Gewerbesteuer : Wirtschaft: Kommunen sollen mehr Steuer kassieren

Gewerbesteuer : Wirtschaft: Kommunen sollen mehr Steuer kassieren

von Christian Ramthun

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft springen den Städten und Gemeinden bei und fordern eine Reform der Finanzierung.

Theatern droht die Schließung, Rathäuser schränken ihren Service ein, und Schlaglöcher in den Straßen werden nicht geflickt – vielen Städten und Gemeinden fehlt das nötige Geld. Die Gewerbesteuer, die wichtigste Finanzquelle der Kommunen, fließt wegen der Wirtschaftskrise nur noch spärlich. In diesem Jahr bringt sie nur 32 Milliarden Euro ein, vor zwei Jahren waren es noch 41 Milliarden. Deutschlands Wirtschaft will das ändern. „Die Gemeinden müssen aus eigener Kraft handlungsfähig sein“, fordern in einem gemeinsamen Grundsatzpapier die acht führenden Wirtschaftsverbände von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag bis zum Zentralverband des Deutschen Handwerks. Sie schlagen vor, die Gewerbesteuer zu streichen und den Kommunen dafür „eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen und eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils“ anzubieten. So könne die volatile Gewerbesteuer für die Gemeinden aufkommensneutral ersetzt werden.

Zudem fordern sie eine „breite Beteiligung aller Unternehmen und Bürger“ an der Gemeindefinanzierung. Damit kritisieren die Verbände indirekt, dass Freiberufler vom Anwalt und Architekten bis zum Zahnarzt von der Gewerbesteuer befreit sind und keinen eigenen Steuerbeitrag für die Kommunalfinanzen leisten.

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Gegen die Gewerbesteuer spricht den Verbänden zufolge auch, dass sie sogar in Verlustphasen fällig werde und so die Substanz angeschlagener Unternehmen zusätzlich schädige. Zudem sei sie ausgesprochen bürokratisch, da sie nach einer anderen Berechnungsgrundlage ermittelt werde als die Einkommen- oder Körperschaftsteuer und an die Kommunen abzuführen sei statt an die Finanzämter.

Noch allerdings wehrt sich der Deutsche Städtetag gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer. Wortführer sind Frankfurt und München, wo viele Gewerbesteuer zahlende Unternehmen sitzen.

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