Gewerbeimmobilien: Immobilienverkäufer freunden sich mit EU-Vergaberecht an

Gewerbeimmobilien: Immobilienverkäufer freunden sich mit EU-Vergaberecht an

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Zollverein-Areal für das Essener Designcenter: Gangbarer Umweg für die Kommunen

Es ist doch kein solches Hexenwerk, wie viele befürchtet hatten: Öffentliche Immobilienverkäufer stellen sich auf das ungeliebte EU-Vergaberecht ein. Manche profitieren sogar davon.

Zeche Carl, Zeche Zollverein – die Stadt Essen ächzt unter Hinterlassenschaften des Kohlezeitalters, die zu Kulturstätten aufgepeppt wurden und immer wieder Geld aus dem Rathaus benötigen. Hilfreich wären Investoren, deren Nutzungskonzepte zum denkmalgeschützten Umfeld passen, denen die Betriebskosten nicht über den Kopf wachsen und die nicht nach zwei Jahren pleitegehen – zum Beispiel ein Scheich.

Ein Scheich? Was wie ein Witz klang, wurde Wirklichkeit. Mitte 2006 tauchte im Ruhrgebiet Hani Yamani auf – nachweislich ein saudischer Scheich – und signalisierte Interesse an dem Plan, auf dem ehemaligen Materiallagerplatz der Zeche Zollverein das dort geplante Designcenter mit Büros und Hotel zu errichten. Von 90 Millionen Euro Investitionssumme war die Rede. Bei aller Skepsis der Essener Stadtspitze und der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) als Grundstückseigentümer schien das orientalische Märchen wahr zu werden.

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Bis zum November 2007. Da stoppte ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG), das mit Zollverein vordergründig gar nichts zu tun hatte, die Verhandlungen. Es ging um den Militärflughafen Ahlhorn im niedersächsischen Großenkneten. Die Richter entschieden, die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (Bima) müsse den Verkauf des bundeseigenen Fliegerhorsts neu ausschreiben – EU-weit.

EuGH-Entscheidung in Deutschland irgendwie übersehen worden

Dass es zuvor eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem Verkaufsprojekt der französischen Stadt Roanne im Januar 2007 und EuGH-Sprüche mit derselben Tendenz gegeben hatte, war in Deutschland irgendwie übersehen worden. Das Ahlhorn-Urteil wurde zum Präzedenzfall: Ab sofort, erkannten Experten aus Immobilienwirtschaft und Kommunen, sei bei größeren Verkäufen öffentlicher Liegenschaften die EU-weite Ausschreibung Pflicht. Die Entscheidung hatte weitreichende Folgen.

Laufende Verkaufsprozesse wurden reihenweise gestoppt – auch das Zollverein-Projekt. „Hiobsbotschaft für Projektentwickler“, „Millionen-Investitionen liegen auf Eis“, schrieben die Zeitungen. Das Fachblatt „Der Bayerische Bürgermeister“ sah die Stadtentwicklung „in den Fängen des Vergaberechts“. Ralf Euling und Christoph Brandenburg, Münchner Immobilien- und Vergaberechtsexperten der Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, nennen aus dem Stegreif ein Dutzend Projekte, die das Ahlhorn-Urteil ausbremste: Metropolen-Projekte wie den Rheinauhafen in Köln und Provinz-Vorhaben wie den Verkauf des Kirmesplatzes in Oer-Erkenschwick.

In Essen kam auch bei Grundstücksverkäufen für das Uni-Viertel Sand ins Getriebe. „In München“, weiß Euling, „scheiterte ein 150-Millionen-Euro-Projekt. Dutzende von Deals platzten“, weil ausschreibungsbedingt Zeit verloren ging, Investoren absprangen, Kreditgeber Adieu sagten.

So war es auch in Großenkneten. Der Investor, der den 300 Hektar großen Ahlhorn-Fliegerhorst zum Gewerbepark machen wollte und schon einen Grundstücksvorvertrag unterschrieben hatte, gab offenbar auf. Ganz genau weiß das nicht mal Großenknetens Erster Gemeinderat Klaus Bigalke, denn die Bima-Beamten als Herren des Verfahrens dürfen keine Namen nennen. Welche Interessenten sich auf die inzwischen durchgeführte EU-Ausschreibung gemeldet haben und wen die Bima zur Abgabe eines Angebots auffordert, bleibt geheim. Mitgeteilt wird nur, wer am Ende den Zuschlag bekommt.

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