Immobilien: Wirkung der Mietpreisbremse umstritten

Immobilien: Wirkung der Mietpreisbremse umstritten

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Die Mieten in Hamburg sind im Juli leicht gesunken.

Die Mietpreisbremse gibt es noch nicht lange, trotzdem werden in Hamburg bereits sinkende Mieten beobachtet. Gibt es einen Zusammenhang? In Zukunft könnte die steigende Grunderwerbsteuer die Entwicklung behindern.

Sie war von Anfang an umstritten: die Mietpreisbremse. Kein Wunder also, dass bereits gut zwei Monate nach ihrer Einführung darüber debattiert wird, ob die Bremse denn auch richtig wirkt. Oder ob sie gar das Gegenteil vom dem bewirkt, was sie eigentlich erreichen soll.

Das Onlineportal Immobilienscout24 will jedenfalls in den Mietpreis-Hochburgen Berlin und Hamburg bereits stagnierende beziehungsweise sogar sinkende Mieten beobachten. In Hamburg, wo die Mietpreisbremse seit Juli gilt, seien die mittleren Angebotsmieten im Juli auf 10,12 Euro pro Quadratmeter gefallen, nach 10,48 Euro im Juni. Dabei handelt es sich um den mittleren Wert, aber nicht den Durchschnitt. Auch in Berlin sind die Werte leicht von 8,53 Euro je Quadratmeter im Juni auf 8,46 Euro im Juli gesunken.

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"Wir sehen in unseren Daten für Berlin und Hamburg ungewöhnliche Preisrückgänge, die zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse auftreten", sagt Jan Hebecker, Leiter Daten & Märkte bei ImmobilienScout24. Das sei ein starkes Indiz dafür, dass sich viele der örtlichen Vermieter bei der Neuvermietung mehr an den regionalen Mietspiegeln orientierten.

In Hamburg gilt die Mietpreisbremse erst seit Juli, in Berlin einen Monat länger. Zugleich gilt das Gesetz in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Dort, so räumt Immobilienscout24 ein, seien noch keine auffälligen Veränderungen festgestellt worden. Möglich wären auch saisonale Effekte, auch in den Vorjahren wurden im Juli teils niedrigere Angebotsmieten festgestellt.

Makler gehören naturgemäß nicht zu den Unterstützern der Mietpreisbremse. Entsprechend warnten sie vor kurzem, die Neuregelung könnte in einigen Regionen ihre Wirkung nicht nur verfehlen, sondern genau ins Gegenteil umschlagen. Das gelte beispielsweise in Berlin. "Außerhalb der Szenekieze kann die Mietpreisbremse zum Gaspedal werden“, warnte der Vorstandschef des Berliner Immobilienverbands IVD, Dirk Wohltorf. In vielen Lagen beispielsweise am Berliner Stadtrand lägen Neumieten derzeit deutlich unter der oberen Spanne des Mietspiegels, die für die Berechnung der zulässigen Miete herangezogen wird.

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Auch nach ihrer Einführung bleibt die gedeckelte Miete also umstritten. Fundiert kann die Wirkweise der Mietpreisbremse aber erst nach mehreren Monaten analysiert werden. Dafür ist es jetzt noch zu früh.

Hinzu kommen Befürchtungen, die Mieten könnten durch die erhöhte Grunderwerbsteuer wieder nach oben getrieben werden. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) bemängelt, es dürfe nicht sein, dass die Kommunen über höhere Steuern ihre Haushaltslöcher stopfen wollen und damit das Wohnen für die Bürger teurer machten. Im ersten Halbjahr sind die Grunderwerbsteuereinnahmen laut Statistischem Bundesamt auf den Rekordwert von 5,3 Milliarden Euro gestiegen.

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