert, die Finanzkrise unter Einsatz irrwitziger Summen unter Kontrolle gebracht – doch nun droht vielerorts die Schuldenkrise. Viele Staaten weltweit stehen am Rande eines Bankrotts, viele Bundesländer und Kommunen hierzulande operieren mit Nothaushalten. Um die immens hohe Verschuldung wieder abzutragen, drehen die Kämmerer an allen Stellschrauben.
Sollte es zu einem Staatsbankrott kommen, droht weit Schlimmeres. Das Arsenal der Grausamkeiten ist gewaltig und geht weit über Steuererhöhungen hinaus, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Als Argentinien 2002 den bisher größten Staatsbankrott der Neuzeit hinlegte, fror die Regierung kurzerhand Konten ein. Millionen Bürger konnten daraufhin ihre laufenden Kosten nicht mehr decken.
Derzeit deutet wenig darauf hin, dass in absehbarer Zeit auch bei uns argentinische Verhältnisse drohen. Die Konjunktur zieht an, das Bundesfinanzministerium erwartet neuerdings für 2010 ein Staatsdefizit von nur noch 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu Jahresbeginn war es noch von 5,5 Prozent ausgegangen. Zum Vergleich: In Spanien beträgt die Defizitquote 9,8 und in den USA sogar 10,0 Prozent. Doch selbst nach den revidierten Zahlen liegt das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts noch immer bei 117,5 Milliarden Euro.
Ausgaben müssen runter
Zudem bürgen deutsche Steuerzahler mit einer Summe von 123 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer; eine Pleite Griechenlands, Spaniens oder Portugals hätte unabsehbare Folgen für unsere Staatsfinanzen und den Euro.
Damit ist klar: Die Ausgaben müssen runter, und zwar kräftig. Doch anstatt den Rotstift anzusetzen, arbeiten die Finanzpolitiker und -beamten in Bund, Ländern und Gemeinden lieber daran, den Fluss der Einnahmen zu verbreitern. Höhere Lasten für Hausbesitzer, Anleger und Vielflieger sind schließlich leichter vermittelbar als schmerzhafte Einschnitte für Rentner oder Sozialhilfeempfänger. Die Liste der bereits feststehenden Zusatzlasten ist lang.
