Berlin Als die Empörung bei den Sparkassen hochkochte, warb der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), um Geduld. „Ich rate dazu, einmal tief zu atmen“, empfahl er Ende August in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Bereits wenige Monate, nachdem die sogenannte Wohnimmobilienkreditrichtlinie am 21. März 2016 in Kraft trat, soll das Immobiliengeschäft einen Dämpfer bekommen haben.
Insbesondere Familien und ältere Kreditnehmer hätten größere Schwierigkeiten, einen Immobilienkredit zu bekommen, klagten beispielsweise die Sparkassen. „Das ist wirklich Unsinn“, so Kelber. Die Bundesregierung habe einen Passus hineinverhandelt, dass die Kreditvergabe an ältere Menschen nicht erschwert werde.
Als die Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern Mitte Oktober auf eine Gesetzesänderung pochten, brüstete sie Staatssekretär Thomas Lange mit ähnlichen Argumenten wie Kelber ab. Es gebe keine belastbaren Zahlen.
Nun scheint sich ein Sinneswandel im Verbraucherministerium vollzogen zu haben. „Es darf nicht sein, dass gerade ältere Bankkunden wegen dieser EU-Richtlinie eventuell nur noch schwer einen Kredit erhalten“, sagte Minister Maas der „Rheinischen Post“. Diese nicht erwünschte Wirkung gehöre „schnell abgeschafft“. Im Kern sollen mit dem Gesetz Verbraucher vor zu großen Risiken bei der Immobilienfinanzierung bewahrt und Banken vor potenziell faulen Krediten geschützt werden.
Maas Kehrtwende überrascht. Denn „empirische Daten, eine empirische Evaluation oder gesicherte Erkenntnisse über Kreditvergabe- und Ablehnungszahlen, auch nach Alterskohorten, liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Grünen. Die Kreditwirtschaft habe bislang keine entsprechenden Informationen vorgelegt.
Es fehle an klaren Beweisen, „dass die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu einem Rückgang der Kreditvergabe an bestimmte Bevölkerungsgruppen oder in gewissen Situationen geführt hat“, urteilt die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch. Es sei daher „erstaunlich, dass Heiko Maas ein erst wenige Wochen altes Gesetz schon wieder ändern will, ohne belastbare Zahlen zu haben“, kritisiert die grüne Politikerin.
Was die Vergabe von Immobilienkrediten angeht, gibt es „keinen Grund zum Jammern“, urteilt das Fachportal Kreditvergleich.net. Nach Recherchen des Portals stiegen die Immobilienkredite in Deutschland im zwei Quartal 2016 im Vorjahresvergleich um 6,1 Prozent. „Aus unserer Sicht gibt es wenig dringenden Handlungsbedarf“, so Projektleiter Marc Opitz.
Dass die Bundesregierung trotzdem tätig werden will, sieht für Maisch aus wie eine „Gesetzesänderung auf Zuruf“.
