Krötenwanderung: Was sich im Mietrecht ändert

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kolumneKrötenwanderung: Was sich im Mietrecht ändert

Kolumne von Anke Henrich

Kaution, Eigenbedarf, Modernisierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz - für Mieter und Vermieter ändert sich ab heute so einiges. Was beide Seiten wissen sollten.

Vermieter sind Abzocker, Mieter undankbare Wohnraum-Abnutzer. Zumindest die Feindbilder sind sauber definiert. Weil aber auch hier die Wahrheit in der Mitte liegt, wollte der Gesetzgeber mal wieder Klarheit in den aktuellen Streitfragen herstellen – wie zum Beispiel den Kosten des Vermieters durch energetische Sanierungen oder Modernisierungen, von denen auch die Mieter profitieren.

Am 1. Mai tritt nun die neueste Mietrechtsreform in Kraft. Ein Kanon, der es beiden Seiten Recht machen möchte.  Ob das klappt? Da aber im Vorfeld sowohl der Mieterbund also auch die Eigentümervertretung Haus und Grund Gift und Galle gespuckt haben, scheinen die Kompromisse ganz gut verteilt.

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Kaution

Wer seine Miet-Kaution als vereinbarte Sicherheit nicht wie vereinbart zahlt, kann vom Vermieter jetzt fristlos gekündigt werden.

Eigenbedarf

Werden Mietwohnung in Eigentumswohnungen umgewandelt, ist der Mieter – egal mit welcher gesellschaftsrechtlichen Konstruktion die Neu-Eigentümer auftauchen -  drei Jahre vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs geschützt. Dafür gab es bisher Ausnahmen wie das „Münchener Modell“.

Kappungsgrenze

Steigende Mieten vertreiben vor allem in Großstädten und hippen Quartieren die Alteinwohner an die Stadtgrenzen. Das soll sich ändern, indem die Bundesländer individuelle Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen einziehen. Dann kann in diesen Regionen die Miete binnen drei Jahre nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden, für den Rest der Republik gelten nach wie vor 20 Prozent. Noch fehlt aber die zuständige Rechtsverordnung 

Modernisierungen zwecks Energieeinsparung

Drei Monate lang müssen Mieter maßvolle Baumaßnahmen zwecks Energiesparmaßnahmen erdulden, ohne die Miete kürzen zu können. Erst danach darf der Zins gemindert werden.

Ist die Bleibe aber kaum noch bewohnbar, ist die Minderung sofort möglich.

Gibt es Dreck und Lärm für die Mieter, ohne hinterher Energiekosten sparen zu können, können sie ihre Zahlungen in Relation zu den Störfaktoren  – und nachdem sie sinnvollerweise ihren Vermieter informiert haben – sofort kürzen. Eine realistische Übersicht, in welcher Größenordnung die persönlichen Sparmaßnahmen erlaubt sind, finden Sie hier:  http://www.mieterbund.de/stichworte_zum_mietrecht_m.html

Mieter können Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr verzögern, indem sie wirtschaftliche Härten über die zu erwartenden Mieterhöhungen ins Spiel bringen. Ab Mai gilt: Erst wird die Immobilie umgebaut, dann wird über Mieterhöhungen gesprochen. Weiter gilt aber, dass die Kosten der Verschönerungsaktion mit bis zu elf Prozent jährlich auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Dafür muss der Vermieter keine Detailrechnungen mehr vorlegen, sondern kann sich auf so genannte anerkannte Pauschalwerte berufen.

Weitere Artikel

Räumungsklagen

Räumungsprozesse sollen ab sofort vor Gericht schneller und vorrangig durchgeführt werden, wenn der Bewohner mit der Miete zu lange in Verzug ist. Zudem darf der geprellte Vermieter für die Dauer des Prozesses Sicherheiten vom Mieter einfordern. Auch das Entrümpeln der Wohnung wird zu Gunsten des Vermieters erleichtert.

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