Schwarzgeld: Steueroasen buhlen um neue Einwohner

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Schwarzgeld: Steueroasen buhlen um neue Einwohner

von Daniel Schönwitz

Reiche Steuerhinterzieher entgehen dem neuen internationalen Datenaustausch, indem sie ihren Wohnsitz zum Schein in eine Steueroase verlegen.

Zumindest in einer Hinsicht gehört Edward Scicluna zu den Musterknaben in der EU: Laut aktueller Prognose der Kommission darf der maltesische Finanzminister 2017 und 2018 mit satten Haushaltsüberschüssen rechnen. Schließlich könne er höhere Staatsausgaben mit steigenden Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsbürgerschaften kompensieren.

Staatsbürgerschaft gegen Geld: Der Inselstaat, der jüngst wegen zahlreicher Briefkastenfirmen in die Kritik geriet, hat eine neue Einnahmequelle entdeckt. Wer in Immobilien oder Unternehmen investiert und mindestens 650 000 Euro in den „National Development and Social Fund“ einzahlt, kann seit 2014 Malteser werden. Das lockt Reiche aus aller Welt; allein 2015 kamen mehr als 200.

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Mit der Offerte steht Malta nicht allein da. Weltweit buhlen Steueroasen um vermögende Immigranten; so haben auch Karibik-Inseln in den vergangenen drei Jahren „Citizenship by Investment“-Programme aufgelegt, etwa Antigua und Barbuda, St. Lucia und Grenada. Eine niedrige sechsstellige Investition reicht meist. Zypern mischt seit 2014 mit; dort kann „Citizen“ werden, wer zwei Millionen Euro in Immobilien investiert. Zudem setzt der Inselstaat auf Steueranreize: Seit zwei Jahren müssen betuchte Neuankömmlinge Zinsen, Dividenden und Mieteinnahmen nicht mehr versteuern.

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Hafen von Maltas Hauptstadt Valletta. Quelle: dpa Picture-Alliance

Täuschen Hinterzieher neue Wohnsitze vor?

Ähnliche Strategien verfolgen kriselnde Staaten wie Portugal und Italien, die Zuwanderern neuerdings hohe Steuervorteile bieten – und damit der Schweiz und Großbritannien Konkurrenz machen. Das Kalkül ist klar: Wenn die Wirtschaft schwächelt oder weniger Schwarzgeld zufließt, sollen Reiche kommen – und ihr Geld mitbringen.

Brisant ist die Entwicklung, weil Steuerhinterzieher so womöglich den globalen automatischen Informationsaustausch (AIA) aushebeln können und Geld weiter verstecken. Das zumindest fürchten Finanzbeamte. Dabei richten sich doch alle Hoffnungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf jenen Informationsaustausch. Der startet in wenigen Wochen: 50 Staaten – darunter Liechtenstein, Luxemburg und die Cayman Islands – liefern dem deutschen Fiskus bis Ende September Daten zu Konten, Depots und Versicherungen, die Deutsche vor Ort besitzen. Weitere 50 – darunter Österreich, die Schweiz und Panama – steigen ein Jahr später ein. Die Daten gehen zunächst ans Bundeszentralamt für Steuern, dann an die Finanzämter an den Wohnorten. Die können so nicht offenbarte Erträge erkennen.

Doch das funktioniert nur, wenn die Banken deutsche Anleger auch als Deutsche erfasst haben. Steuerfahnder fürchten deshalb, dass einige Hinterzieher der Bank in der Schweiz, in Luxemburg oder in Österreich, bei der sie ihr Schwarzgeld bunkern, einen neuen Hauptwohnsitz vortäuschen. Dafür, so die Befürchtung, könnte es reichen, wenn sie eine Wohnung vor Ort mieten. „Oder sie melden der Bank einen Wohnsitz, der ganz woanders liegt und sich somit auch schwerer überprüfen lässt“, sagt ein Beamter.

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Panama-City Quelle: AP

Banken müssen Reiche genau prüfen

Besonders glaubwürdig wäre es da, wenn sie einen Pass aus der vermeintlich neuen Heimat vorlegen können. So könnten große Fische dank der maltesischen, zypriotischen oder karibischen Offerten gezielt tricksen.

Allerdings hat die OECD, die die AIA-Regeln entwickelt hat, vorgesorgt. Banken sollen bei dieser Klientel genau hinsehen. „Bei Konten oder Depots ab einem Wert von einer Million US-Dollar – und bei Neukunden – gelten besondere Sorgfaltspflichten“, sagt Björn Demuth, Partner der Kanzlei CMS in Stuttgart. Wie genau Angaben zum Wohnsitz überprüft werden, hänge von Bank und Sachbearbeiter ab. Viele Banken dürften ihre Pflichten aber ernst nehmen und Kunden bei Zweifeln auffordern, einen Steuerbescheid vorzulegen, meint Demuth. Damit wäre bewiesen, wo sie steuerpflichtig sind.

Auf der sicheren Seite wäre demnach nur, wer sich in der vermeintlichen neuen Heimat auch beim Fiskus anmeldet. Wer nicht doppelt Steuern zahlen will, müsste sich dann hier beim Finanzamt abmelden – was Steuerfahnder auf den Plan rufen würde.

Na klar: Reiche, die angeblich in eine Steueroase umziehen, beäugen die Beamten traditionell misstrauisch.

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