Berlin Die Bau- und Immobilienbranche sieht schon jetzt das Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 in Gefahr und fordert mehr Bauland und zusätzliche Anreize für Bauherren und Unternehmen. Nötig sei eine „große Koalition“ von Bund, Ländern und Kommunen für eine nationale Offensive, sagte Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten am Donnerstag bei einem Branchengipfel des Verbändebündnisses Wohnungsbau in Berlin.
Der Chef der Industriegewerkschaft BAU, Robert Feiger, forderte mehr Bauland, das die öffentliche Hand vergünstigt zur Verfügung stellen müsse. „Seit 1995 sind die Baulandpreise in Deutschland um rund 170 Prozent gestiegen“, sagte er.
Auf der Wunschliste der Branche steht zudem eine Erhöhung der steuerlichen Abschreibungen beim Mietwohnungsbau von zwei auf drei Prozent. Das sei keine Förderung, sondern eine Abschreibungsdauer von 33 Jahren für ein Gebäude sei „sachgerecht“, betonte Andreas Ibel, der Präsident des Immobilienverbands BFW.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem das Ziel festgeschrieben ist, dass der Bund den Ländern und Gemeinden Grundstücke vergünstigt überlassen soll. Das ist von 2015 bis 2017 nur in 13 Fällen geschehen. Mit einer Reform sei sie bisher am Finanzressort gescheitert, sagte die SPD-Politikerin. Zum Problem des unterschiedlichen Baurechts in Deutschland sagte Hendricks, die Länder seien nicht bereit, sich auf eine Musterbauordnung zu einigen. Sie habe das bei jeder Bauministerkonferenz angemahnt.
Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, erklärte, in der Vergangenheit hätten die Ebenen sich gegenseitig die Schuld für zu wenig Wohnungsbau zugeschoben: „Das ist schlicht und einfach eine Verweigerung der Verantwortung.“ Die Länder müssten sich auf Typengenehmigungen einigen, da in den Kommunen die Kapazitäten für Baugenehmigungsverfahren fehlten.
Dass künftig im Bund nicht mehr das Umwelt-, sondern das Innenministerium fürs Bauen zuständig sein soll, sehen die Verbände mit gemischten Gefühlen. Hans-Hartwig Loewenstein vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes äußerte Bedenken, dass die Mitarbeiter dort vor allem mit Fragen der inneren Sicherheit beschäftigt seien.
Siebenkotten dagegen nannte das Innenressort „nicht die schlechteste Wahl“, weil das Thema Bauen damit einem durchsetzungsfähigen Ministerium zugeschlagen werde. Das Verbändebündnis Wohnungsbau pocht auf einen eigenen Bauausschuss im Bundestag, damit das Thema im Parlament die aus ihrer Sicht angemessene Beachtung findet.
