Bundesgerichtshof: Geprellte Anleger scheitern vor dem BGH

Bundesgerichtshof: Geprellte Anleger scheitern vor dem BGH

Bild vergrößern

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Geprellte Immobilienanleger sind mit ihrer Klage auf Schadensersatz gegen Banken vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der Grund: Sie hatten in Mahnanträgen "bewusst falsche Angaben" gemacht.

Zahlreiche geprellte Immobilienanleger können ihre Schadenersatzansprüche gegen ihre Banken endgültig begraben. Sie hatten in Mahnanträgen "bewusst falsche Angaben" zu ihren Schadenersatzforderungen gemacht, um die Verjährung zu stoppen.

Der Bundesgerichtshof sah das aber als Missbrauch des Mahnverfahrens. Die Ansprüche seien deshalb verjährt, entschied der elfte Zivilsenat. Betroffen seien "tausende Fälle", sagte Klägeranwalt Peter Wessels. (Az. XI ZR 536/14)

Anzeige

Das ist der typische deutsche Immobilienbesitzer

  • Alter

    Das Immobilienportal Immonet hat gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov Vermieter analysiert. 41 Prozent der Vermieter sind demnach älter als 55 Jahre. Die zweitgrößte Gruppe stellen mit 25 Prozent die 45- bis 54-Jährigen. Ganz junge Immobilienbesitzer gibt es auch, jedoch stellt die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen mit fünf Prozent den kleinsten Anteil.

  • Geschlecht

    Eine klare Dominanz eines Geschlechts lässt sich nicht feststellen - Männer und Frauen sind etwa gleichwertig vertreten.

  • Beruf

    Bei den deutschen Immobilieneigentümern handelt es sich - entgegen des Klischees - nicht überwiegend um Geschäftsführer und Manager. Nur schmale sieben Prozent sind selbstständig tätig, 15 Prozent bekleiden Führungspositionen. Bei immerhin elf Prozent der Befragten handelt es sich um Facharbeiter, ein Viertel ist angestellt.

  • Einkommen

    Beim Thema Gehalt bestätigt sich zunächst eine Vorahnung: Der mit 34 Prozent größte Teil der Immobilieneigentümer weist ein Haushaltseinkommen zwischen 2500 und 3500 Euro auf.

  • Wohnsituation

    62 Prozent der Eigentümer in Deutschland besitzen ein Haus und bewohnen dieses selbst. Ein Viertel der Eigentümer besitzt eine Immobilie im ländlichen Umfeld. Jeweils knapp jeder Fünfte hat sein Häuschen aber auch im vorstädtischen oder gar städtischen Raum.

  • Familienstand

    Ein genauerer Blick auf die Lebenssituation scheint das gängige Bild beider Bevölkerungsgruppen ein Stück weit zu bestätigen. Über die Hälfte der Immobilieneigentümer ist verheiratet, nur 18 Prozent sind ledig.

  • Zahl der Personen im Haushalt

    Knapp die Hälfte der Immobilienbesitzer lebt zu zweit im Haushalt, somit ist fast jeder zweite Immobilieneigentümer alleiniger Haushaltsführer. 63 Prozent der Eigentümer haben keine minderjährigen Kinder. Denkbar ist hier allerdings mit Blick auf das überwiegende Alter der Bevölkerungsgruppe - 41 Prozent sind 55 Plus - dass sie nicht grundsätzlich kinderlos, sondern ihre Kinder schlichtweg älter als 18 sind.

  • Pkw-Besitz

    Bei den eher besserverdienenen Eigentümern leisten sich - sicher auch aus Gründen der Verkehrsanbindung - 90 Prozent ein Auto.

Viele Anleger hatten insbesondere zum Jahreswechsel 2011/12 statt einer Klage das schnellere und einfachere Mahnverfahren gewählt, um die drohende Verjährung zu verhindern. Denn ab 2002 war die Verjährungsfrist von 30 auf zehn Jahre verkürzt worden.

Sie endete damit am 2. Januar 2012. In dieser Situation hatten Anleger-Anwälte zu einer Masche gegriffen: Sie kreuzten in Anträgen auf Erlass des Mahnbescheids bewusst wahrheitswidrig an, dass der Zahlungsanspruch nicht von einer "Gegenleistung" abhänge. Das stimmte aber nicht. Denn die Anleger hätten die gekaufte Eigentumswohnung wieder an die Bank zurückgeben müssen.

In solchen Fällen könnten sich Kläger nicht auf eine "verjährungshemmende Wirkung" des Mahnbescheids berufen, entschied der BGH. Im vorliegenden Fall scheiterte ein Kläger, der von der Commerzbank Schadenersatz verlangt hatte, weil diese ihn beim Kauf einer Eigentumswohnung im Jahr 1992 angeblich falsch beraten habe. Den Kauf hatte er über einen Kredit der Bank finanziert.

Das Urteil könnte nach Angaben des Anwalts der Bank, Thomas Winter, auch Folgen für Prozesse rund um andere Kapitalanlagen haben, etwa bei geschlossenen und offenen Fonds sowie Filmfonds. Anleger könnten sogar Regressforderungen gegen Anwälte stellen, die absichtlich einen solchen "Fehler" begangen hätten.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%