Schrottimmobilien: Badenia hat Provisionen verschwiegen

Schrottimmobilien: Badenia hat Provisionen verschwiegen

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Außenaufnahme der Deutschen Bausparkasse Badenia in Karlsruhe.

von Annina Reimann

Kunden der Bausparkasse Badenia hoffen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs auf Schadensersatz. Die beklagten Vorfälle reichen mehr als zwölf Jahre in die Vergangenheit.

Die Bausparkasse Badenia hat Käufer von Wohnungen nicht ausreichend über Provisionen informiert, die bei der Vermittlung von Immobilien anfielen. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (XI ZR 220/08). Die Richter widersprachen damit den Vorinstanzen und hoben in acht Fällen Urteile auf. Die zuständigen Gerichte müssen neu verhandeln und über Schadensersatzansprüche entscheiden. Der Bankensenat bekräftigte damit ein Grundsatzurteil vom Juni 2010 (XI ZR 104/08). Beim Badenia-Modell finanzierten Kunden Eigentumswohnungen über Bausparverträge. Die Mieten sollten die Kosten decken, was meist nicht klappte. Mehr als 7000 Immobilienverkäufe einer Vermittlerfirma wurden mit Krediten finanziert.

Versteckte Prämien

Die Vermittler erhielten in den Neunzigerjahren stattliche Provisionen – nicht nur die im Vertrag ausgewiesene Vergütung, sondern auch weitere versteckte Prämien von über 20 Prozent der Finanzierungssumme. Badenia unterscheidet nun zwischen Verträgen vor 1998 und ab 1998. Die Bausparkasse macht geltend, dass die Vermittlungsaufträge ab 1998 anders gestaltet und Provisionen nicht mehr eindeutig beziffert worden seien. Käufer hätten ab 1998 mit zusätzlichen Prämienzahlungen rechnen müssen. Ob das so ist, müssen die Vorinstanzen prüfen. Eindeutig ist die Rechtslage aber in den vor 1998 abgeschlossenen Verträgen. Die Rechtsprechung geht hier wegen versteckter Provisionen von arglistiger Täuschung aus.

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