Mietpreisbremse: Lieber abschaffen, als nicht zu Ende denken

KommentarMietpreisbremse: Lieber abschaffen, als nicht zu Ende denken

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ARCHIV - "Mieten runter!" steht am 25.07.2013 an der Fassade eines Hauses in München (Bayern). Foto: Andreas Gebert/dpa (Zur dpa-Berichterstattung über die PK des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW BErlin) zu ein Jahr Mietpreisbremse) +++(c) dpa - Bildfunk+++

von Saskia Littmann

Die Mietpreisbremse wirkt bisher nicht, Justizminister Maas appelliert nun an die Mieter, sie sollten ihre Rechte wahrnehmen. Ein Beispiel für politische Realitätsferne.

Dieses die-Dinge-zu-Ende-denken ist ja nicht Jedermanns Sache. Ein Paradebeispiel für etwas, was nicht bis zum Ende gedacht wurde, ist wohl die Mietpreisbremse. Es reicht eben nicht, ein Gesetz zu beschließen, und dann daran zu glauben, dass es schon irgendwie wirken wird, weil alle Lust darauf haben. Solange Vermieter bei einer zu hoch gewählten Miete keine Sanktionen fürchten müssen, können sie auf angespannten Wohnungsmärkten schalten und walten, wie sie wollen.

Es klingt daher verwunderlich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" stattdessen an die Mieter appelliert. "Ich kann Mieter nur ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen", erklärt der SPD-Politiker. Ach so, sind die zurückhaltenden Mieter am Ende selber schuld, dass sie zu hohe Mieten zahlen?

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Angesichts von derartiger politischer Realitätsferne dürfte sich der durchschnittliche Wohnungssuchende in Metropolen wie Hamburg, München oder Frankfurt verkohlt vorkommen. Wer sich mit hunderten Mietinteressenten um die einzige bezahlbare Wohnung im Umkreis von 50 Kilometern gestritten hat und die Wohnung nur bekam, weil er den Vermieter mit einer durchgestylten Bewerbungsmappe von seinen Vorzügen überzeugen konnte, wird wohl kaum gleich zum Anwalt rennen, um die Miete zu drücken. Streit mit dem Vermieter und Kündigungen sind da programmiert. Liebe Politiker, an dieser Stelle bitte ein bisschen mehr Sinn für die Realität!

Denn im Gegensatz zu Abgeordneten hat der normale Mieter eben keine Abgeordnetenwohnungen wie die Berliner Bundesschlange, auf die er zugreifen kann. Statt dessen dauert die Suche nach einer gescheiten Wohnung eben gerne mal Monate oder auch Jahre und der Vermieter sitzt am weitaus längeren Hebel. Das bisherige Versagen der Mietpreisbremse ist also wenig verwunderlich.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat anlässlich des einjährigen Bestehens der Bremse analysiert, dass das Gesetz den Anstieg der Mieten nicht verlangsamen konnte. Im Gegenteil, in einigen Regionen habe sie den Preisanstieg sogar kurzfristig beschleunigt. Ihren Zweck, Mietern mit kleinerem oder mittlerem Einkommen den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern, hat die Reform bisher also nicht erfüllt.

Flüchtlinge Deutschland braucht viel mehr neue Wohnungen als gedacht

Deutschland mangelt es an bezahlbaren Wohnungen. Die Bedarfszahlen, welche die Bundesregierung angesichts der zuziehenden Flüchtlinge nennt, sind viel zu niedrig. Allein der Wohnungsbau löst die Probleme aber nicht.

Ein Gutachten errechnet einen hohen Bedarf an neugebauten Wohnungen. Quelle: dpa

Ebenfalls brisant: laut der DIW-Studie erwarten Investoren auch künftig keinen Einfluss der Bremse auf ihre Mieteinnahmen. Eine Reform für nichts? Für den Immobilienmarkt ist das gut, denn der gefürchtete Investitionsstopp bei der Bautätigkeit könnte ausbleiben. Aus Mietersicht spricht jedoch wenig für eine Verbesserung der Lage.

Maas appelliert nicht nur an das Recht der Mieter, er denkt nun an eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Möglich sei, die Vermieter zu verpflichten, die Miete des Vormieters immer offenzulegen, damit der Mieter überhaupt weiß, worüber er verhandelt. Das ist immerhin ein Anfang. Richtig zu Ende gedacht ist die Reform aber noch lange nicht.

Das ist vielleicht auch gar nicht nötig. Noch sinnvoller wäre es, die Bremse einzubuchten und den Grips stattdessen in nötige Veränderungen am Wohnungsmarkt zu investieren. In den Bau von bezahlbaren Wohnungen oder die zügige Ausweisung von Neubaugebieten beispielsweise, die an allen Ecken und Enden fehlen. Dafür müsste die Regierung allerdings auch weit denken.

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