BERLIN. "Wir lehnen diesen Gedanken ganz klar ab", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kritisierte entsprechende Überlegungen. "Es kann nicht sein, dass die einen die Krise verursachen, die anderen aber dafür zahlen sollen", sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis.
Hintergrund sind Überlegungen in den beiden Unionsparteien, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass die Bankenabgabe dabei Priorität genieße. Viele Details sind noch offen, auch, ob diese Abgabe nur von den privaten Banken oder auch von Sparkassen und Genossenschaftsbanken getragen werden soll. CSU-Generalsekretär Axel Dobrindt hatte parallel dazu eine größenabhängige Steuer für alle Banken gefordert.
Kein Geld von "guten" Banken
Auch der Verband der öffentlichen Banken (VÖB), dem neben den Landesbanken auch die Förderbanken angehören, übte Kritik. Er forderte, dass Institute, "die für das Entstehen der Finanzkrise in keinerlei Hinsicht ursächlich waren, von der Abgabe ausgenommen werden". Darüber hinaus lehnte er jede Sonderabgabe für Banken ab, die direkt in den Bundeshaushalt einfließe und nicht in einen künftigen Banken-Rettungsfonds zur Prävention künftiger Krisen.
Die Genossenschaftsbanken kritisieren, dass die Banken, die von der Krise am meisten getroffen wären, dabei kaum belastet würden. Steuern werden nur bei Unternehmen fällig, die Gewinne schreiben. Doch viele Institute schreiben noch rote Zahlen. "Diejenigen, die die größten Risiken eingingen und vom Steuerzahler gerettet werden mussten, würden wohl die Abgabe jetzt und in näherer Zukunft nicht stemmen können", sagte Fröhlich. Er wäre schon froh, wenn die Commerzbank die Zinsen auf ihre stille Einlage bezahlen würde.
Treffen würde eine solche Abgabe daher vor allem Banken wie die Genossenschaftsbanken. Die hätten sich in der Krise selbst geholfen, schrieben schwarze Zahlen und "zahlen bereits nicht unerheblich Steuern in Deutschland", sagte Fröhlich. Die Volks- und Raiffeisenbanken hatten ihre Gewinne 2009 kräftig gesteigert. Ihr Jahresüberschuss ist gegenüber dem Vorjahr um knapp 24 Prozent auf 1,8 Mrd. Euro angestiegen. Vor allem der Zinsüberschuss war dank der lockeren Geldpolitik der Zentralbanken und dank wachsender Marktanteile 2009 kräftig gestiegen.
Regierung will Anleihe-Gläubiger bluten lassen
Positiver beurteilen die Genossenschaftsbanken die Pläne der Regierung im geplanten Banken-Insolvenzrecht. Nach Angaben von BVR-Vorstand Gerhard Hofmann will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger künftig auch die Besitzer von Bank-Anleihen stärker belasten. "Vorschläge wie die partielle Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital in einem vorher festgelegten Problemfall mit definierten Schwellenwerten müssen intensiv geprüft werden", sagte Hofmann. "Dies ist Teil der Überlegungen des Bundesjustizministeriums, was wir ausdrücklich begrüßen." Laut Hofmann denkt das Ministerium auch über sogenannte "haircuts" nach. Anleihe-Besitzer erhielten dabei nur einen Teil ihrer Investition zurück.
