Die Politik verschleppt das Thema. Hausbesitzer müssen wohl weiter auf den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen warten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte die Entscheidung bereits mehrfach, der vorerst letzte Versuch fand gestern Abend statt. Wenn die Bundesregierung den Energieverbrauch in Gebäuden langfristig um 80 Prozent senkt, droht den Ländern ein Steuerausfall von bis zu 1,5 Milliarden Euro, wovon sie einen Teil selber tragen müssten. Dagegen wehren sie sich. Die SPD, die im Bundesrat das Sagen hat, forderte bereits im Vorfeld vom zuständigen Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro zu schließen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf der Opposition vor, eine Einigung zu blockieren.
Die Fronten sind verhärtet. Ohne eine Einigung in dem Gremium dürften sich längst erwarteten Steueranreize für Immobilienbesitzer noch weiter verzögern, vielleicht werden sie ganz fallen gelassen. In dem Streit zwischen Länderkammer und Bund geht es darum, welchen Anteil der Steuerausfälle von 1,5 Milliarden Euro die Länder tragen.
Sanierung absetzbar
Geplant ist bisher, jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen steuerlich absetzbar zu machen. Durch eine bessere Dämmung, energiesparende Heizungen und neue Fenster soll der Energieverbrauch in diesem Bereich sinken. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein der Energiewende, weil damit die Sanierungsquote auf zwei Prozent jährlich verdoppelt werden könnte und die Ziele der Regierung, den Atomausstieg zu meistern und die klimaschädliche CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken deutlich zu mindern, endlich voran kommen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, warf den Ländern bereits Ende vergangenen Jahres vor, den Preis hoch zu treiben. „Energiewende ja, aber nur wenn der Bund zahlt. Das ist Erpressung statt Verantwortungsbewusstsein“, so Müller Steuerliche Anreize seien nötig, um die Energieeinsparung im Gebäudesektor voranzubringen. Dafür müssten sich auch alle an der Finanzierung beteiligen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte dagegen den Bund auf, den Ländern entgegenzukommen. „Wir können auf die Gebäudesanierung nicht verzichten.“
Wann energetisch sanieren auch ohne Staatshilfe lohnt
Natürlich sind die umstrittenen Steuervorteile für Haussanierer ein wichtiger Anreiz, um auch im privaten Bereich den Klimaschutz zu verbessern. Doch sollten sich Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ganz unabhängig von Steuervorteilen allein aufgrund der Energieersparnis nach erfolgreicher Baumaßnahme innerhalb einer angemessenen Zeit amortisieren. Welche Baumaßnahmen sich relativ schnell rechnen und ob sich Investitionen in Solarzellen auf dem Dach, Isolierung der Kellerdecke oder Außendämmung der Fassade tatsächlich lohnt, hängt allerdings sehr stark vom Energiesparpotenzial des jeweiligen Gebäudes und natürlich von der Entwicklung der Energiepreise ab.
