Illegale Beihilfe Sparkasse Köln-Bonn im Visier der EU-Kommission

Die EU-Wettbewerbshüter haben erstmals in ihrer Geschichte eine Sparkasse ins Visier genommen. Betroffen ist das zweitgrößte Institut dieser Art in Deutschland: die Sparkasse Köln-Bonn.

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Quelle: dpa Quelle: handelsblatt.com

BRÜSSEL. Ende vergangenen Jahres erhöhte sie ihr Kapital um 650 Mio. Euro. Dabei halfen die beiden Eigentümer, also die Städte Köln und Bonn, mit öffentlichen Mitteln. Die EU-Kommission bezweifelt, dass ein privater Investor genauso gehandelt hätte. Deshalb leitete sie gestern ein formelles beihilferechtliches Verfahren gegen die Sparkasse ein. Es müsse sichergestellt werden, dass der Sparkasse kein "unfairer Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern" eingeräumt werde, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Offiziell prüft die Kommission zunächst, ob es sich bei der Kapitalspritze tatsächlich um eine illegale Beihilfe handelte. Das Ergebnis dieser Prüfung steht in Wahrheit allerdings schon fest. Die Kommission sei fest davon überzeugt, dass die Kapitalerhöhung nicht marktgerecht erfolgt sei, hieß es in Kommissionskreisen. Die Sparkasse habe sich zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung in keiner guten Verfassung befunden. Unter diesen Umständen hätte man keinen privaten Geldgeber gefunden.

Die Sparkasse wird nun nicht umhinkommen, der EU-Wettbewerbsbehörde einen Sanierungsplan vorzulegen. Dabei wird sich die EU-Kommission nicht mit Bilanzkosmetik zufriedenstellen lassen. Das Institut werde seine Bilanzsumme reduzieren und sich aus einigen Geschäftsbereichen zurückziehen müssen, hieß es in Brüssel. Die Sparkasse müsse sich kommerziell aufstellen und dürfe nicht länger als verlängerter politischer Arm der Städte agieren. Nur so könne die Bank langfristige Rentabilität sicherstellen und ohne weitere öffentliche Hilfen auskommen.

Damit geht die Brüsseler Behörde bei der Sparkasse im Prinzip genauso vor, wie bei den von der Finanzkrise schwer getroffenen Großbanken. Von der Commerzbank über die holländische ING bis zur Royal Bank of Scotland sind zahlreiche Institute in Europa gezwungen, sich drastisch zu verkleinern. Das gilt auch für mehrere deutsche Landesbanken, darunter die West LB, die Bayern LB und die LBBW. Eine Schrumpfkur dieser Art steht nun auch erstmals einer deutschen Sparkasse bevor.

Das betroffene Institut erklärte sich gestern dazu bereit, mit der EU-Kommission zu kooperieren. "Die Sparkasse Köln-Bonn steht in enger Abstimmung mit der Kommission und wird sich konstruktiv für einen möglichst raschen Verlauf des Verfahrens einsetzen", teilte das Institut mit. Es versuchte zugleich allerdings auch, die Bedeutung der Brüsseler Beihilfeprüfung herunterzuspielen mit dem Hinweis, dass solche wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren üblich seien.

Diese Einsicht ist relativ neu. Zunächst hatten die Städte Köln und Bonn eine Beihilfeprüfung in Brüssel nämlich überhaupt nicht für nötig gehalten. Sie versäumten es, die Kapitalerhöhung in Brüssel zur Genehmigung anzumelden. Aufmerksam wurde die EU-Kommission auf den Vorgang erst aufgrund einer Beschwerde des Bundesverbandes deutscher Banken. Daraufhin musste die Kapitalerhöhung nachträglich doch noch in Brüssel notifiziert werden.

Die versäumte Notifizierung hatte die Sparkasse zunächst damit gerechtfertigt, dass sie schließlich einen marktgerechten Zins für die öffentliche Kapitalspritze zahle. Dieses Argument hat die EU-Kommission bereits geprüft und verworfen. Zwar zahlt die Sparkasse tatsächlich Zinsen. Zum einen emittiere sie Genussrechte, die mit einem Kupon von acht Prozent ausgestattet sind. Zum anderen erhielt sie eine Stille Einlage, die mit 7,25 Prozent vergütet ist.

Diese Verzinsung entspreche dem Marktniveau zu Jahresbeginn 2008, konstatierte die EU-Kommission. Ende 2008 habe sich die Lage wegen der Finanzkrise aber dramatisch verändert. Der Markt für Hybridkapital sei völlig ausgetrocknet gewesen. "Daher hat die Kommission Zweifel, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zu diesem Zeitpunkt eine derartige Investition getätigt hätte", teilte die EU-Behörde mit.

Die Sparkasse Köln-Bonn verwies gestern darauf, dass sie bereits begonnen habe, ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Die Bank sieht sich damit auf einem erfolgreichen Weg. Man habe sich stärker auf das Kerngeschäft mit Privat- und Firmenkunden konzentriert und erwarte im Kreditgeschäft zum Jahresende ein "leichtes Plus". Auch bei den Einlagen gebe es eine Stabilisierung. Die Bank hatte 2008 einen Verlust von 182 Mio. Euro gemacht, aber über die Auflösung von Gewinnrücklagen noch eine positive Bilanz mit zwei Mio. Euro Gewinn ausgewiesen.

Daten der Sparkasse

Geschäftsvolumen: Mit einer Bilanzsumme von rund 32 Mrd. Euro und gut 5 000 Mitarbeitern gehört die Sparkasse Köln-Bonn zu den größten öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland. Durch fehlgeschlagene Finanzierungen rutschte das Institut tief in die roten Zahlen.

Sorgenkind: Die Sparkasse ist ein Schwergewicht im Rheinischen Sparkassenverband. Bei neuem Kapitalbedarf für die WestLB müsste sie wahrscheinlich passen.

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