Wärmedämmung: Staatlicher Zuschuss für Energiesparer auf der Kippe

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Wärmedämmung: Staatlicher Zuschuss für Energiesparer auf der Kippe

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Verhandlungen über steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung erneut vertagt.

Erneut tagt der Vermittlungsausschuss zur staatlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung. Doch eine finanzielle Entlastung der Hausbesitzer für Wärmedämmung und neue Fenster ist ferner denn je.

Bund und Länder haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen weiter weder auf einen Bonus für die energetische Sanierung von Häusern noch auf die geplante Steuerentlastung verständigen können. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde die Vorhaben daher am Abend voraussichtlich vertagen, sagten Koalitions- und Ländervertreter in Berlin.

Die Regierung hatte zum einen Steuererleichterungen für Hausbesitzer für die energetische Sanierung geplant, um damit auch den Kohlendioxid-Ausstoß weiter zu begrenzen. Zum anderen sollten vor allem mittlere Einkommen von der sogenannten kalten Progression entlastet werden. Die kalte Progression belegt Gehaltssteigerungen mit einem immer höheren Steuersatz, obwohl die Inflation häufig einen Großteil der eigentlich gewonnenen Kaufkraft auffrisst.

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Die von SPD oder Grünen regierten Länder wollen jedoch die damit verbundenen Einnahmeausfälle nicht tragen. Kompromissangebote bei der Gebäudesanierung wie eine Begrenzung der Förderung wurden ebenso abgelehnt wie eine Verlängerung der sogenannten Entflechtungsmittel bis 2019, mit denen der Bund etwa kommunale Investitionen in Infrastruktur unterstützt. In Koalitionskreisen wurde vermutet, dass SPD und Grüne vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 keine Einigung mehr anstrebten.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" hat die Opposition das Kompromissmodell auf einem Treffen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) abgelehnt. Demnach sollten die Steuerausfälle für die Förderung auf eine Milliarde Euro reduziert und die Investitionen für Öko-Sanierungen mit bis zu zwei Prozent, höchstens aber mit 60.000 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer des Treffens.

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