Kündigung wegen Eigenbedarf: Bundesverfassungsgericht stärkt Position von Vermietern

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Kündigung wegen Eigenbedarf: Bundesverfassungsgericht stärkt Position von Vermietern

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Die Klägerin wohnte in einer Wohnung im Berliner Stadtteil Friedrichshain.

Ein Vermieter meldete Eigenbedarf an, obwohl er eine Wohnung nur als Zweitwohnung nutzen wollte. Die Mieterin klagte - doch das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt im Sinne des Vermieters.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Position von Mietern geschwächt. Laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch dann möglich, wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen will.

Eine Berliner Mieterin hatte zuvor geklagt, dass ihr Vermieter sein Recht auf Eigenbedarf geltend machen wollte, obwohl er die Immobilie nur als Zweitwohnung nutzen wollte. Es sei jedoch ausreichend, wenn der Vermieter „vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung“ habe, befanden die Verfassungsrichter. Der Vermieter müsse nicht nachweisen, wie häufig er den Wohnraum brauche.

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Der Fall sorgte für Aufsehen: Der Vermieter, ein Chefarzt, hatte seiner langjährigen Mieterin 2010 gekündigt, um sich mit seiner unehelichen Tochter treffen zu können. Diese lebe mit ihrer Mutter in Berlin, während er mit seiner Familie in einer anderen Stadt wohne. Um sein uneheliches Kind zu sehen, müsse er sich regelmäßig über mehrere Tage in der Hauptstadt aufhalten. Dafür benötige er die knapp 57,5 Quadratmeter große Wohnung.

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In dieser wohnte die Klägerin seit 1987 und zahlte dafür 262 Euro Kaltmiete - nicht viel im immer beliebteren Berliner Stadtteil Friedrichshain.

Das Landgericht Berlin hatte dem Klinikarzt recht gegeben, die Frau zog dagegen vor das Verfassungsgericht. Es sei jedoch nicht erforderlich, dass ein Vermieter die Wohnung ständig nutze, hieß es. Er müsse daher auch nicht nachweisen, dass er oder seine Angehörige zu wenig Wohnraum hätten. Auch Nachweise über den Lebensmittelpunkt seien nicht erforderlich, so die Richter.

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