Mietrecht: "Räumen mit Polizeischutz"

ThemaImmobilien

InterviewMietrecht: "Räumen mit Polizeischutz"

von Martin Gerth

Der Mietrechtler sagt, deutsche Wohnungsmieter seien vergleichsweise gut geschützt – auch ohne Mietpreisbremse.

WirtschaftsWoche: Herr Lehmann-Richter, die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Mietpreisbremse. Welche Folgen hätte diese für Mieter und Eigentümer?

Arnold Lehmann-Richter: Wenn die bisher bekannten Eckpunkte umgesetzt werden, dann wäre nur noch die Erstvermietung von Neubauten frei von einer Bindung an die ortsübliche Miete. Bei einem Mieterwechsel in einer Bestandsimmobilie wäre dann bei zehn Prozent über der ortsüblichen Miete Schluss.

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Müssen wir demnächst mit verfallenden Mietshäusern rechnen, weil die Eigentümer nicht investieren?

Arnold Lehmann-Richter Quelle: PR

Arnold Lehmann-Richter

Bild: PR

Der Eigentümer-Verband Haus und Grund führt gerne das Beispiel Lissabon an, wo lange ein Mietpreisstopp galt. Viele Wohnimmobilien sind daraufhin in einen schlechten Zustand geraten. Da die in Deutschland geplanten Reformen weiterhin Mieterhöhungen erlauben, ist ein solches Szenario für Deutschland nicht wahrscheinlich.

Laut Gesetz ist eine Miete, die mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt, unzulässiger Mietwucher.

Dieser Wucher-Paragraf ist ein zahnloser Tiger. Bereits 2004 hat der Bundesgerichtshof ihn aufgeweicht. Mieter müssen nachweisen, warum sie die überteuerte Wohnung nehmen mussten. Dieser Beweis gelingt fast nie.

Was dazu geführt hat, dass in den begehrten Lagen der Großstädte die Mieten bei einer Wiedervermietung stark angestiegen sind.

Profis haben den Wucher-Paragrafen sofort ignoriert. Drei, vier Jahre nach dem BGH-Urteil haben kleinere Vermieter nachgezogen. Die Mietpreisbremse würde diese Praxis beenden.

In Großstädten klagen Mietervereine darüber, dass Mieter über teure Modernisierungen verdrängt werden.

Diese Furcht ist aus rechtlicher Sicht unbegründet. Auch nach einer Modernisierung dürfen die Vermieter die Miete bei bestehenden Verträgen nicht nach Belieben erhöhen. Mieter können nach wie vor einen Härtefall anmelden, falls sie sich die Miete nach der Modernisierung nicht leisten können. Das Hinausdrängen von Mietern aus ihren angestammten Vierteln, Gentrifizierung genannt, findet stattdessen schleichend statt, über neue, teurere Mietverträge.

Welche Regeln gelten für Härtefälle?

Wer nach der Mieterhöhung 35 und mehr Prozent von seinem Netto-Haushaltseinkommen für die Miete zahlen müsste, gilt nach der Rechtsprechung als Härtefall. Solche Mieter sind von der Erhöhung ausgenommen.

Beim Dämmen eines Mietshauses darf der Vermieter unabhängig vom Mietspiegel elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen.

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Derzeit wird diskutiert, den Zuschlag wegen energetischer Modernisierung zu befristen. Vermieter dürften ihn nur so lange verlangen, bis sie die Kosten über Mieten wieder reingeholt haben. Danach müssten sie wieder senken.

Hat sich das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern durch den Run auf Immobilien und den Anstieg der Mieten verschlechtert?

In Berlin sicher. Gerichtsverfahren in Räumungssachen werden teilweise unter Polizeischutz durchgeführt. Schuld daran ist vor allem eine Initiative gegen Zwangswohnungsräumungen, die versucht, vom Gericht beschlossene Räumungen zu verhindern.

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