Gesundheitsreform: Kassen können Versicherte ausquetschen

Gesundheitsreform: Kassen können Versicherte ausquetschen

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Gesundheitsminister Philipp Rösler zeigt sich auf der Pressekonferenz zur Gesundheitsreform sichtlich zufrieden

Auf die gesetzlich Krankenversicherten kommen deutlich höhere Kosten zu. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird festgeschrieben, die Grenzen für Zusatzbeiträge der Versicherten fallen.

Nach monatelangem Ringen verständigten sich die Spitzen von Union und FDP am Dienstag auf Wege, wie das für 2011 erwartete Defizit von elf Milliarden Euro finanziert werden soll. Zum größten Teil setzt die Regierungskoalition dabei auf höhere Einnahmen. Über einen Zuschuss aus Steuern soll es einen Ausgleich zwischen Arm und Reich geben. Dafür ist laut Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Jahr 2014 weniger als eine Milliarde Euro nötig. Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisierten die Pläne.

Der Krankenkassenbeitrag steigt 2011 um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent, was Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro bringt. Dieser Schritt war bereits vor einigen Tagen bekannt geworden. Neu ist nach der Erläuterung der geplanten Gesundheitsreform durch Gesundheitsminister Rösler jedoch, dass die Arbeitgeber von künftigen Kostensteigerungen verschont bleiben. Der Arbeitgeberbeitrag soll bei 7,3 Prozent eingefroren werden. Krankenkassen können künftig in unbegrenzter Höhe Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. Allerdings sollen die Zusatzbeiträge künftig unabhängig vom Einkommen der Versicherten sein und in Euro und Cent erhoben werden.

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In Zukunft vor allem Zusatzbeiträge

Wenn Versicherte dies vermeiden wollen, bleibt ihnen nur ein Wechsel der Kasse. Bisher darf der monatliche Zusatzbeitrag 37,50 Euro nicht überschreiten. Dies entspricht einem Prozent des beitragspflichtigen Lohns bei Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze oder darüber hinaus.  Für Geringverdiener, die sich den Zusatzbeitrag nicht leisten können, ist der Sozialausgleich aus Steuern gedacht. Wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent seines beitragspflichtigen Lohns übersteigt, kann der Geringverdiener für den darüber hinausgehenden Betrag einen Ausgleich bekommen, der auf dem Lohnzettel verbucht wird. Dafür ist ab 2012 zunächst weniger als eine Milliarde Euro im Jahr vorgesehen. Die Summen könnten jährlich um rund eine Milliarden Euro steigen, erklärte Rösler weiter. Grundlage für den Ausgleich ist allerdings der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen. Damit soll ein Anreiz bleiben, zu einer billigeren Kasse zu wechseln.

Rösler zufolge sollen aber auch die Ärzte, Krankenhäuser, Pharmabranche und die Krankenkassen selbst einen Sparbeitrag leisten. Das Einsparvolumen für 2011 bezifferte er auf 3,5 Milliarden Euro, für 2012 seien es vier Milliarden Euro. Bei Arzneimitteln sollen über zwei Milliarden gespart werden. Die Krankenhäuser sollen 500 Millionen und die Hausärzte 500 Millionen Euro bringen, eventuell mehr. Die Kassen sollen 300 Millionen Euro sparen. Dafür würden unter anderem die Verwaltungskosten der Krankenkassen eingefroren, Kosten der ambulanten ärztlichen Versorgung verringert und Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt. Den größten Sparbeitrag leistet demnach die Pharmabranche mit einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro.

Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kassen enttäuscht

Minister Rösler sagte, er sei „sehr“ zufrieden mit dem Kompromiss. Die Reform sei auf Dauer tragfähig. Führende Politiker von CDU, CSU und FDP hatten seit dem Morgen mit Rösler und den Bundestags-Fraktionschefs über höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhandelt.

Gesundheitspolitiker der Union begrüßten die Pläne. Die Kombination aus Sparen, Anhebung des Beitragssatzes und Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge sei der richtige Weg. Gleichermaßen enttäuscht äußerten sich dagegen Arbeitgeber und Gewerkschaften. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte, die Anhebung des Arbeitgeberbeitrages um 0,3 Punkte widerspreche dem Koalitionsvertrag. Sie verteuere die „Arbeitskosten um mehr als zwei Milliarden Euro und gefährdet die Fortsetzung der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung“. Die Gewerkschaft IG BCE sprach von einer „enttäuschenden Augenblickspolitik“. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis erklärte, die Koalition beschränke sich auf „perspektivlose Kostendämpfung und eine hilflose Erhöhung der Beiträge“. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sprach von einer „blamablen Bankrotterklärung“ der Koalition. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer erklärte: „Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein. Die Einnahmen der Ärzte und der Krankenhäuser sind so hoch wie noch nie. Daher wäre zumindest in diesen Bereichen eine echte Nullrunde angemessen gewesen.“

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