Bausparkassen: BGH urteilt über Gebühren für Bausparer

Bausparkassen: BGH urteilt über Gebühren für Bausparer

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Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gegen die Provisionsmodelle der Bausparkassen geklagt. Im Musterverfahren gegen Marktführer Schwäbisch Hall muss der Bundesgerichtshof nun ein Urteil fällen

Der Kampf der Verbraucherschützer gegen die Provisionsabrechnung der Bausparkassen steht kurz vor der Entscheidung. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt morgen darüber, ob die Abschlussgebühr für Bausparverträge rechtens ist. Möglicherweise fällen die obersten Zivilrichter bereits am gleichen Tag das Urteil.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen macht sich noch Hoffnung, mit ihrer Klage in Karlsruhe durchzukommen, obwohl sie bislang in allen Vorinstanzen verloren hat.

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall als Beklagte in dem Musterverfahren, gibt sich entsprechend optimistisch. Gleichwohl spürt man dort eine gewisse Nervosität, denn bei einer Niederlage stünde ein wesentlicher Punkt des Geschäftsmodells auf dem Spiel (Az. XI ZR 3/10).

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In der Terminankündigung des BGH liest sich das so: "Im Hinblick darauf, dass die Vereinnahmung von Abschlussgebühren im Bausparwesen allgemein üblich ist, ist der Ausgang des Rechtsstreits von hoher wirtschaftlicher Tragweite." Worum geht es? Die Verbraucherschützer halten die Abschlussgebühr für rechtswidrig. Sie berufen sich auf ein früheres Urteil des BGH und argumentieren, die Bausparkassen böten den Neukunden dafür keine Leistung, sondern wälzten lediglich ihre Vertriebskosten ab.

Und die summieren sich. Die Abschlussgebühr beträgt meist ein Prozent der Bausparsumme und wird als Provision für den Vermittler von den ersten Sparleistungen abgezogen. Bei einer durchschnittlichen Bausparsumme von 33 000 Euro zahlt der Kunde also 330 Euro. In diesem Jahr verkauft die Branche voraussichtlich Verträge mit einer Bausparsumme von 93 Milliarden Euro, so dass sich die Provisionen auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr summieren dürften, denn einige Anbieter verlangen auch etwas mehr als ein Prozent.

Provision als Eintrittspreis

Die Bausparkassen halten dagegen, die Gebühr sei der "Eintrittspreis ins Bausparkollektiv". Denn das Bausparen ist ein geschlossenes System, in dem die Kunden unabhängig vom Kapitalmarkt sparen und später ihr Bauspardarlehen tilgen. Das System ist aber auch auf den steten Zustrom neuer Kunden angewiesen. Daher liege die Anwerbung neuer Kunden im Interesse jeden Bausparers. Ähnlich sieht dies auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die Düsseldorfer Verbraucherschützer klagen seit über zwei Jahren gegen die Branche und haben sich für ihre Musterklagen neben dem Marktführer aus Schwäbisch Hall die Landesbausparkasse West in Münster und die Deutsche Ring Bausparkasse in Hamburg ausgesucht. "Wir erhoffen uns noch Chancen", sagt Markus Feck, Bankenjurist der Verbraucherzentrale NRW. "Die Gerichte haben nicht gesagt, dass wir mit unserer Argumentation auf dem Holzweg sind. In der Abwägung waren die Bausparkassen aber bislang im Vorteil."

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