Heiko Maas: Justizminister für Verschärfung der Mietpreisbremse

Heiko Maas: Justizminister für Verschärfung der Mietpreisbremse

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Heiko Maas

Die Mietpreisbremse funktioniert nicht - laut einer DIW-Studie führte sie sogar zu einem Anstieg der Mieten. Justizminister Heiko Maas hat sich für eine Erweiterung des Gesetzes ausgesprochen.

Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt sich offen für eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Sollte es Rechtsbrüche in größerem Stil geben, müsse das Gesetz erweitert werden, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Dann müsse auch festgelegt werden "eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen und einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen."

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Die seit einem Jahr geltende Mietpreisbremse wirkt der Zeitung zufolge nicht. Das habe eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der SZ vorlag, ergeben. Die Bremse habe den Anstieg der Mieten nicht entschleunigen können.

Immobilien Warum die Mietpreisbremse nicht bremst

Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten in Städten wie München oder Berlin kräftig weiter. Das belegen nun aktuelle Zahlen, die zeigen, dass die Politik ihre Reform nicht zu Ende gedacht hat und nachbessern muss.

In Berlin funktioniert die Mietpreisbremse bisher nicht. Quelle: dpa

Vergleiche in regulierten und nicht regulierten Gebieten hätten keine relevanten Unterschiede gezeigt. Kurzfristig habe sie sogar zu einem stärkeren Anstieg der Mieten geführt, da Vermieter in Erwartung der Regelung die Chance genutzt hätten, besonders hohe Mieten zu verlangen.

In von den Ländern ausgewiesenen "angespannten Wohnungsmärkten" darf die Miete seit Einführung der Bremse bei Neuverträgen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent überschreiten.

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