Gesundheitswesen: Rösler kündigt Preissenkung bei Arzneimitteln an

Gesundheitswesen: Rösler kündigt Preissenkung bei Arzneimitteln an

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Eine Apotheke in Ochtrup

Mehr Rabatt, weniger Mehrwertsteuer: Die Ideen der Krankenkassen liegen auf dem Tisch. Aber bevor Kostensenkungen beschlossen werden, will Gesundheitsminister Philipp Rösler die Pharmakonzerne anhören.

Nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) grundsätzlich Kostensenkungen bei Arzneimitteln angekündigt. Aber zunächst dürften auch die Pharmahersteller noch ein Wörtchen mitreden.

Die Kassenvertreter haben hierzu heute in Berlin Vorschläge gemacht. „Wir haben Kurzfristmaßnahmen unterbreitet, um weitere Zusatzbeiträge zu verhindern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg.

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Pharmahersteller am Zug

Weitere Gespräche mit der Pharmaindustrie würden folgen. „Wir werden uns auch dort die Vorschläge anhören und werden dann als Gesundheitsministerium ein abgestimmtes Konzept vorlegen, um Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen - gerade bei den innovativen Arzneimitteln“, sagte Rösler. Er will dabei Kosten-Nutzen-Aspekten stärker berücksichtigen. Die Pharmahersteller dürften die Preise nicht mehr beliebig festsetzen. Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände trotz aller Sparmaßnahmen um 5,9 Prozent auf 27,3 Milliarden Euro gestiegen. Den Anstieg hätten vor allem neue, patentgeschützte Arzneimittel verursacht.

Von Stackelberg, sagte, weitere Zusatzbeiträge sollten nach Möglichkeit verhindert werden. „Wir hoffen, dass wir überzeugend genug waren, dass unsere Vorschläge jetzt aufgenommen werden“, sagte er. Der Chef des Ersatzkassenverbands, Thomas Ballast, sagte: „Es ist jetzt an der Politik, diesen Diskussionsprozess zu Ende zu führen und die Vorschläge auch aufzugreifen.“

Schnelle Besserung gefordert

Die Kassen machten Druck für rasche Lösungen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, sagte heute nach dem Spitzentreffen, denkbar sei etwa eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent. Dies gebe es auch in anderen europäischen Ländern. Die Ermäßigung könne die Kosten um 2,8 bis 3 Milliarden Euro drücken, meinte er. Als weitere Maßnahme regte Reichelt eine Erhöhung der Herstellerrabatte an. Ein Prozentpunkt entspreche ungefähr hundert Millionen Euro. Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen seit 2003 dadurch entlastet, dass ihnen die Arzneimittelhersteller Rabatt auf Arzneimittel gewähren müssen. Auch beim Apothekenabschlag ließe sich „etwas tun“, sagte Reichelt und nannte ein Sparpotenzial in der Größenordnung von 350 Millionen Euro. Die Kassen erhalten bei Abrechnungen mit Apotheken für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel einen Abschlag, wenn sie die Rechnung innerhalb von zehn Tagen begleichen.

Die Opposition warf Rösler Aktionismus vor. „Die Verbände haben ihre Vorschläge in den vergangenen Jahren immer wieder vorgetragen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Jetzt müsse gehandelt werden. Nötig seien mehr Wettbewerb, verringerte Apotheker-Zuschläge für die Abgabe von Medikamenten und mehr Rabattmöglichkeiten für Kassen bei der Pharmabranche.

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